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Information und Kommunikation beim Fraktionsabend

14.10.2016

In der Besenwirtschaft ihres ehemaligen Fraktionskollegen Peter Schell in Reilingen trafen sich die Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion und frühere FDP Kreisräte zum alljährlichen Fraktionsabend. Zwar stand die Geselligkeit im Mittelpunkt, doch durften ein Rückblick wie auch ein Ausblick auf die politische Arbeit des Rhein-Neckar Kreistages im Allgemeinen und der FDP Fraktion im Besonderen nicht fehlen.

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden freute sich über die Anwesenheit ihres Vorgängers Dr. Heinz Bahnmüller (Sandhausen) sowie der früheren Fraktionsmitglieder Bärbel Seemann (Nußloch) und Roland Hecker (St.Leon-Rot). Auch FDP Kreisvorsitzender Alexander Kohl und dessen Vorgänger Hendrik Tzschaschel, Bundestagskandidat im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, waren gekommen.

Claudia Felden ging auf die wesentlichen Fraktionsinitiativen 2015/16 ein und erwähnte insbesondere die Erhöhung der Zuschüsse für die Musikschulen. Die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in den ländlichen Regionen des Rhein-Neckar Kreises – schon länger ein großes Anliegen der Liberalen – sei noch nicht gelungen. Hier setze man auf die Verhandlungen nach Vorliegen des fortgeschriebenen Nahverkehrsplanes. Die Kreistagsfraktion engagiere sich für die Instandsetzung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Heddesbach und dem Eberbacher Stadtteil Brombach, damit nicht der gesamte Verkehr ausschließlich über die derzeit einzige Straße Richtung Hirschhorn fließen müsse mit einem Umweg von jeweils 11 km. Hier habe die FDP einen „Runden Tisch“ zur Beratung über eine Gemeinschaftsfinanzierung unter Führung des Kreises initiiert und Klimaschutzmittel aufgrund der besonderen Situation, für die es keine Parallele gibt, beantragt.

Das Kreiskrankenhaus Eberbach, so Claudia Felden weiter, arbeite zwar defizitär, sei aber für die medizinische Versorgung der Region unverzichtbar. Der Fortbestand der Klinik sei für die FDP ein wichtiges Anliegen.

Kreisvorsitzender Alexander Kohl erklärte, dem Kreisvorstand sei an einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion gelegen. Er berichtete über die Vorhaben der FDP im Rhein-Neckar-Kreis, namentlich zur Gewinnung neuer Mitglieder, und zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2017.

Hendrik Tzschaschel ging auf die Schwerpunkte seines Programms als Kandidat im Bundestagswahlkreis Bruchsal-Schwetzingen ein.

Insgesamt war der Fraktionsabend bei Peter und Ruth Schell nicht nur informativ, sondern auch sehr kommunikativ, und zur Geselligkeit trug die allseits geschätzte Gastronomie der Besenwirtschaft wesentlich bei

FDP Kreistagsfraktion im Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden

5.10.2016

Arbeitsamt leistet gute Arbeit

Alljährlich führen die Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtsverbände (Caritas und Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz und Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) mit der FDP Kreistagsfraktion vor Beginn der Beratungen über den Kreishaushalt ein Gespräch, um zu erfahren, wo in finanzieller oder sonstiger Hinsicht Handlungsbedarf besteht. Das jährliche Treffen dient auch dem Informationsaustausch über neue Aufgaben auf dem weiten Feld der sozialen Arbeit im Rhein-Neckar Kreis.

Jüngst trafen sich die FDP-Kreisräte unter Vorsitz von Bürgermeisterin Claudia Felden mit Ursula Igel, Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes im Rhein-Neckar Kreis, und Anne Pupak-Gressler vom Kreisverband Rhein-Neckar-Heidelberg des DRK. Beide brachten auch die Anliegen bzw. Informationen der übrigen Ligaverbände in das Gespräch ein. Zunächst berichteten sie über einen neuen Ausbildungsgang Fachpraktiker/in Service in sozialen Einrichtungen, der im Dualen System in den Berufsschulen in Kreisträgerschaft unterrichtet werden kann. Entsprechender Bedarf für Absolventen bestehe in den sozialen Einrichtungen. Der Bildungsabschluss ist von der IHK anerkannt. Die FDP befürworten solche Bildungsgänge, so die Fraktionsmitglieder.

Breiten Raum im Informationsaustausch nahm das Thema Flüchtlinge ein. Hier konnten die Kreisräte Dr. Alexander Eger und Claudia Felden aus Bürgermeistersicht praxisbezogen informieren, die Fraktionsmitglieder Heinz Jahnke, Dietrich Herold, Rudi Heger und Hartmut Kowalinski aus ihrer jeweiligen ehrenamtlichen Tätigkeit in den örtlichen Flüchtlingshilfen. Die Vertreterinnen der Wohlfahrtsverbände verwiesen auf das Subsidiaritätsprinzip bezüglich der Betreuung der Flüchtlinge und bei der Integration. Dies bedeutet statt Flüchtlingshilfe mittels eigenen Personals eine diesbezügliche Zusammenarbeit des Kreises mit den Wohlfahrtsverbänden. Auch dieser Gedanke fand bei den Kreistagsliberalen offene Ohren, denn das Subsidiaritätsprinzip und dessen Wahrung ist urliberale Programmatik: Privat vor Staat bzw. die öffentliche Verwaltung soll nur dort tätig werden, wo andere Institutionen dies nicht tun. Daher wird die FDP im Kreistag dafür plädieren, mit den Wohlfahrtsverbänden eng zu kooperieren statt weitere Personalaufstockungen vorzunehmen.

Schließlich informierten Ursula Igel und Anne Pupak-Gressler über die Möglichkeit der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer, ein bedarfsorientiertes, auf drei Jahre befristetes Grundberatungsangebot, das vom Bund bezuschusst werde, und über die Bildung einer Gruppe von Dolmetschern in Zusammenarbeit mit der Aktion Mensch. Dieses Projekt richtet sich an Menschen mit Migrationshintergrund, die Sprachbarrieren bei Beratungsstellen, Ärzten, Kindergärten, Schulen, Behörden usw. zu überwinden haben sowie an unterschiedliche Institutionen, die Dolmetscherleistungen in Anspruch nehmen wollen.

Der wie stets fruchtbare Dialog zwischen den Liga-Verbänden und der FDP-Kreistagsfraktion wird in deren politische Arbeit einfließen und natürlich im nächsten Jahr fortgeführt werden.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Juli 2016

13.7.2016

Arbeitsamt leistet gute Arbeit

Davon hat sich die FDP-Kreistagsfraktion bei ihrem jüngsten Vorortbesuch überzeugt. Das Arbeitsamt Rhein-Neckar ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und des Rhein-Neckar Kreises. Es ist zuständig für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Aufgabe des Arbeitsamtes ist es auch, Leistungen gemäß Sozialgesetzbuch II zu gewähren und Perspektiven und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie betroffene Personen ihren Lebensunterhalt künftig aus eigenen Mitteln und Kräften langfristig und ohne weitere öffentliche Unterstützung leisten können.

Der Leiter des Jobcenters, Norbert Hölscher, begrüßte die FDP-Kreisräte im Domizil Czernyring 22/10 in Heidelberg und stellte neben den Aufgaben auch aktuelle Projekte vor. Schwerpunkte sind die Integration von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt, der Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit und als neue wesentliche Aufgabe seit vergangenem Jahr die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. So führt das Arbeitsamt seit Januar die Vermittlungsoffensive gegen Langzeitarbeitslosigkeit durch. Dieses Projekt hat zum Ziel, die betroffenen Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies erfolgt durch gezielte Ansprache und Beratung von Arbeitgebern, das Coaching der Arbeitnehmer nach einer Beschäftigungsaufnahme und durch Lohnzuschüsse zum Ausgleich von Defiziten. Aber auch einfache arbeitsplatzbezogene Weiterbildungen und Qualifizierungen zur Verbesserung zentraler Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben, Rechnen sind Programmbestandteile.

Weiteres Ziel ist es, Menschen aus allen Herkunftsländern in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Für den Weg in die Arbeitswelt stehen Migranten grundsätzlich alle Maßnahmen und Angebote des Arbeitsamtes offen. Deutschkenntnisse sind der entscheidende Schlüssel zur Integration in den Arbeitsmarkt und letztlich für den beruflichen Erfolg. Das bestätigten auch die in der Flüchtlingshilfe selbst aktiven Kreisräte Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen) und Hartmut Kowalinski (Hirschberg). Für viele Flüchtlinge ist dies eine hohe Hürde: zur fremden – auch für Einheimische nicht leichten – Sprache kommt noch eine andere Schrift hinzu. Beides binnen kurzer Zeit auch nur einigermaßen verständlich zu beherrschen bedarf erheblicher Anstrengung. Deutschkurse und der unermüdliche Einsatz Ehrenamtlicher helfen hierbei. Ein großes Problem ist die Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse und deren Nachweis. Nur wenige Flüchtlinge haben Abschlüsse, die mit unseren hiesigen Standards vergleichbar sind. Zusammengefasst werden die Aktivitäten nun im neu errichteten Integration Point des Arbeitsamtes. Eine zentrale Anlaufstelle erleichtert den Flüchtlingen den Einstieg in das Arbeitsleben und bündelt die Kräfte von Arbeitsamt, Arbeitsagentur und Landratsamt.

Beeindruckt waren die FDP Kreisräte vom großen Engagement und dem zielorientierten Vorgehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsamtes. Fraktionsvorsitzende Bürgermeisterin Claudia Felden (Leimen) dankte Norbert Hölscher und seiner Mannschaft und brachte es auf den Punkt: Das Arbeitsamt ist ein Erfolgsfaktor. Es leistet sehr gute Arbeit, die nicht stark genug gewürdigt werden kann.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Juni 2016

20.6.2016

Kreistagsausschuss für Soziales tagte

Mit den Tagesordnungspunkten des Kreistagsausschusses für Soziales befasste sich die FDP-Kreistagsfraktion in ihrer jüngsten Sitzung in Hockenheim. Auch der neue Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Rhein-Neckar, Alexander Kohl aus Heiligkreuzsteinach war dabei und versprach, die enge Zusammenarbeit zwischen Kreisverbandsvorstand und FDP-Kreistagsfraktion, die bereits sein Vorgänger, Hendrik Tzschaschel aus Dossenheim, gepflegt hatte, fortzusetzen und – wo noch möglich – zu intensivieren.

Der Sozialausschuss hat am 23. Juni getagt. Er hatte den Tätigkeitsbericht der Heimaufsichtsbehörde für 2015 entgegengenommen. Hier interessierten die freidemokratischen Kreisräte wie immer die Entwicklung der freiheitseinschränkenden Maßnahmen, also die Anbringung von Bettgittern, Fixierungen, Einschließungen, elektronische Sperren und Sedierungen. Die bisherige erfreuliche Tendenz, dass diese Maßnahmen deutlich zurückgehen, hat sich in 2015 fortgesetzt. In den stationären Einrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises sind die Anbringung von Bettgittern binnen 5 Jahren von 30% auf 11%, die der Fixierungen von 8% auf 3 % und der Anteil der übrigen Maßnahmen von 2% auf 1 % zurückgegangen. Beim überwiegenden Teil der freiheitseinschränkenden Maßnahmen ist eine richterliche Genehmigung bzw. die tägliche Überprüfung der pflegefachlichen Notwendigkeit erforderlich. Allerdings: Es gibt auch FEM auf eigenen Wunsch. So sind z.B. von den 11% Bettgittern fast die Hälfte (5%) auf eigenen Wunsch der Bewohner angebracht. Insgesamt zeigt der Bericht, so die Auffassung der FDP-Kreisräte, die wertvolle Arbeit, die in den Heimen, aber auch durch die Heimaufsicht geleistet wird. Diese ist zuständig für 84 stationäre Einrichtungen mit 6.043 Plätzen im Rhein-Neckar Kreis.

Außerdem befassten sich die Fraktion und der Sozialausschuss mit der Einrichtung einer Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle für den Landkreis gem. § 9 des Gesetzes für die Hilfe psychisch Kranker und mit dem Sachstandsbericht über die Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte. Wesentlicher Punkt war auch der Bericht über den Stand der Zielerreichung 2016 im Arbeitsamt des Kreises und über die Umsetzung der „Sozialen Agenda“ mit Schwerpunkt „Soziale Beschäftigung“. Anlass für dieses Projekt sind die gestiegenen Fallzahlen der Bedarfsgemeinschaften und die anhaltend hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen. Es werden jährlich 500.000 Euro für die Projektumsetzung bereitgestellt. Das Projekt richtet sich an langzeitarbeitslose Mitbürger, die derzeit keine oder nur geringe Chancen auf eine Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Mit dem Projekt wird das Ziel der Freien Demokraten verfolgt, langzeitarbeitslose Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen stärker an den Arbeitsmarkt heranzuführen und sie schließlich dort zu integrieren mit dem Ziel der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit. Dieses Projekt sei, so Fraktionsvorsitzende Claudia Felden, überwiegend positiv zu beurteilen und biete die richtigen Ansätze zu Hilfe zur Selbsthilfe Langzeitarbeitsloser.

FDP Rhein-Neckar wählte neuen Kreisvorstand

15.6.2016

Am 10. Juni wählte die Rhein-Neckar-FDP in Neckargemünd den neuen Kreisvorstand. Hendrik
Tzschaschel, bisheriger Kreisvorsitzender, kandidierte aus persönlichen Gründen nicht mehr. Neuer
FDP Kreisvorsitzender ist Alexander Kohl aus Heiligkreuzsteinach. Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen), Andreas Maier (Hirschberg), Helga Bender (Leimen) und Ingo Kuntermann
(Schriesheim) wurden in ihren Vorstandsämtern bestätigt. Neu im Vorstand sind Vanessa Pallentin
aus Dossenheim und Holger Höfs aus Oftersheim.

Kohl betonte in seiner Ansprache, dass für den neugewählten Vorstand die politische Arbeit neben
den Verwaltungsaufgaben Vorrang hat. Mit der Leimener Bürgermeisterin Claudia Felden als FDP Fraktionsvorsitzende im Kreistag freue man sich auf die noch engere Zusammenarbeit.

Nach seiner Wahl gab der neue Kreisvorsitzende seine Bewerbung als Bundestagskandidat bekannt. Damit stehen für die FDP-Wahlkreiskonferenz für den Wahlkreis Rhein-Neckar zwei Bewerber fest,
Alexander Kohl und Dr. Jens Brandenburg aus Mannheim.

Zwischen den Wahlgängen berichtete Frau Felden den FDP Mitgliedern aus der Arbeit der
Kreistagsfraktion und Dr. Brandenburg überbrachte die Grüße des FDP Landesvorstandes. Zum
Abschluss des Kreisparteitages bedankte sich Kohl für die hervorragende Arbeit seines Vorgängers im
Amt Tzschaschel.

Maimarktnachlese 2016

4.5.2016

Seit etlichen Jahren betreuen die FDP Kreistagsfraktion und der FDP Ortsverband Edingen-Neckarhausen für einen Nachmittag den Informationsstand des FDP Bezirksverbandes Kurpfalz auf dem Mannheimer Maimarkt. Präsenz wird also auch hier nach den Wahlen gezeigt.

In diesem Jahr war die Stimmung des Publikums für die Freien Demokraten sehr positiv. An der derzeitigen Politik im Bund und in Europa erzürnte die Standbesucher insbesondere die Diskussion um die Abschaffung der 500 Euro Banknote im Besonderen und um die Abschaffung des Bargelds im Allgemeinen. Die überwiegende Mehrheit pflichtete den Liberalen bei: Bargeld bedeutet Freiheit!.
(Frei nach Fjodor Dostojewski also zu Zeiten als Bargeld hauptsächlich aus geprägten Gold- und Silbermünzen bestand: Geld ist geprägte Freiheit)

Wichtig war und bleibt mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und ihnen die Ziele liberaler Politik zu erläutern. Dies gelang häufig und nicht selten mit motivierendem Ergebnis für das Standpersonal. Themen wie TTIP, Bürgerrechte, Datenschutz, Flüchtlingssituation und Windenergie in der Region kamen zur Sprache.

Die Fraktion nutzte außerdem die Gelegenheit den Stand der Metropolregion Rhein-Neckar und den Stand der Stadt Hockenheim zu besuchen. Hier unterstrich die Fraktionsvorsitzende Claudia Felden die Bedeutung des Hockenheimrings für die Region: Bei Formel 1 Wochenenden oder bei Konzerten von den Onkelz oder AC/DC sind selbst in Leimen die Hotelzimmer ausgebucht.

In der anschließenden Fraktionssitzung reflektierten die Freien Demokraten die letzte Kreistagssitzung und berieten die Themen für die kommende Sitzungsrunde.

Aus der Frühjahrssitzung des Kreistagssozialausschusses

17.2.2016

In der ersten Sitzung des Kreistagssozialausschusses 2016 befassten sich die Kreisrätinnen und Kreisräte mit etlichen wesentlichen Themen aus dem weiten Aufgabenfeld des Rhein-Neckar Kreises im sozialen Bereich. Dazu zählen das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2016 des Arbeitsamtes Rhein-Neckar Kreis und die Zielvereinbarungen zwischen Landkreis und Arbeitsamt. Dabei geht es insbesondere um drei Ziele:

Nachhaltigkeit der Integration von Langzeitarbeitslosen,
Verbesserung der Integration von Alleinerziehenden und
Reduzierung des Langzeitbezuges.

Die Ausschussmitglieder nahmen Kenntnis vom Abschlussbericht zur Fortschreibung der gemeinsamen Sozial- und Teilhabeplanung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung für den Rhein-Neckar Kreis und die Stadt Heidelberg. Erfreulich ist dass im Rhein-Neckar Kreis bis zum Jahr 2023 ausreichend Werkstattplätze vorhanden sind. Im Förder- und Betreuungsbereich sind 60 weitere Plätze zu schaffen. Auch für Senioren mit Behinderung werden Betreuungsangebote benötigt, so 114 Plätze in der Tagesbetreuung, 79 im Bereich stationäres Wohnen und 117 Plätze im ambulant betreuten Wohnen. Der jährliche Gesamtaufwand für die Umsetzung beträgt 6,7 Mio. Euro.

Des Weiteren stimmte der Sozialausschuss des Kreistages Fördermaßnahmen auf dem sozialen Sektor zu. Hierzu hatte eine entsprechende Arbeitsgemeinschaft die Förderanträge für 2016 geprüft und dem Verwaltungsvorschlag auf eine 3%ige Erhöhung der Förderbeträge gegenüber 2015 zugestimmt. Damit sollen die Mehrkosten durch Lohn- und Preissteigerungen aufgefangen werden. Das Fördervolumen beträgt rund 290.000 Euro.

Schließlich nahm der Sozialausschuss den Tätigkeitsbericht der Betreuungsbehörde entgegen. Die Gesamtzahl der Betreuungen im Rhein-Neckar Kreis ist von 6.322 im Jahr 2013 auf 6.684 im Jahr 2015 gestiegen. In unserem Landkreis stehen pro 1.000 Einwohner 1,27 Personen unter Betreuung. Das liegt leicht über dem Landesdurchschnitt von 1,13 Personen pro 1000 Einwohner. Das Verhältnis ehrenamtlicher zu angestellter Betreuung liegt im Rhein-Neckar Kreis bei rund 3 zu 1 wogegen im Landesdurchschnitt nur 61,3 % der Betreuungen ehrenamtlich und 38,7 % durch Berufsbetreuer geführt werden.

FDP Kreistagsfraktion gibt Rückblick und Ausblick

27.11.2015

Alljährlich trifft sich die FDP Kreistagsfraktion mit früheren Fraktionskollegen in geselliger Runde um auf die Arbeit des zu Ende gehenden Jahres zurückzublicken, aber auch um Aktuelles und Vorgesehenes mitunter auch Vorherzusehendes zu besprechen.

Kürzlich trafen sich die Freidemokraten bei ihrem früheren Kreistagskollegen aus der Fraktion der freien Wähler, Hans Dellinger aus Spechbach, in dessen Lokal Zum Adler, wenige Tage vor der Schließung dieses renommierten und traditionsreichen Gasthauses. Fraktionsvorsitzende Claudia Felden freute sich über die Anwesenheit der früheren Fraktionsmitglieder Bärbel Seemann (Nußloch), Dr. Heinz Bahnmüller (Sandhausen) und Dr. Jürgen Crigee (Walldorf) und begrüßte auch den Landtagskandidaten der freien Demokraten im Wahlkreis Sinsheim, Michael Westram.

Noch vor dem Abendessen fasste Claudia Felden die wichtigsten Maßnahmen des Rhein-Neckar Kreises zusammen:

Investitionen in die Gesundheitseinrichtungen – etwa bei den Kreiskliniken in Sinsheim, Weinheim und Schwetzingen -, in die Bildungseinrichtungen – etwa der Neubau der Helen-Keller Schule in Hockenheim – und in die Verkehrsinfrastruktur. Hier erwähnte sie die von den Freidemokraten nicht gewollte Umgehungsstraße Weinheim Hemsbach. Der ÖPNV und dessen Verbesserung im ländlichen Raum sei der Kreistagsfraktion ein besonderes Anliegen. Hierzu haben die FDP Kreisräte einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Auch die Verbesserung der Förderung der Schuldnerberatung im sozialen Bereich und die verstärkte Förderung der Jugendmusikschulen sind der Fraktion ein besonderes Anliegen. Claudia Felden betonte, die Fraktion wolle sich kreisweit vor Ort ein eigenes Bild über den Zustand der Kreiseinrichtungen verschaffen und mit den Verantwortlichen und Mitarbeitern jeweils persönlich ins Gespräch kommen. Diesem Zweck dienen die Fraktionssitzungen vor Ort. Auch mit den Vertretern der Sportkreise und der Liga der freien Wohlfahrtsverbände (AWO, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) fanden Gespräche statt. Hinzu kommen fallweise Besprechungen mit den Kreismitarbeitern um aus Expertensicht Informationen zu anstehenden Vorhaben zu erhalten. Gleiches gilt für die Kontakte mit den Kreisgesellschaften AVR auf dem Abfall- und Energiesektor wie mit der GRN im Gesundheitsbereich. Überregional trifft sich die Fraktion drei Mal pro Jahr mit den Vertretern der FDP in den Gemeinderäten von Mannheim und Heidelberg.

Auch das Thema Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Rhein-Neckar Kreis, in den Kreiseinrichtungen und den Kommunen nahm breiten Raum in den Ausführungen Claudia Feldens und der anschließenden lebhaften Diskussion ein.
Michael Westram erläuterte einige wesentliche Vorhaben in seinem Wahlkreis. Sein Wahlkampf ist geprägt von praktischer Relevanz. Im Mittelpunkt steht der unmittelbare Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger und daher konnte er auch nicht lange in der geselligen Runde im Adler Spechbach bleiben denn eine weitere Veranstaltung stand an und Wahlkampf geht vor. Die Kreistagsfraktion hatte hierfür volles Verständnis und gab Michael Westram beste Wünsche für viel Erfolg auf den Weg.

Zu späterer Stunde ließ es sich Gastwirt und Altkreisrat Hans Dellinger nicht nehmen seine freidemokratischen Gäste in seinen historischen Weinkeller zu führen.

Regelmäßiger Informationsaustausch zwischen FDP Mandatsträgern aus Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar

18.11.2015

Drei Mal jährlich treffen sich die Fraktionsspitzen der Freien Demokraten aus den Gemeinderäten Mannheims und Heidelbergs sowie aus dem Kreistag des Rhein-Neckar Kreises zur Erörterung von regionalen Themen und zum Informationsaustausch. Zuletzt hatten sich die FDP Stadt- und Kreisräte im Sommer im Schloss Neckarhausen getroffen, zuvor in Heidelberg. Dieses Mal in Mannheim war Hauptthema die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Heidelberg und Mannheim sind hier wegen der Erstaufnahmeunterkunft in Patrick Henry Kasernen, auf Benjamin Franklin Kasernen und Spinelli Kasernen besonders betroffen. Stadtrat Karl Breer berichtete im Dezember gehen dort ein Abfertigungsanlage mit 60 Schaltern sowie Warte- und Sanitärbereiche in Betrieb. In der Patrick Henry Kaserne halten sich zur Zeit 4.500 Flüchtlinge auf. In Heidelberg selbst leben seit längerem 800 Flüchtlinge. In Mannheim, so Stadträtin Dr. Birgit Reinemund, sind derzeit 500 kommunale Flüchtlinge untergebracht und 350 unbegleitete Minderjährige in kommunaler Verantwortung, in der Landeserstaufnahme sind in Gemeinschaftsunterkünften statt der vereinbarten 12.000 nunmehr rund 16.000 Flüchtlinge. Alle Kasernen seien voll belegt. Jetzt sollen Sechser- bzw. Achterzimmer auf 12 Personen aufgestockt werden. Es bestehen große brandschutztechnische Bedenken. Hier wie in Heidelberg gebe es viel ehrenamtliches Engagement. Dieses sei auch in den Kommunen des Rhein-Neckar Kreises festzustellen, so Claudia Felden, Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Bürgermeisterin in Leimen. Etwa die Hälfte der 54 Kreiskommunen habe Flüchtlinge aufgenommen. Eine Kreissporthalle diene bereits als Unterkunft und in Leimen auch eine Fabrikhalle. Die örtlichen Flüchtlingsorganisationen sollen sich, so das Angebot des Landratsamtes, vernetzen um Erfahrungsaustausch und Problemlösungen leichter bewerkstelligen zu können. Ohne die unermüdliche Arbeit der Ehrenamtlichen, so die FDP Mandatsträger, könne und werde die Unterbringung und vor allem die Betreuung der Flüchtlinge nicht gelingen mit der Folge, dass der noch bestehende soziale Frieden und die Hilfsbereitschaft schwinden. Daher sei es wichtig die bestehenden Gesetze anzuwenden, Asylverfahren zu beschleunigen und Menschen, die sich in Deutschland illegal aufhalten in ihre Heimat zurückzuschicken. Alles andere sei nicht nur rechtswidrig sondern auch ungerecht mit Blick auf die Flüchtlinge mit legaler Bleibeberechtigung.

Auch weniger schicksalhafte Themen wurden behandelt:

Das gemeinsame Radwegkonzept des Rhein-Neckar-Kreises und der Städte Mannheim und Heidelberg das die Anwesenden sehr befürworten, der Rückbau ehemaliger Militäreinrichtungen, die trotz der Belegung mit Flüchtlingen nur wenig eingeschränkt planmäßig vorangehe, so die FDP-Räte aus Mannheim und Heidelberg. Und das Thema Windenergie, das insbesondere wegen der Standortfrage und der Eingriffe in die Natur stark umstritten ist. Schließlich berichtete Karl Breer über die in Heidelberg geplante Bettensteuer, eine Einnahmequelle mit erheblichem bürokratischem Aufwand, weil geforscht werden muss, ob die Übernachtung beruflich oder geschäftlich veranlasst ist. Über derlei Fragen und Nachweiserbringung dürften sich in Heidelberg besonders die ausländischen Gäste freuen. Der damit verbundene finanzielle Aufwand wird mit rund 240.000 Euro veranschlagt.

Schließlich kam Karl Breer in seiner neuen Funktion als Vizepräsident der IHK Rhein-Neckar doch noch auf ein die Flüchtlinge betreffendes Thema zu sprechen nämlich die Möglichkeiten der Ausbildungs- und Arbeitsplatzbeschaffung, die die IHK und deren Mitgliedsunternehmen bieten.

Nach diesem sehr intensiven und aufschlussreichen Austausch vereinbarten die FDP Fraktionen ihr nächstes Treffen für Frühjahr 2016 in Ladenburg.

FDP Kreistagsfraktion führt Gespräch mit den Liga-Verbänden zur Schuldnerberatung und Flüchtlingsunterbringung

17.11.2015

Die FDP Kreistagsfraktion und die Vertreter der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände (AWO, Caritas, Diakonie, DRK und Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband DPWV) erörtern unabhängig von den jeweiligen Sitzungen des Kreistages und seiner sozialpolitischen Ausschüsse regelmäßig sozialpolitische Themen. In der jüngsten Fraktionssitzung waren Ralf Baumgarth (DPWV), Caroline Greiner (DRK), Martin Weißkopf (AWO) und Hans-Martin Brück (Caritas) zu Gast und besprachen mit den FDP Kreisräten die Flüchtlingssituation im Rhein-Neckar Kreis und die Finanzierung der Schuldnerberatung. Noch nie war die Agenda kürzer doch auch niemals zuvor war ein schwierigeres Thema zu besprechen als die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung und –Betreuung.

Bei der Finanzierung der Schuldnerberatung ging es den Ligavertretern um eine relativ geringfügige Anhebung des Haushaltsansatzes, eine Anhebung um die Größenordnung der Tariferhöhung. Diesem Wunsch, der mit rund 4.000 Euro zu Buche schlägt, will die FDP im Kreistag entsprechen, zumal die Schuldnerberatung eine wichtige Institution auf dem sozialen Sektor darstellt, die anerkannt gute Arbeit leistet.

Zur Flüchtlingsthematik hatten die Verbandsvertreter keine eigenen finanziellen Wünsche. Vielmehr war ihnen wie auch den Kreisräten der Erfahrungs- und Meinungsaustausch wichtig. Große Übereinstimmung war in allen Aspekten festzustellen. Die Unterbringung der aktuellen täglichen Neuzugänge sind nur ein Teil dessen, was es zu bewältigen gilt. Ein zweiter Aufgabenkomplex stellt die Betreuung dar. Ohne das hohe Engagement zahlreicher Ehrenamtlicher, begleitet von einer beeindruckenden Spendenbereitschaft der Bevölkerung wären die zuständigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung verloren. Deren unermüdlicher, großartiger Einsatz wurde allseits ebenfalls gewürdigt.

Kreisrat Dietrich Herold berichtete über die Organisation des Bündnisses für Flüchtlingshilfe in Edingen-Neckarhausen. Ein Koordinierungsteam und zehn Projektgruppen (z.B. für Sprachunterricht, Fahrradwerkstatt, Kleidung und Spielzeug, Ausstattung der Gemeinschaftsunterkunft, Sport und Spiel, Kinder) kümmern sich um die Flüchtlingsfamilien vor allem in der Gemeinschaftsunterkunft. Kreisrat Hartmut Kowalinski teilte seine persönlichen Erfahrungen aus der Betreuungsarbeit mit, insbesondere hinsichtlich der Problematik, Ausbildungs- und Arbeitsstellen zu finden. Naturgemäß sind fehlende Sprachkenntnisse das Haupthindernis. Dies macht es auch schwierig, Flüchtlinge in ein Eurojobs zu bringen, obgleich hierfür Angebot und Nachfrage vorhanden sind.

Eine weitere große Herausforderung steht bevor: die Anschlussunterbringung. Diese müssen die Gemeinden bewältigen, die vielfach nicht oder nur ungenügend hierauf vorbereitet sind. Wünschenswert seien hier, wie auch hinsichtlich der Betreuung und der Integration anerkannter Asylanten, zumindest auf Kreisebene generelle Empfehlungen damit nicht jede Kommune eigene Konzepte erfinden muss. Hierzu verwies Kreisrat Herold auf eine Informationsveranstaltung des Landratsamtes in Sinsheim mit dem Angebot der Kreisverwaltung, die örtlichen Flüchtlingshilfsorganisationen zu vernetzen, um auf kurzem Wege Erfahrungsaustausch und Hilfestellungen sicherzustellen. Auch das Für und Wider zum Thema Gesundheitskarte für Flüchtlinge wurde angesprochen. Schließlich meinten die Ligavertreter wichtig sei eine Motivation der Ehrenamtlichen damit deren Engagement nicht erlischt sondern durch Wertschätzung Nachhaltigkeit erlangt.

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden dankte für den offenen Erfahrungs- und Meinungsaustausch, der für die Arbeit der FDP-Kreistagfraktion von wesentlicher Bedeutung sei. Der Dialog mit der Liga wird im neuen Jahr fortgesetzt werden.

Kreis investiert Millionen in seine Gesundheitszentren

15.7.2015

Seit längerem bereits gehen Bauhandwerker in der Klinik Schwetzingen ein und aus. Vom Fortschritt der Erweiterungs- und Modernisierungsarbeiten machte sich die FDP Kreistagsfraktion und Landtagskandidat Hendrik Tzschaschel dieser Tage erneut ein Bild. Zuletzt waren die Kreisräte im November 2013 vor Ort gewesen. Zwischenzeitlich hat sich einiges getan wie Klinik-Leiter Ingo Roth anhand von Zahlen, Fakten und einem Baustellenrundgang erläuterte. In der GRN (=Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH) Klinik an der Bodelschwingh-Straße in Schwetzingen, deren älteste Bauten im Jahr 1974 bezogen worden sind, arbeiten rund 700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und versorgen jährlich über 12.000 Patienten stationär und rund 16.000 ambulant in den Fachbereichen innere Medizin (Kardiologie und Gastroenterologie), Gynäkologie/Geburtshilfe, Chirurgie, HNO, Psychosomatik, Intensivmedizin und geriatrische Rehabilitation. Hinzu kommen rund 1.500 ambulante Operationen. Die Kreisklinik hat 321 Betten und 26 weitere in der geriatrischen Reha. Mit dem Krankenhaus sind 13 Facharztpraxen für medizinische Spezialgebiete verbunden, deren Inhaber auch als Beleg- oder Kooperationsärzte in der Klinik tätig sind. In den 40 Jahren des Klinikbetriebes wuchs nicht nur der Gebäudekomplex; ständig wurde und wird auch in die Infrastruktur investiert, so dass den Patienten stets ein moderner medizinischer Standard geboten wird. Klinik-Verwaltungschef Roth verwies auf die jüngsten Erweiterungen des Schwetzinger Gesundheitszentrums. Seit 2006 gibt es eine Abteilung für psychosomatische Medizin, die mit dem psychiatrischen Zentrum Nordbaden zusammenarbeitet. Die freidemokratischen Kreisräte stellten u.a. Fragen zur Krankenhausfinanzierung. Der Hockenheimer Kreisrat Heinz Jahnke kam auf sehr kritische Presseberichte und Leserbriefe zu sprechen, die lange Wartezeiten in der Ambulanz und Mängel in den räumlichen Kapazitäten sowie bei der Kundenorientierung zum Inhalt hatten.

Gewiss kann nicht überall und sofort Abhilfe geschaffen werden, doch ist die FDP Kreistagsfraktion – auch nach den Erläuterungen von Ingo Roth, zuversichtlich, dass Beschwerden sehr ernst genommen werden und die getätigten und noch vorgesehenen erheblichen Investitionen in bauliche Verbesserungen – etwa in den Patientenzimmern und im Empfangsbereich – für mehr Zufriedenheit und Attraktivität sorgen, wie Fraktionsvorsitzende Claudia Felden abschließend betonte.

FDP-Fraktionssprecher erörterten regionale Themen im Schloß Neckarhausen

1.7.2015

In Abständen von mehreren Monaten treffen sich die Fraktionssprecher der Freien Demokraten im Rhein-Neckar Kreistag und in den Gemeinderäten von Mannheim und Heidelberg zu einem Informationsaustausch über gemeinsame regionale Angelegenheiten.

Am 1. Juli kam die Runde im Schloss Neckarhausen auf Einladung des örtlichen Kreisrates Dietrich Herold zusammen. Zuvor fand dort die turnusmäßige Sitzung der FDP Kreistagsfraktion statt. Vorsitzende Claudia Felden hieß ihre Kollegen Stadträtin Dr. Birgit Reinemund (Mannheim) und Karl Breer (Heidelberg) willkommen und stieg ohne Umschweif in die Tagesordnung ein. Als Erfolg sei der verhinderte Rückbau der L 600 bei Sandhausen zu werten. Die dortige FDP Fraktion habe dies mit starker Unterstützung aus der Bürgerschaft erreicht und auch der Heidelberger Gemeinderat habe nunmehr für die Erhaltung des Streckenabschnittes gestimmt.

Breiten Raum nahm die Problematik der Unterbringung von Flüchtlingen ein. Karl Breer berichtete dass in Patrick Henry Village als Erstaufnahmenotlager gemäß Aussage des Landes rund 1000 Personen – überwiegend Familien aus Syrien – untergebracht werden sollten. Tatsächlich seien dort inzwischen 2500 Menschen, davon 8% aus Syrien, untergebracht worden. Die unterschiedlichen ethnischen und kulturellen Herkünfte führen zu Konflikten in dem Erstaufnamelager bis hin zu Schlägereien. Im Stadtteil Kirchheim ist die Bevölkerung verunsichert. Breer befürchtet dass die noch positive Stimmung und Hilfsbereitschaft darunter leiden könne oder sogar umkippen werde. Hauptproblem sei, dass die Flüchtlinge nicht arbeiten dürfen. Dr. Reinemund berichtete von der Erstaufnahmestelle in der Hafenstrasse. Hierfür sei Ersatz notwendig. Außer beginnendem Drogenhandel seien dort bislang noch keine nennenswerten Probleme aufgetreten. Claudia Felden betonte, die Kreisverwaltung ziehe die Unterkunftsbeschaffung konsequent und strikt durch, um ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Flüchtlingsunterbringung nachzukommen. In einigen Kreisgemeinden gäbe es hiergegen Widerstand, in anderen laufe dies weniger geräuschvoll. Hilfsbereitschaft sei allerorts vorhanden.

Zum Thema Konversion ehemaliger Militärflächen habe sich seit dem Frühjahr nichts Neues ergeben erklärten die beiden Stadträte. Das Thema Windenergie und die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes werde im Herbst die Gemeinderäte und den Nachbarschaftsverband beschäftigen.

Über die erfolgreiche Arbeit des Arbeitsamtes Mannheim – insbesondere für jugendliche Arbeitslose – informierte Dr. Birgit Reinemund.

Ein weiteres gemeinsames Thema von Städten und Kreis ist die Martinsschule in Ladenburg. Dort wird im nächsten Jahr ein Vororttermin der FDP Stadt- und Kreisräte stattfinden. Doch zuvor wird sich die Runde im Herbst in Mannheim treffen.

Kreisarchiv Ladenburg – das Langzeitgedächtnis des Landkreises

25.6.2015

Ursache der Einrichtung und des Aufbaus des Kreisarchives, das seit 1.1.1990 besteht, war das Landesarchivgesetz. Vor 23 Jahren zog das Kreisarchiv in die Räume der ehemaligen Landwirtschaftsschule in Ladenburg (Trajanstr. 66) ein. In den umgebauten Räumen ruht seither das Langzeitgedächtnis des Rhein-Neckar-Kreises. Der Leiter des Kreisarchivs, Dr. Jörg Kreutz, und seine zehn Mitarbeiter bieten dank technisch guter Ausstattung einen attraktiven Dienst: Privatleute können alte Bauakten einsehen und etwas über die Geschichte ihres Wohnhauses erfahren. Baupläne können großformatig kopiert werden – nicht kostenlos, aber preiswert. Im Kreisarchiv wird Schriftgut aus der Zeit ab 1945 aufbewahrt, aber auch ältere Ämterbücher aus den Kreisgemeinden. Das Kreisarchiv gibt fallweise historische Publikationen heraus und organisiert Ausstellungen und Vorträge zur Kreis- und Heimatgeschichte. Vereine erhalten Hilfe wenn sie Dokumente für eine Jubiläumschronik brauchen. Schulzeiten für die Rentenansprüche können erfragt werden. Die FDP-Kreistagsfraktion konnte sich bei ihrem Vor-Ort-Termin einen umfassenden Überblick auf Funktion und Aufgaben dieser Kreiseinrichtung machen, die auf stetes Wachstum programmiert ist, wie Dr. Kreutz schmunzelnd anmerkte. 2,5 km Aktenbestände reihen sich in den Magazinen und für weitere 3,5 km ist Raum vorhanden. Weitere Aktenbestände neueren Datums (neun lfd. Regal-Kilometer) befinden sich im Landratsamt – ohne diejenigen, die das Versorgungsamt verwahrt. Das Kreisarchiv betreut auch das Dokumentenmanagementsystem – früher nannte man dies Findbücher – des Landratsamtes. Doch sind auch noch Findbücher vorhanden.

Im gut ausgestatteten Lesesaal mit Präsenzbibliothek kann man forschen und recherchieren. Im Rahmen der allgemeinen Archivpflege beraten Dr. Kreutz und seine Gruppe die Kreiskommunen ohne eigene hauptamtliche Archivverwaltung.

Im westlichen Gebäudeteil sind die Rettungsleitstelle und der Katastrophenschutz des Kreises untergebracht. Ein Raum des Kreisarchives kann im Übungs- und Ernstfall sofort als vernetzter Lageraum genutzt werden. Die FDP Kreisräte waren beeindruckt von dieser Kombinationsmöglichkeit aber auch von den Archivbeständen und der breiten Angebotspalette des Archivs, das mit Ärmelschonern oder verstaubten Folianten gar nichts zu tun hat wohl aber mit viel Sachkunde und hoher Dienstleistungsbereitschaft.

Ehe die Fraktionsmitglieder sich auf die nächsten Kreistagstermine vorbereiteten dankte Vorsitzende Claudia Felden Dr. Kreutz für die Informationen und die für den Rhein-Neckar Kreis geleistete Arbeit.

FDP Kreistagsfraktion vor Ort in der Klinik Sinsheim – Modell medizinischer Möglichkeiten

10.6.2015

Über den Fortschritt der Erweiterungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Kreisklinikzentrum Sinsheim informierte sich die FDP Kreistagsfraktion im Rahmen ihrer Vorortfraktionssitzungen. Auch der Kandidat der Freien Demokraten für die Landtagswahl im Wahlkreis 41, Michael Westram, war zugegen.

Das Kreiskrankenhaus ist eine der vier Kliniken der Gesundheitszentren Rhein-Neckar GmbH. Die weiteren drei befinden sich in Weinheim, Schwetzingen und Eberbach. Sinsheim und Eberbach kooperieren auf mehreren Gebieten wie etwa Labor, Sterilisation und Küche. Das Klinikum Sinsheim hat 235 Betten und weitere 35 in der geriatrischen Rehabilitation. Im Betreuungs- und Seniorenzentrum stehen 289 Plätze zur Verfügung. Seit Juni 2014 gibt es auch ein medizinisches Versorgungszentrum, das eng mit den Sinsheimer Ärzten kooperiert, nicht konkurriert, wie Klinikleiter Martin Hildenbrand, der auch für das Krankenhaus Eberbach zuständig ist, den FDP Kreisräten erläuterte. Das Versorgungszentrum betreut auch das Seniorenzentrum. In Sinsheim arbeiten 550 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Klinikbetrieb. Sie haben im vergangenen Jahr in den Fachbereichen innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Anästhesie/Intensivmedizin und Neurologie 10.920 Patienten stationär und 11.121 ambulant behandelt. 1.244 Operationen wurden durchgeführt. Auf das hohe Niveau an Qualität, Qualitätskontrolle und diesbezügliche Zertifizierungen ist man in der Klinik stolz und investiert entsprechend in die Mitarbeiterqualifikationen. So verfügen sämtliche mit der Sterilisation des Operartionsbesteckes befassten Mitarbeiter über die einschlägigen Fachkundenachweise.

Die Kreistagsliberalen besichtigten den neuen Gebäudetrakt mit großzügig bemessenen Zimmern und Sanitäreinrichtungen. Kreisrat Heinz Jahnke (Hockenheim) als Rollstuhlfahrer war hiervon besonders angetan. Die Klinik liegt nahe beim Sinsheimer Stadtzentrum mit guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr.

Die bisher schlechte Parksituation für Mitarbeiter wie auch Besucher ist jetzt entschärft. Die von einigen Kreisräten vermissten Hinweisschilder auf die Parkplätze seien bereits bestellt, versicherte Martin Hildenbrand, dem Fraktionsvorsitzende Claudia Felden (Leimen) für die umfassenden Informationen dankte. Im Anschluss an die Besichtigung bereiteten sich die Fraktionsmitglieder auf die Sitzung des Kreistagsausschusses für Schulen, Kultur und Sport vor und Landtagskandidat Michael Westram informierte über kommunale Belange Sinsheims und der Umlandgemeinden.

Maimarktnachlese 2015

29.4.2015

In diesem Jahr war die Stimmung des Publikums für die Freien Demokraten sehr positiv und damit deutlich besser als in den vorausgegangenen Jahren. Wichtig war und bleibt mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und ihnen die Ziele liberaler Politik zu erläutern. Dies gelang häufig und nicht selten mit motivierendem Ergebnis für das Standpersonal.

Themen wie TTIP, Bürgerrechte, Datenschutz und der wohl gerade noch abgewendete Rückbau der L600 kamen zur Sprache.

Einhellig war die Erwartung der Standbesucher an den heidelberger Gemeinderat dem gefundenen Kompromiss zuzustimmen und damit diese vielbefahrene Straße zu erhalten statt sie für viel Geld in einen Feldweg zurückzubauen. Die von Dr. Heinz Bahnmüller aus Sandhausen verteilten Aufkleber hierzu fanden sehr guten Absatz.

In der anschließenden Fraktionssitzung reflektierten die Freien Demokraten die letzte Kreistagssitzung und berieten den kommenden Ausschuss zum Thema Sozialticket.

FDP-Kreistagsfraktion bei der sinsheimer Arbeitsgemeinschaft für Migration e.V.

25.2.2015

Ihre jüngste Fraktionssitzung zur Vorbereitung auf die Sitzungen der Kreistagsausschüsse für Soziales sowie Schulen, Kultur und Sport verbanden die Kreistagsliberalen mit einem Informationsbesuch im Kaffee Asyl. Dort berichteten Marcel Fink und Andreas Banse, 1. bzw. 2. Vorsitzender der Sinsheimer Arbeitsgemeinschaft für Migration e.V. über ihren gemeinnützigen Verein und das von diesem betriebene Kaffee.

Dieser Verein besteht seit nunmehr zehn Jahren und öffnet das Begegnungskaffee seit 2009 für Einheimische und Migranten. Nachdem die Initialförderung des Bundesinnenministeriums ausgelaufen ist, finanziert es sich ausschließlich durch Spenden. Ca. 50 Aktive teilen sich die Arbeit, deren Schwerpunkt in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber liegt. Von den zur Zeit 1.600 im Rhein-Neckar-Kreis lebenden Asylbewerbern sind knapp 500 in Sinsheim untergebracht.

Zu den Aufgaben des Vereins gehören neben den Sozialkontakten, Deutschkursen, Kindergruppen, Hausaufgabenbetreuung und Interessengruppen auch die Begleitung bei Arztbesuchen und Behördengängen. Die Vereinsvertreter berichteten, dass in jüngster Zeit zwar das Phänomen Pegida zunimmt, aber andererseits die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen noch nie so groß war wie sie derzeit festzustellen sei. Diese Einschätzung teilen die FDP-Kreisräte. Die Vereinsvertreter ebenso wie die Kreisräte waren sich einig, dass der Duldungs-Status abgelehnter Asylbewerber auf eine berechenbare und verlässliche rechtliche Basis gestellt werden müsse. Immerhin 82.000 Menschen sind davon derzeit in Deutschland betroffen.

Aktuell muss die Krankenbehandlung vom Landratsamt genehmigt werden. Das führt unter Kostenaspekten zu Einfachstmaßnahmen, z.B. Zahnziehen statt Behandeln, so die Vereinsvertreter. Darin sehen diese ein Problem. Zudem umgehen die Asylforderer diese Regelung: Statt Sprechstundenbesuche würden abends und an Wochenenden der ärztliche Bereitschaftsdienst gerufen, der dann in die Unterkünfte kommt. Diese Praxis sei bekannt und führe dazu, dass keine Dringlichkeit angenommen würde und wirkliche Notfälle das Nachsehen hätten.

Eine Haftpflichtversicherung für Asylbewerber besteht ebenfalls nicht. Verursachen sie einen Schaden – etwa im Straßenverkehr – gehen die Geschädigten leer aus, weil der Schädiger regelmäßig mittellos ist und keine Versicherung, auch nicht die öffentliche Hand, dafür aufkommt.

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden dankte im Namen ihrer Fraktionskollegen für die Informationen und wertvolle Anregungen, die in die Arbeit der FDP-Fraktion im Kreistag einfließen werden.

Integrierte Leitstelle – Freie Demokraten fordern Versachlichung der Diskussion

21.1.2015

Beim gemeinsamen Treffen von FDP-Stadträten aus Heidelberg und Mannheim und der FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar in Heidelberg stand auch das Thema zukünftiger Standort einer gemeinsamen integrierten Leitstelle auf der Tagesordnung.

Wo soll die zukünftige Leitstelle für die Region sitzen – in Mannheim, Heidelberg oder Ladenburg? Diese Frage bewegt seit einiger Zeit die Menschen im Rhein-Neckar Raum. Zur Versachlichung der Diskussion haben die FDP Stadt- / Kreisräte einstimmig Folgendes verabschiedet:

„Die FDP Fraktionen fordern mehr Transparenz und eine Versachlichung der Diskussion um den möglichen Standort der gemeinsamen integrierten Leitstelle. Daher fordern wir den Bereichsausschuss für den Rettungsdienste auf, das entsprechende Gutachtens den damit befassten Gremien der Gemeinderäte und Kreistage zur Verfügung zu stellen. Stimmberechtigt in diesem Ausschuss sind bisher lediglich die Vertreter der Rettungsdienste und der Kostenträger (Krankenkassen). Vertreter der Kommunen und der Feuerwehr dürfen lediglich beratend an diesen wichtigen Entscheidungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Da beim Nichtfunktionieren der Leitstelle und der Rettungsdienste jedoch die Kommunen in der Haftung sind, halten wir es für dringend geboten, dass künftig die Kommunen mit Stimmrecht im Bereichsausschuss vertreten sind.“

Jahresrückblick der FDP-Kreistagsfraktion

2.11.2014

Beim alljährlichen Fraktionsabend der Kreistagsliberalen, der dieses Mal in Reilingen stattfand, gab Fraktionsvorsitzende Claudia Felden (Leimen) einen Überblick auf die für 2015 anstehenden Themen und hielt Rückblick auf die Arbeit im vergangenen Jahr. Zunächst dankte sie allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für die Kreistagswahl zur Verfügung gestellt hatten. Durch ihr Engagement kann nun eine sechsköpfige Fraktion die Freien Demokraten im Kreistag vertreten.

Für die Zusammenarbeit innerhalb der neuen Kreistagsfraktion fand die Vorsitzende lobende Worte. Jeder bringe Kompetenzen und kommunale Erfahrung in die Arbeit ein und die Zusammenarbeit sei von Kollegialität geprägt. Sie bedauerte das Ausscheiden von Dr. Heinz Bahnmüller, Susanne Krüger, Bärbel Seemann und Dr. Günter Willinger. Neu hinzu gekommen ist Rudi Heger aus St. Leon-Rot. Durch den Wechsel in der Fraktion wurde auch eine neue Aufgabenverteilung notwendig. Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen) wurde neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Dr. Alexander Eger (St. Leon-Rot) ist zukünftig für die Finanzen der Fraktion zuständig.

Sodann ging Claudia Felden auf die wichtigsten Themen der Kreispolitik im vergangenen und laufenden Jahr ein. Schuldenabbau in der gegenwärtigen guten Finanzlage war und ist neben Sparsamkeit in der Verwaltung die Hauptforderung der FDP Fraktion in finanzieller Hinsicht. Für eine gute Ausstattung der Schulen in Kreisträgerschaft und für patientenorientierte leistungsfähige Krankenhäuser an den Standorten Eberbach, Schwetzingen, Sinsheim und Weinheim hat sich die FDP schon bisher eingesetzt. Die Umstrukturierung der AVR Gesellschaften in einen privatrechtlichen und einen öffentlichrechtlichen Sektor haben die Liberalen teils aus gesetzlichen Gründen, teils wegen größerer Transparenz mitgetragen. Dem Klimaschutz räumt die Fraktion einen hohen Stellenwert ein, betonte Claudia Felden, doch müsse der Mitteleinsatz hierfür effizient und transparent erfolgen. Im Bereich Straßenbau und öffentlichem Personennahverkehr stehen zur Zeit keine spektakulären Maßnahmen an. Die Kreisstraßen sind weitgehend „in Schuss“, der ÖPNV wird sukzessive verbessert und vom Kreis nachhaltig bezuschusst. Der geplante Kauf der Polizeidirektion und damit die Bündelung der sich in Heidelberg befindenden Kreiseinrichtungen an einem Standort wird zwar erhebliche Finanzmittel in den nächsten Jahren binden, sich aber letztlich durch den Wegfall teurer Mieten und durch Synergieeffekte auf Grund „kurzer Wege“ nach Überzeugung der Liberalen rentieren.

Der Zuzug von Asylbewerbern und deren menschenwürdige und sozialverträgliche Unterbringung sowie der Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsdatennetzes zur Sicherung eines dauerhaft leistungsfähigen elektronischen Datentransfers sind drängende Aufgaben der Gegenwart und nahen Zukunft und somit weitere Schwerpunkte der Liberalen im Kreistag.

Neubau GRN Betreuungszentrum Weinheim

16.10.2014

Im Rahmen einer Fraktionsbesprechung trafen sich die Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion in Weinheim mit dem Geschäftsführer Rüdiger Burger (GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar GmbH) und Jürgen Obländer, dem Leiter des Eigenbetriebes Bau und Vermögen, zu einen Gespräch über die geplante Verlagerung des GRN Betreuungszentrums Weinheim, bekannt als Kreispflegeheim. Das Gespräch fand in der seit 130 Jahren als Altenheim bestehenden Einrichtung in der Viernheimer Straße in Weinheim statt.

Das ursprüngliche Haus, das 1984 durch ein separates Alterskrankenhaus auf dem Gelände ergänzt wurde, erfüllte bisher durch Nachrüstung die ständig steigenden pflegerischen Aufgaben. Nach zwei innerhalb kurzer Zeit von Patienten verursachten Bränden wurde ein Brandschutzgutachten durchgeführt, das einen Sanierungsaufwand von ca. drei Millionen Euro ergeben hat. Mit der Forderung nach einer neuen Küche, der notwendigen Erneuerung der gesamten Heizungsanlage und der Fenster summiert sich der gesamte Sanierungsbedarf auf über 10 Mio. Euro. Hinzu kommt die gesetzliche Forderung aus der Landesheimbauverordnung nach ausschließlicher Einzelzimmerunterbringung. In den bestehenden Gebäuden bestehen derzeit 93 Doppelzimmer. Ein Umbau ist unwirtschaftlich und bei laufendem Betrieb nicht möglich.

Daher schlagen die Kreisverwaltung und die beteiligten kreiseigenen Gesellschaften GRN und Bau und Vermögen vor, die Pflegeeinrichtungen neu zu bauen und gleichzeitig Synergien mit dem neuen Kreiskrankenhaus an der Röntgenstraße in Weinheim zu nutzen. Damit stünden die 4 ha Gelände des bisherigen Standortes, nach Verkauf durch den Kreis, der städtebaulichen Entwicklung Weinheims zur Verfügung.

Ein vorläufiger Entwurf sieht auf einem Erweiterungsgelände des Krankenhauses drei funktionale Baukörper und einen zentralen Empfangstrakt vor: Erstens ein Gebäude für betreuungsbedürftige Menschen mit psychischen Erkrankungen und
zweitens ein Gebäudeteil für altgewordene, pflegebedürftige Menschen, die einer stationären Versorgung bedürfen, als drittes die Klinik für geriatrische Rehabilitation mit der Anschlussversorgung nach einem Krankenhausaufenthalt zur Vorbereitung der Rückkehr in den eigenen Haushalt.

Die Fraktionsmitglieder gewannen beim Rundgang, geführt von der stellvertretenden Heimleiterin Ulrike Wüst, einen Eindruck der jetzigen Problemlage und sagten ihre Unterstützung für den Umzug und Neubau eines GRN Betreuungszentrums Weinheim im Kreistag zu.

FDP unterstützt die Wünsche der Sportkreise in vollem Umfang

8.10.2014

Am 8. Oktober trafen sich die Repräsentanten der Sportkreise im Rhein-Neckar-Kreis mit den Mitgliedern der FDP Kreistagsfraktion zu einem Informationsgespräch in St. Leon-Rot. Vom Sportkreis Mannheim war 1.Vorsitzender Michael Scheidel dabei. Der Sportkreis Heidelberg war durch 1. Vorsitzenden Gerhard Schäfer und dessen Stellvertreter Klaus Bähr vertreten, und vom Sportkreis Sinsheim waren der 1. Vorsitzender Josef Pitz und der stellvertretende Vorsitzende Roland Dworschak gekommen. Die drei Sportkreise hatten zu Jahresbeginn 2014 insgesamt 206.644 Mitglieder in 655 Vereinen im Gebiet des Rhein-Neckar-Kreises, dem an Einwohnern drittgrößten in Deutschland. 40% der Kreiseinwohner gehören somit Sportvereinen an, wie Klaus Bähr berichtete. Mehr als 81.000 Mitglieder sind Jugendliche, gut 43.000 Mitbürger über 60 Jahre treiben in diesen Vereinen Sport. Der Rhein-Neckar-Kreis hat die Arbeit der Sportkreise bisher mit Zuschüssen unterstützt, seit 2004 mit jährlich 6.000 Euro. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen und zusätzlicher Aufgaben wünschen sich die Sportkreise einen jährlichen Zuschuss von insgesamt 10.000 Euro. Diese neu hinzugekommenen Aufgaben erstrecken sich insbesondere auf die Beratung der Vereine bei der Kooperation mit Schulen, Kindergärten und Horten, dem Einsatz von Übungsleitern in Ganztagsschulen und auf Aktionen zum Gesundheits- und Seniorensport. Wichtig sind auch Beratungen auf den Gebieten Finanzierung von Baumaßnahmen, Zuschussanträgen, Steuern, Versicherungen und Recht. Zunehmende Bedeutung haben die Umsetzung des Kinderschutzgesetzes, die Inklusion und die Integration gewonnen. Die Vertreter der Sportkreise gaben hierzu etliche praktische Beispiele und beantworteten ausführlich die zahlreichen Fragen der Fraktionsmitglieder.

Ein weiterer Wunsch der Sportkreise betrifft die Projektförderung. Für Vorhaben wie etwa einen Senioren- und Gesundheitswegweiser für Sportangebote, frühkindliche ( 0 – 7 Jahre ) Sportangebote im Rhein-Neckar-Kreis, Beweglichkeitstests für Senioren („Modellprojekt Ketsch“) in weiteren Kreisgemeinden, sollen jährlich 10.000 Euro budgetiert werden, mit denen Förderanträge der Sportkreise wie auch des Sportausschusses des Kreistages für künftige Projekte finanziert werden können.

Schließlich wurden die Zuschüsse für Übungsleiter angesprochen. In den Sportkreisen sind ca. 2400 Übungsleiter tätig. Der Rhein-Neckar-Kreis fördert die Übungsleiterentschädigung seit jeher. Von 1979 bis 1985 betrug der Zuschuss 3 DM/Std., danach bis 2003 waren es 2,50 DM bzw. 1,30 Euro. In 2004 wurde der Zuschuss pro Stunde auf 1,10 Euro gekürzt, und seit 2012 wieder auf 1,30 Euro angehoben. Die Sportkreisvertreter unterstrichen die Notwendigkeit qualifizierter Übungsleiter für die Vereine, was den FDP Kreisräten aus eigener Anschauung bekannt ist. Wunsch der Sportkreise ist eine Erhöhung der Zuschüsse pro Übungsleiterstunde auf 1,50 Euro.

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden dankte für die sehr aufschlussreichen Ausführungen und Informationen und bot an, dass die FDP im Kreistag auch künftig mit den Sportkreisvertretern im Gespräch bleibt. In der anschließenden Fraktionssitzung befürworteten die Kreistagsliberalen die Wünsche der Sportkreise in vollem Umfang und sagten Unterstützung zu.

Liberalen Kreistagszeitung zur Kreistagswahl am 25.5.2014

Liberale Leitbilder für den Kreistag

Starke Kandidaten,
solide Konzepte,
Ihr Nutzen!

Hier geht es zur Liberalen Kreiszeitung Mai 2014

FDP enttäuscht über Antwort von Verkehrsminister Hermann

1.5.2014

FDP-Anfrage bei Verkehrsminister ergibt: Rot-grüne Landesregierungen in Stuttgart und Mainz kümmern sich nicht um neue Querungsmöglichkeit bei Altrip

Mannheim/Ludwigshafen, 01.05.2014 – Die FDP-Fraktion im Verband der Region Rhein-Neckar ist enttäuscht über die ablehnende Antwort auf eine Anfrage des baden-württembergischen FDP-Landtagsabgeordneten Haußmann (Drucksache 15/4913) bei Grünen-Verkehrsminister Hermann:
Ca. 60.000-80.0000 Fahrzeuge täglich sollen sich lt. der Antwort des Ministers im Zuge des langwierigen Hochstraßenneunbaus in Ludwigshafen zusätzlich auf die anderen Rheinquerungen verteilen. U.a. nennt der Minister die B39 südlich bei Speyer oder die Rheinfähre in Altrip als großflächige Ausweichmöglichkeiten. Eine gleichzeitige Sperrung der B37- bzw. B44-Achse erwartet der Minister wegen der finanziellen Kapazität der Städte nicht. Dringende Abhilfe könnte da die Straßenrheinquerung B38a Altrip-Mannheim bringen.

Doch nach dem Stand gefragt, teilt der Verkehrsminister aus Stuttgart mit, dass diese Maßnahme derzeit vom Land nicht weiter geplant wird.

Eine Anmeldung der Maßnahme, die in Baden-Württemberg lt. dem Grünenminister 600 m und auf Pfälzer Seite rund 7,5 km Bau erfordere, sei vom Land für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 nicht erfolgt. Der Grünenverkehrsminister verweist dabei u.a. auf die rot-grüne Regierung in Mainz, in deren Koalitionsvertrag 2011-2016 der Bau einer Rheinquerung bei Altrip abgelehnt wird. Die Rheinquerungen im Bereich der Metropolregion Rhein-Neckar sind heute schon an den Grenzen der Belastbarkeit und der Zumutbarkeit. Mit der langjährigen Baustelle Hochstraße Ludwigshafen kommen weitere Staus auf die vielen Berufspendler zu.

Verdrängen und Abwarten hilft hier nicht weiter. Die drohenden Verkehrsbehinderung und die nicht ausreichenden Ausweichkapazitäten müssen im Interesse der Menschen, die täglich über den Rhein fahren, dringend an einem Runden Tisch zwischen Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und den Städten Mannheim und Ludwigshafen neu thematisiert werden, so FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Felden. „Der Verband Region Rhein-Neckar könnte dazu die Moderation übernehmen“, schlägt die FDP-Fraktionsvorsitzende mit Verweis auf die guten Erfahrungen im Zuge der Erstellung des länderübergreifenden einheitlichen Regionalplans abschließend vor.

FDP-Kreisräte: in Neckarhausen viel Positives gesehen und gehört

26.3.2014

Auf Einladung von Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen) waren die FDP-Kreisräte zum zweiten Mal in dieser Amtsperiode zu einer Vor-Ort-Fraktionssitzung nach Neckarhausen gekommen. Während man sich vor drei Jahren im Schloss getroffen hatte und anschließend das Areal der geplanten Fischkinderstube am Neckar besichtigte, war letzte Woche der Kreisel vor dem Schloss ein Besuchsanlass. Die Maßnahmen zur optischen Aufwertung des Straßenverlaufs und insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im bisherigen unübersichtlichen Kreuzungsbereich beim Schloss werden vom Kreis mit 210.000 Euro und vom Land mit 90.000 Euro bezuschusst.

Während der Besichtigung machte ein Mitbürger auf die Situation der Radfahrer im Kreiselbereich aufmerksam. Wichtig seien Kennzeichen und Markierungen für die Radfahrer zur sicheren Querung der Ein- und Ausfahrbereiche des Kreisels. Dies wird noch erfolgen, da die Fahrbahndecke noch nicht ganz fertiggestellt ist. Die Einweihung ist für 4. Mai geplant. Insgesamt sei der neue Kreisel im wahren Wortsinn eine runde Sache, lobten die Fraktionsmitglieder.
Im Plouguerneau-Haus präsentierte der Ehrenvorsitzende der IG Partnerschaft, Erwin Hund, den Kreistags-Liberalen die 47-jährige Geschichte der Gemeindepartnerschaft zwischen Plouguerneau (Bretagne) und Edingen-Neckarhausen. In allen Kommunen der neun Fraktionsmitglieder gibt es deutsch-französische Partnerschaften mit unterschiedlicher Intensität und Entwicklung sowie verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten. Als besonders positiv werteten die Kreisräte die jahrzehntelange intensive und erfolgreiche Jugendarbeit. Fraktionsvorsitzende Bürgermeisterin Claudia Felden (Leimen), bezeichnete das Angebot von Praktikumsplätzen für Jugendliche in der jeweiligen Partnergemeinde als beispielgebend. Dietrich Herold, selbst langjähriges Mitglied der IGP, dankte Erwin Hund für die interessanten Informationen und dessen Engagement für die deutsch-französische Partnerschaft seit 1967.

In der anschließenden Fraktionssitzung berieten die FDP-Kreisräte die Themen der Kreistagssitzung am 1. April. Auf der Agenda stehen u.a. die Erstellung eines Schulentwicklungsplanes für die Berufsschulen, der Abschlussbericht zum Projekt fibernet, das Ergebnis der Finanzprüfung 2008-2010 durch die GPA, ÖPNV-Investitionsförderungen und der Jahresbericht 2013.

Schließlich stand ein weiterer Verkehrsknotenpunkt auf der Agenda: Die Stahlkreuzung zwischen Gewerbegebiet und Real-Markt – eine stark frequentierte ampelgeregelte Kreuzung mit leider immer wieder schweren Unfällen, wie Dietrich Herold erläuterte. Ärgerlich sei ein 70 km/h-Schild mitten im Kreuzungsbereich, das als Aufforderung wirke, auch so schnell zu fahren. Bemühungen bei der Kreisverwaltung, eine Reduzierung wenigstens auf 50 km/h zu erreichen, seien bislang erfolglos geblieben. Zwar sei durch eine Modifizierung der Ampelschaltung eine Temporeduzierung bewirkt worden, doch falle die Ampelanlage relativ oft aus. Nachts seien die Sichtverhältnisse im Kreuzungsbereich wegen der fehlenden Beleuchtung schlecht. Hier könnten schon zwei Lampen zu einer deutlichen Verbesserung der Sicherheit führen, stimmten die FDP-Kreisräte ihrem Fraktionsmitglied Dietrich Herold zu.

FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar-Kreis
Kreisstraße 4157 zwischen Nußloch und Maisbach: Sanierung überfällig

26.2.2014

Vor fast genau zwei Jahren – am 20. März 2012 – befasste sich der Kreistagsausschuss für Umwelt und Technik in öffentlicher Sitzung mit der Sanierung der K 4157 zwischen Nußloch und Maisbach. Dazu hatte das Landratsamt vier Entscheidungsvarianten vorgelegt. Diese sehen

die Erneuerung der vorhandenen Fahrbahndecke vor (Var.1),
den verkehrsgerechten Ausbau mit angepassten Entwurfsparametern (Var.2),
den Ausbau gemäß den Richtlinien für die Anlage von Straßen (Var.3) und schließlich
die punktuelle Sanierung der Fahrbahn und Verbesserung der Entwässerung (Var.4).

Die Kosten waren seinerzeit mit 330 T€ (1), 1.415 T€ (2), 12.620 T€ (3) und 840 T€ (4) angegeben worden, wobei es Fördermittel für die Varianten 2 und 3 geben sollte.

Die Haltbarkeitsdauer wurde für die Varianten 1 und 4 mit je zehn Jahren, diejenige für die Varianten 2 und 3 mit je 30 Jahren beziffert. Auf Nachfrage hieß es, dass die Haltbarkeit aber realistisch eher mehr als zehn bzw. weniger als dreißig Jahre betragen werde.

Landrat Stefan Dallinger sprach sich für die Variante 2 aus und bezeichnete die Varianten 1 und 4 seiner Entscheidungsvorlage als nicht ernsthaft in Betracht kommend. Nach sorgfältiger Abwägung beschloss der Ausschuss mit 16 zu 11 Stimmen die Sanierung nach Variante 1. Dieser gegen die Stimmen der CDU und des Landrats gefasste Mehrheitsbeschluss wurde jedoch nicht umgesetzt, und in den vergangenen zwei Jahren wurde der Straßenzustand auch nicht besser.

Die FDP-Kreistagsfraktion hat am 21. Februar im Beisein vom Nußlocher Gemeinderat Ralf Baumeister den Straßenabschnitt besichtigt. Der bereits im Jahr 2012 bestandene Handlungsbedarf besteht heute mehr denn je. Die FDP im Kreistag wird sich wie vor zwei Jahren für eine verkehrsgerechte und kostengünstige Sanierung der K 4157 zwischen Nußloch und Maisbach einsetzen. Für die Liberalen
kommt kein Totalausbau mit der Folge einer Rennstrecke und verstärktem Verkehrsaufkommen in Betracht, vielmehr eine sichere, ordentlich entwässerte und an den Banketten befestigte Straße. Das Landratsamt wird dem Ausschuss überarbeitete Gestaltungsvarianten zur Entscheidung vorzulegen haben, die realisierbar sein müssen und keinen Spaßcharakter haben sollten.

Jahresrückblick der FDP-Kreistagsfraktion

16.2.2014

Beim alljährlichen Fraktionsabend der Kreistags-Liberalen, der dieses Mal in Weinheim stattfand, gab Fraktionsvorsitzende Claudia Felden (Leimen) einen Überblick auf die im Jahr 2014 anstehenden Themen und hielt Rückblick auf die Arbeit im vergangenen Jahr.

Zunächst dankte sie der Weinheimer Kreis- und Stadträtin Susanne Krüger für die Organisation des Abends und freute sich über die Anwesenheit der ehemaligen Kreisrätin und Landtagsabgeordneten Lieselotte Schweikert (Edingen-Neckarhausen). Dem dienstlich verhinderten Fraktionsmitglied Dr. Alexander Eger gratulierte Claudia Felden namens der Kolleg(inn)en zur Wiederwahl als Bürgermeister von St. Leon-Rot. Für die Zusammenarbeit innerhalb der Kreistagsfraktion fand die Vorsitzende lobende Worte. Jeder bringe Kompetenzen und kommunale Erfahrung in die Arbeit ein, und die Zusammenarbeit sei von Kollegialität und Harmonie geprägt. Dafür dankte Claudia Felden ihren acht Kolleginnen und Kollegen, die sich fast alle am 25. Mai erneut zur Wahl stellen. Lediglich Dr. Günter Willinger verzichtet auf eine erneute Kandidatur im Hinblick auf seine berufliche Belastung und kommunalpolitische Inanspruchnahme als Fraktionsvorsitzender in Walldorf.

Sodann ging Claudia Felden auf die wichtigsten Themen der Kreispolitik im vergangenen und laufenden Jahr ein. Schuldenabbau in der gegenwärtigen guten Finanzlage war und ist neben Sparsamkeit in der Verwaltung die Hauptforderung der FDP-Fraktion in finanzieller Hinsicht. Für eine gute Ausstattung der Schulen in Kreisträgerschaft und für patientenorientierte leistungsfähige Krankenhäuser an den Standorten Eberbach, Schwetzingen, Sinsheim und Weinheim hat sich die FDP schon bisher eingesetzt. Die Umstrukturierung der AVR-Gesellschaften in einen privatrechtlichen und einen öffentlich-rechtlichen Sektor haben die Liberalen teils aus gesetzlichen Gründen, teils wegen größerer Transparenz mitgetragen, aber eine Beteiligung von AVR- und damit Kreisgesellschaften an Investitionen Privater abgelehnt. Grundsätzlich ist die FDP der Auffassung, dass sich die AVR-Gesellschaften auf die Kernaufgaben Müllentsorgung und –verwertung konzentrieren müssen. Dem Klimaschutz räumt die Fraktion einen hohen Stellenwert ein, betonte Claudia Felden, doch müsse der Mitteleinsatz hierfür effizient und transparent erfolgen. Gleiches gelte für die Müllgebührenkalkulation. Die hohen Kosten zur Einführung der bislang gebührenfreien Bio-Energie-Tonne dürfen nach Auffassung der FDP nicht sozialisiert, also auf Kreiseinwohner umgelegt werden, die diese Tonne nicht nutzen können oder wollen.

Im Bereich der Kreissozialpolitik pflegt die FDP-Fraktion regelmäßigen Meinungsaustausch mit der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände (AWO, Caritas, Diakonie, DRK, DPWV) und setzt sich für deren berechtigte Anliegen ein.

Im Bereich Straßenbau und ÖPNV stehen zur Zeit keine spektakulären Maßnahmen an. Die Kreisstraßen sind weitgehend in Schuss, der ÖPNV wird sukzessive verbessert und vom Kreis nachhaltig bezuschusst.

Der Zuzug von Asylbewerbern und deren menschenwürdige und sozialverträgliche Unterbringung sowie der Ausbau eines Glasfasernetzes zur Sicherung eines dauerhaft leistungsfähigen elektronischen Datentransfers sind drängende Aufgaben der Gegenwart und nahen Zukunft und somit weitere Schwerpunkte der Liberalen derzeit und im neuen Kreistag.

FDP-Kreistagsfraktion im Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden

5.12.2013
Die FDP-Kreistagsfraktion und die Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtsverbände (AWO, Caritas, Diakonie, DRK, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) erörtern regelmäßig sozialpolitische Themen – unabhängig von den Tagesordnungen des Kreistages und seiner sozialpolitischen Ausschüsse. In der jüngsten Zusammenkunft unter der Leitung von Claudia Felden ging es um die Themen Schuldnerberatung, kommunale Gesundheitskonferenz, das neue Heimgesetz und den Runden Tisch zum demographischen Wandel. Ralf Baumgarth, DPWV, berichtete über die Schuldnerberatung. Der Erstkontakt über das Arbeitsamt sei unproblematisch, doch die weitere Beratung verlaufe schleppend. Er wünsche sich hier Verwaltungsvereinfachung und auch die Berücksichtigung der Tarifsteigerung bei den Zuschüssen. Die FDP im Kreistag hält ihrerseits ein niederschwelliges Verfahren bei der Schuldnerberatung für erforderlich, um so möglichst rasch und nachhaltig die Überschuldung Arbeitssuchender als Vermittlungshemmnis in den Griff zu bekommen.

Petra-Sabine Herold, DRK, berichtete über ein Projekt im Rahmen der Kommunalen Gesundheitskonferenz in Weinheim West. Dort leben überdurchschnittlich viele ältere Mitbürger. Ziel des Projektes sei, ältere Menschen möglichst lange in deren vertrauter Umgebung belassen zu können. Die Stadtteilanalyse Weinheim West habe zum Inhalt, in sechs Begehungen mit den Betroffenen Schwachstellen zu erkennen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Es sei dies, so die DRK-Vertreterin, auch ein Pilotprojekt für Bürgerbeteiligung. Die Kommunale Gesundheitskonferenz, insbesondere zum Thema Alter und Gesundheit, solle fortgesetzt werden. Kreisrat Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen) informierte über einen Vorschlag seiner Gemeinderatsfraktion in der jüngsten Sitzung des örtlichen Seniorenbeirates mit ähnlicher Zielsetzung: Begehung des örtlichen persönlichen Wohnumfeldes unter Beteiligung älterer Menschen, um aus deren Perspektive Gefahrenpotential zu erkennen und Verbesserungen in punkto Sicherheit zu schaffen, um damit auch die Lebensqualität zu verbessern.

Über Konsequenzen aus dem neuen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz, das das bisherige Heimgesetz ersetzen soll, berichtete Susanne Rohfleisch vom Kreiscaritasverband. Es bringe Erschwernisse im ambulanten Bereich bei der psychiatrischen Betreuung, denn anders als derzeit sei künftig bei einer Wohngemeinschaft eine Präsenzbetreuung von 12 Stunden je Tag erforderlich. Aus Wohngemeinschaften entstünden so „Miniheime“. Die Kosten hierfür würden exorbitant steigen, und die bisherigen Betreuungsträger müßten ihren Dienst aus Kostengründen aufgeben. Auch im stationären Bereich sei das neue Gesetz kostentreibend. Vom Ansatz her sei es nicht schlecht, es enthalte jedoch gravierende handwerkliche Fehler mit ungeahnten und ungewollten Kostenfolgen, meinte Rohfleisch. Auch der Runde Tisch zum demographischen Wandel wurde kritisch beleuchtet. Hier war es Fraktionsvorsitzende Claudia Felden, die von einer solchen Einrichtung nicht lediglich Meinungsaustausch erwartet, sondern die Beratung konkreter Maßnahmen, die dann auch umgesetzt werden.

Auf die drohende Altersarmut und die Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraumes für ältere Menschen kam abschließend KR Dietrich Herold zu sprechen. Er fragte nach Erfahrungen mit dem Bau und der Trägerschaft von Mehrgenerationenhäusern bzw. diakonischem Wohnen. Hier gaben die Ligavertreter Hinweise.

FDP-Kreistagsfraktion vor Ort bei der AVR in Dossenheim

21.11.2013

Die AVR Betriebsstätte Dossenheim, das Logistikzentrum für die rund 80 Transport- und Sammelfahrzeuge der AVR Service und Gewerbe Service, war Ziel der jüngsten Vorortfraktionssitzung der FDP Kreistagsfraktion. Die Kreistagsliberalen wurden von Betriebsleiter Barthel empfangen und zusammen mit Werkstattleiter Stein in einem Rundgang über das 2,3 ha große Areal geführt. Dort wird auch eine KFZ Werkstatt mit Waschanlage und Lackiererei betrieben, die den rund 215 Fahrzeuge umfassenden Fuhrpark nahezu autonom wartet, repariert und instand hält. Zweimal wöchentlich ist der TÜV vor Ort. Die Waschanlage mit Wasseraufbereitung sorgt für Hygiene in den Müllfahrzeugen und äußerlich für ein properes Erscheinungsbild. Dieses wußten auch die FDP Kreisräte zu würdigen: Die Mitarbeiter repräsentieren die AVR ausgezeichnet, sowohl hinsichtlich Arbeitsleistung als auch in punkto Auftreten und Freundlichkeit. Auf manchen Strecken sind bis zu 1000 Behälter pro Schicht zu leeren. Insgesamt gibt es über 80 Mitarbeiter im Fuhr- und 70 im Ladebereich. Hinzu kommen die Belegschaftsmitglieder in der Verwaltung. Die Arbeitsbedingungen sind nach Überzeugung der FDP Kreisräte gut. Es gibt zur tariflichen Bezahlung etliche Sozialleistungen und eine Betriebsleitung mit hoher Sozialkompetenz. Die AVR ist zudem ein stabiler, sicherer Arbeitgeber. Keine Schwierigkeit bereitet die Personalgewinnung im Ladebereich. Hier können jährlich etliche Mitarbeiter von Leiharbeitsfirmen zur AVR wechseln, was seitens der liberalen Kreisräte begrüßt wird. Weniger leicht sei es, so Betriebsleiter Barthel, Mitarbeiter für den Fuhrdienst zu gewinnen, da der erforderliche LKW Führerschein früher oftmals von Wehrpflichtigen bei der Bundeswehr erworben wurde. Dass der AVR Standort Dossenheim ein Musterbetrieb ist, sahen die FDP Kreisräte sofort und einmal mehr beim Rundgang: ob in den Sozialräumen, in der Verwaltung, in der Werkstatt, Wasch- und Lackieranlage und auf dem Betriebshof: überall herrschen Ordnung, Sauberkeit, alles ist in gutem Zustand. Die FDP Räte hatten zwar nichts anderes erwartet, positiv beeindruckt und sehr angetan vom Erscheinungsbild dieses bedeutenden Kreisunternehmens waren sie aber dennoch. Fraktionsvorsitzende Bürgermeisterin Claudia Felden dankte den Herren Barthel und Stein für die aufschlussreiche Führung und die Beantwortung zahlreicher Fragen.

FDP-Kreistagsfraktion vor Ort: Johann-Philipp-Bronner-Schule in Wiesloch

17.10.2013
Mehrmals im vergangenen Jahr besuchte die FDP-Kreistagsfraktion Einrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises, um mit deren Mitarbeiterinnen und Mitbewerbern Gespräche zu führen und sich an Ort und Stelle über anstehende Investitionen, über Wünsche und Anliegen oder generell über die Aufgabenerfüllung zu informieren. Der abschließende Besuch galt der Johann-Philipp-Bronner Schule in Wiesloch, wo Schulleiter Reinhard Müller Fraktionsvorsitzende Claudia Felden, deren Kolleginnen und Kollegen aus der liberalen Kreistagsfraktion sowie den Wieslocher FDP-Vorsitzenden Bernd Lang begrüßte, einen Überblick auf die Schularten in der kreiseigenen Bildungseinrichtung und auf die Aktivitäten gab.

In der Johann-Philipp-Bronner Schule unterrichten rund 45 Lehrkräfte ca. 700 Schüler. Das Bildungsangebot dieser kaufmännischen beruflichen Schule ist enorm: die kaufmännische Berufsschule, die Berufsschule Wirtschaft, das kaufmännische Berufskolleg und das Wirtschaftsgymnasium ermöglichen ein breites Spektrum. Die Schule steht unter dem Lebensmotto ihres Namensgebers, des Apothekers und Naturwissenschaftlers Johann Philipp-Bronner: „Erfasse und nutze den Geist der Zeit!“.

Die FDP-Kreisräte betonten die Notwendigkeit bisheriger und künftiger Investitionen im Bildungsbereich und in die entsprechenden Kreiseinrichtungen und sagten der Schulleitung auch diesbezügliche künftige Unterstützung der Freien Demokraten im Kreistag zu. Besonders gelobt wurde die gute Zusammenarbeit der einzelnen Schulen im Schulzentrum Wiesloch. Insgesamt präsentiert sich die Johann-Philipp-Bronner Schule als kreiseigene Bildungseinrichtung zum Vorzeigen, in der es sich gut lernen und lehren lässt.

FDP-Kreistagsfraktion zu Besuch beim Straßenbauamt

25.9.2013
Der Information über die künftigen Arbeitsschwerpunkte diente der Besuch der FDP Kreisräte beim Straßenbauamt. Sie wurden vom zuständigen Dezernenten des Dezernats IV, Herrn Hildebrandt und von Amtsleiter Mathias Fuchs empfangen.

Schwerpunkt Radwege
Breiten Raum nahm das Radwegeprogramm ein, da dieser Bereich, so Amtsleiter Fuchs, derzeit eine wichtige Neuausrichtung erfahre. Die Planung geht von einer großräumigen Konzeption aus, die vor Gemeinde-, Stadt- und Kreisgrenzen nicht halt machen darf. Deshalb bezieht der Rheinneckarkreis bei der vorbereitenden Planung auch die Städte Mannheim und Heidelberg mit ein. Die Ausschreibung der Konzeption soll in Kürze erfolgen und die Planung aller Maßnahmen beinhalten.
Beim Radverkehr geht man davon aus, dass er sich als eigenständiger Verkehrsträger weiterentwickelt, d.h. z.B. losgelöst von den bisherigen Kreisstraßen. Im Ziel geht es nach Vorstellung des Amtsleiters um die Schaffung eines „klassifizierten Netzes“ mit Übergabepunkten, z.B. bei ÖPNV- und S-Bahnhaltestellen. Sobald die gesamte Konzeption bzw. Planungsabstimmung mit den Partnern steht, werden die für das vorgesehene Radwegeprogramm vorgesehenen Fördermittel des Bundes und des Landes beantragt. Selbstverständlich muss im Kreistag die Frage der Finanzierung der Baulast und Unterhaltung geklärt werden. Ganz entscheidend ist dabei die Abstimmung mit den Gemeinden, insbesondere in Bezug auf deren Radwege an deren Straßen und Wegen.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Felden begrüßte die Großräumigkeit der Radwegeplanung. Die Einbeziehung der Kraichgau- und der Odenwaldgemeinden hält sie für zukunftsweisend, auch im Blick auf die zunehmende Anzahl von Elektrorädern.

Kreisstraßen und Kreisverkehrsplätze
Beim Thema Kreisstraßen berichtete Amtsleiter Fuchs über verschiedene vom Kreistag beschlossene Maßnahmen. So steht z.B. der Tunnel Neckargemünd auch rechnerisch vor dem Abschluss. Dabei war zu erfahren, dass der fortgeschriebene Kostenrahmen von 58 Millionen Euro eher unterschritten wird. Der Neubau der Kreisverbindungsstraße Weinheim–Laudenbach geht jetzt nach einigen Verzögerungen zügig voran. Einige Teilstrecken sind bereits fertiggestellt und der gesamte, nach oben korrigierte Kostenrahmen kann nun, so war zu erfahren, gehalten werden. Weitere Umbaumaßnahmen an Kreisstraßen werden planmäßig vollzogen, wie z.B. die Kreisverkehrsplätze in Edingen und in Bammental, die südliche Hauptstraße mit Kreisverkehrsplatz in Sandhausen und der Umbau bei Heiligkreuzsteinach.
Begrüßt wurde von allen Beteiligten, dass die gesamte Zuständigkeit für die Straßen wieder beim Straßenbauamt liegt, weg vom Eigenbetrieb Bau und Vermögen. Für FDP Kreisrat Heinz Bahnmüller, der längst für die Neuorganisation eintrat, war es ein Segen, da Doppelarbeit und Reibungsverluste nun wegfallen. Claudia Felden bedankte sich als Vorsitzende der Kreistagsliberalen für die interessanten Informationen und die offene und ausführliche Aussprache beim Dezernenten, Herrn Hildebandt und Amtsleiter, Herrn Fuchs.

FDP Kreistagsfraktion in der Comenius Schule Schwetzingen

25.3.2013

FDP-Kreistagsfraktion in der Comenius-Schule Schwetzingen
Seit 1966 gibt es die Schulpflicht für Kinder und Jugendliche mit einer geistigen Behinderung. Sie haben seither ein Recht auf angemessene Förderung in einer Schule. Zuvor galten diese Kinder als bildungsunfähig und waren von der Schulpflicht befreit. Sie konnten allenfalls in Tagesstätten betreut werden. Seit 1975 ist die Comenius Schule in der schwetzinger Nordstadt in Betrieb. Träger ist der Rhein-Neckar Kreis. Schulleiterin Eleonore Frölich erläuterte den liberalen Kreisräten im Rahmen eines Vorortbesuches der Fraktion diese Bildungseinrichtung mit z.Zt. 156 Schülern und 68 Lehrkräften. Zur Comenius Schule zählen 13 Außenklassen, davon vier in Berufsschulen, die in mehreren Schulen in anderen Kreisgemeinden integriert sind. Es gibt gemeinsamen Unterricht – in der ersten Grundschulklasse bis zu 100 % – für die Kinder der Comenius Schule und nicht behinderte Kinder. Wunsch und Wahlrecht haben erste Priorität erläuterte die Schulleiterin. Förderziele und Förderpläne werden vereinbart. Ab Klasse sieben gibt es die persönliche Zukunftsplanung mit einer Zukunftskonferenz für jedes einzelne Kind. Zudem gibt es eine stringente Zielverfolgung. Das ganze Leben werde in die Schule genommen, so Schulleiterin Frölich. Mit beeindruckendem erfolgreichen Ergebnissen. Der Unterricht ist geprägt durch soziales und kreatives, nicht lediglich kognitives Lernen. Kunst und Kultur, Sport und Werken haben hohen Stellenwert. Stiftungen, Unternehmen, Institutionen fördern die Comenius Schule projektbezogen.
Natürlich sind noch Wünsche offen: Das Schulgelände sollte attraktiver sein. Am Gebäude fehlt es an einer energetischen Sanierung, überall herrscht Platzmangel. Ein Investitionsstau blieb den FDP Kreisräten nicht verborgen. Dieser ist auf die Ungewissheit zurückzuführen, ob der Schultyp bestehen bleibt. Trotzdem hat die Comenius-Schule eine überaus ansprechende, persönliche Atmosphäre, einen Pausenhof mit Urlaubsflair. Therapeutisches Reiten und der Schulhund Lilly sind weitere Highlights. Alles zeugt von einer lebhaften Schulgemeinschaft und von einer vorbildlich engagierten Lehrerschaft. Das wirkt sich aus. Die Comenius Schule genießt einen vorzüglichen Ruf und wird bei Fremdevaluationen überdurchschnittlich bewertet.

FDP-Kreistagsfraktion vor Ort: Hans-Freudenberg Berufsschule in Weinheim

13.3.2013

Mehrmals im Jahr besucht die FDP-Kreistagsfraktion Einrichtungen des Rhein-Neckar Kreises, um mit deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gespräche zu führen und sich an Ort und Stelle über anstehende Investitionen, über Wünsche und Anliegen oder generell über die Aufgabenerfüllung zu informieren. Der jüngste Vorortbesuch galt der Hans-Freudenberg Berufsschule in Weinheim, wo Schulleiterin Kreszentia Amann und der stellvertretende Schulleiter Klaus Fleischhacker Fraktionsvorsitzende Claudia Felden, die Weinheimer FDP-Kreis- und Stadträtin Susanne Krüger und deren Kollegen aus der liberalen Kreistagsfraktion begrüßten und einen Überblick auf die Schularten in der kreiseigenen Bildungseinrichtung und auf die Aktivitäten gaben.
Im Anschluß daran und nach Beantwortung zahlreicher Fragen folgte ein Rundgang durchs Haus. In der Hans-Freudenberg Schule unterrichten rund 50 Lehrkräfte ca. 720 Schüler. Das Bildungsangebot dieser gewerblichen Schule ist enorm: In der Berufsschule – Teil der dualen Ausbildung – werden die Bereiche Fertigungs-, Fahrzeug- und Elektrotechnik sowie Körperpflege (Friseure) unterrichtet. Im Berufsvorbereitungsjahr in Kooperation mit der Förderschule wird versucht, den Schülern der Förderschule in Klasse neun den Übergang in das Berufsleben zu erleichtern. Im Vorqualifizierungsjahr werden Jugendliche ohne Hauptschulabschluß gezielt auf den Beruf vorbereitet. Durch eine erfolgreiche Zusatzprüfung kann ein dem Hauptschulabschluß gleichwertiger Bildungsstand erreicht werden. Im Berufseinstiegsjahr wird die gleiche Zielgruppe auf den Beruf durch Schulung von Schlüsselkompetenzen vorbereitet. Praxisnähe steht hier ganz oben.
Die ein- und zweijährigen Berufsfachschulen sind Vollzeitschulen. Sie ersetzen in der Regel die betriebliche Ausbildung in der Grundstufe. Die Einjährige gibt es in den Fachrichtungen Fahrzeugtechnik und Friseure, die Zweijährige in Metall- und Elektrotechnik. Dort entspricht die abschließende Fachschulreifeprüfung der Mittleren Reife.. Das einjährige Berufskolleg baut auf einem mittleren Bildungsabschluß und einer abgeschlossenen Berufsausbildung im gewerblichen Bereich auf und führt zum Fachabitur.
Dann gibt es noch die technischen Berufskollegs eins und zwei, die zur Fachhochschulreife führen und die Fachschule für Technik. Hierbei handelt es sich um eine Weiterbildungseinrichtung, die den Abschluß in einem gewerblich und technischen Ausbildungsberuf und mindestens 1,5 Jahre Praxis voraussetzt. In Weinheim wird die Fachrichtung Maschinentechnik mit dem Profil Produktionsmanagement angeboten.
Schließlich ist die Hans-Freudenberg Schule auch technisches Gymnasium, eine dreijährige Schulart in Aufbauform. Das technische Gymnasium ermöglicht naturwissenschaftlich und technisch interessierten und begabten jungen Menschen durch den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife den Zugang zum Studium an einer Hochschule oder zu anderen Bildungs- und Ausbildungsgängen, für die eine Hochschulreife erforderlich bzw. sinnvoll ist. Neu ist in Weinheim das Profil Umwelttechnik, das die Profile Technik bzw. Technik und Management ergänzt.
Die FDP-Kreisräte betonten die Notwendigkeit bisheriger und künftiger Investitionen im Bildungsbereich und in die entsprechenden Kreiseinrichtungen und sagten der Schulleitung auch diesbezügliche künftige Unterstützung zu. Beeindruckt waren die Fraktionsmitglieder auch von der Möglichkeit der kostenlosen individuellen Förderung – etwa in Form von Nachhilfe – die durch Spenden finanziert werden. Insgesamt präsentiert sich die Hans-Freudenberg Schule als kreiseigene Bildungseinrichtung zum Vorzeigen, in der es sich gut lernen und lehren läßt. Sie wird auch künftig die Unterstützung der Freien Demokraten im Kreistag haben.

Erste Liberale Konferenz in der Metropolregion Rhein-Neckar

14.10.2011

In der Besenwirtschaft des Reilinger FDP-Vorsitzenden und Gemeinderates Peter Schell fand die erste Konferenz der Metropolregion Rhein-Neckar statt, und die Auftaktveranstaltung, aus der jährliche Treffen der liberalen Mandatsträger in den drei zur Metropolregion gehörenden Ländern hervorgehen sollen, war gelungen und fand guten Zuspruch. Der Vorsitzende des FDP-Bezirkes Kurpfalz, Bundesminister Dirk Niebel, MdB, freute sich über zahlreichen Besuch aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem badischen Rhein-Neckar Raum. Christian Trinemeier, Leitender Direktor des Verbandes Region Rhein-Neckar, stellte den „Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 2020“ vor und erläuterte Historie, Aufgaben und Ziele des Verbandes. Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag sowie in der Verbandsversammlung der Metropolregion, Claudia Felden, hatte zuvor einige Schwerpunkte der Fraktionsarbeit erläutert und auf die Bedeutung der Metropolregion hingewiesen. Dort leben 2,4 Mio. Menschen in 290 Kommunen auf einer Fläche von 5637 qkm. Sie wird aus Teilen von drei Bundesländern mit acht kreisfreien Städten und sieben Landkreisen gebildet und weist mit drei Ober- und zahlreichen Mittelzentren diesbezüglich ein Unterscheidungsmerkmal zu anderen Metropolregionen auf. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist unsere Metropolregion bedeutend, betonte Claudia Felden: weit über 100.000 Unternehmen sind hier tätig, und die Bruttowertschöpfung liegt bei mehr als 60 Mrd. € pro Jahr. An 22 Hochschulen studieren rund 84.000 junge Menschen. Hinzu kommen zahlreiche weitere Lehr- und Forschungseinrichtungen. Natur und Kultur kommen ebenfalls nicht zu kurz, erläuterte die Fraktionschefin: je drei Naturparks und Weltkulturerbestätten finden sich hier, nicht zu vergessen: Die regionale Küche, Spitzengastronomie, Sportereignise, Theater, Museen, Popakademie, international bekannte regionale Künstler usw.. Um gemeinsam die Zukunft zu gestalten, sind auf verschiedenen Ebenen die Kräfte gebündelt worden: Der Verband Rhein-Neckar als politische Ebene, der Verein „Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar“ als Zusammenschluss von rund 700 Mitgliedern aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft und die Metropolregion Rhein-Neckar GmbH für die operative Regionalentwicklung. Der Verband Rhein-Neckar hat 96 Repräsentanten: 73 Vertreter der Gebietskörperschaften und 23 Oberbürgermeister der Städte mit mehr als 25.000 Einwohner. Hier wie auch im Kreistag kommt der Arbeit in den einzelnen Fachausschüssen hohe Bedeutung zu, sagte Claudia Felden. In der anschließenden Diskussion beantworteten Christian Trinemeier, Dirk Niebel und Claudia Felden zahlreiche Fragen, die zeigten, dass mit dieser Informationsveranstaltung bei Vielen eine Wissenslücke geschlossen und darüber hinaus großes Interesse an der praktischen politischen Arbeit in der Metropolregion geweckt werden konnte.

Herz ist Trumpf in der Kreisklinik Eberbach

21.9.2011
v.l.n.r. Kreisräte Heinz Jahnke (sitzend) Susanne Krüger, Dr. Alexander Eger, Dr. Heinz Bahnmüller, Dr. Günter Willinger, Claudia Felden, Hartmut Kowalinski und Dietrich Herold. Es fehlt Bärbel Seemann.

In der Eberbacher Kreisklinik wird man in jeder Hinsicht gut versorgt. Davon konnte sich die FDP Kreistagsfraktion im Rahmen ihrer jüngsten Vorortfraktionssitzung überzeugen. Auch von Patientenseite wurde der positive Eindruck bestätigt. Der Kreis hat jüngst 2,4 Mio. Euro investiert. Tags zuvor hatte Landrat Dallinger das neue Herzkatheterzentrum übergeben. Es bietet die modernsten Methoden zur Diagnose und Behandlung koronarer Herzerkrankungen. Die Eberbacher Kreisklinik (130 Betten) kooperiert hier mit der Heidelberger Uniklinik. Deren ärztlicher Direktor der Kardiologie, Prof. Dr. Hugo Katus und dessen Stellvertreter, Prof. Dr. Christian Zugck bilden mit dem Chefarzt der Inneren Medizin in Eberbach ein Ärzteteam. Zeitgleich mit dem Herzkatheterlabor wurde eine Tagesklinik eingerichtet, die auch für Patienten nach ambulanten Operationen genutzt werden kann. Der Betriebsleiter in Eberbach, Martin Hildenbrand, erläuterte die Finanzierung des Krankenhauses sowie die Umbaumaßnahmen und verwies darauf, dass die verbesserten Soforthilfemaßnahmen bei Herzinfarkten bereits in einem Fall nachweislich lebensrettend gewesen sind, weil der Patient einen Transport bis nach Heidelberg nicht überlebt hätte. Die universitäre medizinische Versorgung ist nicht nur für Eberbach und Umgebung von Vorteil. Sie deckt ein Gebiet von rund 30 km Radius ab, schafft somit kurze Wege und bietet zudem ein angenehmes Ambiente. Renomiert ist die Klinik auch mit Prof. Reinhard auch auf orthopädischem Gebiet. Er ist Spezialist für Knie- und Hüftgelenkoperationen. Interessant war für die liberalen Kreisräte auch die Versorgung. Das Essen kommt aus der Sinsheimer Kreisklinikküche und wird im Cook and chill</> Verfahren (=Kochen dann Kühlen) in Eberbach verzehrfertig gemacht. Diese Verfahrensweise wird seit sechs Jahren benutzt. In Sinsheim werden auch die Operationsbestecke sterilisiert. Auch diesbezüglich funktioniert die Logistik vorzüglich. Kooperiert wird auch mit niedergelassenen Ärzten in Absprache mit den Klinikchefärzten.
Kreisrat Dr. Heinz Bahnmüller zog ein sehr positives Resümee. Die Investitionen in das Eberbacher Krankenhaus und die vorausgegangene Arbeit der Krankenhausstrukturkommission, der er angehört hat, seien lohnend gewesen.
Auch Fraktionsvorsitzende Claudia Felden hob das positive Gesamtbild hervor und dankte Betriebsleiter Hildenbrand für die Erläuterungen und Chefarzt Prof. Zugck für die Führung durch das Herzkatheter-Zentrum.

FDP-Kreistagsfraktion vor Ort in Edingen-Neckarhausen

29.6.2011
FDP-Kreistagsfraktion vor Ort: v.l.n.r.: Hartmut Kowalinski, Dr. Günter Willinger, Dr. Heinz Bahnmüller, Wolfgang Reuther, Dietrich Herold, Susanne Krüger, Hans-Jürgen-Weißling, Claudia Felden, Heinz Jahnke. Nicht auf dem Bild: Dr. Alexander Eger und Bärbel Seemann.
Vorortfraktionssitzungen mit anschließenden öffentlichen Bürgergesprächen wird die FDP Kreistagsfraktion nach einem gelungenen Start in Edingen-Neckarhausen künftig regelmäßig durchführen. Bei dieser Gelegenheit können geplante, im Gang befindliche oder abgeschlossene Projekte besichtigt werden, und zudem kommen die neun liberalen Kreistagsmitglieder noch besser als bisher gemeindeübergreifend mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Nach der internen Sitzung im Schloß Neckarhausen zur Vorbereitung auf die Kreistagsausschüsse für Schulen/Kultur/Sport sowie Umwelt und Technik und den Jugendhilfeausschuß befasste sich die Fraktion unter der Leitung von Claudia Felden mit dem nächsten öffentlichen Bürgergespräch, das bereits am 13. Juli in Weinheim sein wird. Dort wird zuvor die Tagesordnung für die Kreistagssitzung am 26. Juli intern behandelt werden. Großes Interesse fand die geplante Fischkinderstube am Neckar zwischen Neckarhausen und Edingen. Der Präsident des Landesfischereiverbandes Baden-Württemberg, Wolfgang Reuther und der Vorsitzende des Edinger Anglervereins, Hans-Jürgen Weißling, erläuterten dieses Vorhaben, für das die Gemeinde die Fläche zur Verfügung stellt und dafür eine deutliche Verbesserung der kommunalen Naherholungsinfrastruktur erhält, ohne finanzielle Aufwendungen hierfür tragen zu müssen, wie Gemeinderat Dietrich Herold anmerkte. Im anschließenden Bürgergespräch in der Glucke berichteten Reuther und Weißling detailliert über Planungs- und Finanzierungsstand sowie über die Zielsetzung der Fischkinderstube. Unter den Gesprächsteilnehmern waren neben einigen Mitbürgern auch die beiden früheren FDP Kreisräte aus Edingen-Neckarhausen, Lieselotte Schweikert und Lothar Bürkel, die sich für die aktuellen Themen der Kreispolitik besonders interessierten.

Neun Aufgabenschwerpunkte
Jeder der neun Kreisräte hat mindestens einen Aufgabenschwerpunkt. Diese wurden abschließend kurz erläutert und Fragen hierzu beantwortet. Dr. Heinz Bahnmüller berichtete über die finanzielle Situation des Kreises, Bürgermeister Dr. Alexander Eger ging auf das Klimaschutzkonzept im Rhein-Neckar Kreis ein. Claudia Felden gehört der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar an und sprach die aktuellen Themen aus dieser länderübergreifenden Vereinigung an. Dietrich Herold informierte über den öffentlichen Personennahverkehr und Heinz Jahnke über die Jugendhilfemaßnahmen. Hartmut Kowalinski stellte die Kreisabfallwirtschaft mit Wertschöpfungskette vor, während Susanne Krüger die Kreiseinrichtungen, Jugendamt und neues Verwaltungsgebäude, in Weinheim vorstellte. Bärbel Seemann ist als Schulleiterin für die Bildungspolitik zuständig. Die kreiseigenen Schulen und die Inklusion sind ihre Schwerpunktthemen. Dr. Günter Willinger berichtete abschließend über den Gesundheitsbereich und die entsprechenden Kreiseinrichtungen.

Dank an die Wählerinnen und Wähler

Claudia Felden, Landtagskandidatin der FDP im Wahlkreis Wiesloch, bedankt sich bei all ihren Wählern für das ihr entgegengebrachte Vertrauen: „Das Wahlergebnis war unbefriedigend und enttäuschend zu gleich. Ich habe mit viel persönlichem Engagement den Wahlkampf geführt. Das Ergebnis war jedoch geprägt von der bundespolitischen Gesamtsituation. Mein Dank gilt meinen Wählerinnen und Wählern, die mir ihre Stimme gegeben haben. Gleichzeitig versichere ich, dass ich mich auch in Zukunft für meine Heimat, für die Kurpfalz, einbringen werde.“

Claudia Felden wird selbstverständlich auch in Zukunft ihre Ämter im Gemeinderat der Stadt Leimen, im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises und in der Regionalversammlung der Region Rhein-Neckar in vollem Umfang wahrnehmen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit:
Landtagskandidatin Claudia Felden und die Liberalen Frauen Kurpfalz warben mit heiterem Kinofilm für ernstes Thema

Die liberale Landtagskandidatin aus dem Wahlkreis Wiesloch, Claudia Felden, lud gemeinsam mit den liberalen Frauen Kurpfalz am Freitag anlässlich des „Equal-Pay-Day“ ins Walldorfer Luxor Kino ein. Der vergnügliche, preisgekrönten Film „We want Sex“ erzählt die Geschichte des ersten Arbeiterinnenstreiks in Großbritannien im Kampf um gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Obwohl die Geschichte in den 60er Jahren spielt, ist das Thema noch immer hochaktuell, wie Claudia Felden in Ihrer Begrüßung den Kinobesucherinnen und –besuchern mitteilte:

Die „Durchschnittsfrau“ muss bis zum Equal Pay Day zusätzlich arbeiten, um den gleichen Jahresverdienst wie ein „Durchschnittsmann“ zu erhalten. Konkret bedeutet dies: Eine Frau arbeitet in diesem Jahr bis zum 25.März 2011, um das gleiche Gehalt des Jahres 2010 zu erhalten wie ein Mann im Jahr 2010 erhalten hat. Aus Sicht von Claudia Felden hat dieses finanzielle Ungleichgewicht unter anderem folgende Gründe:

Frauen haben weit häufiger die Doppelbelastung „Familie/Beruf“ zu stemmen und arbeiten daher oft nur Teilzeit
Durch die längere „Familienpause“ ist ein reibungsloser Wiedereinstieg in den gelernten Beruf oft schwierig.
Frauen entscheiden sich noch immer oft für soziale Berufe, die schlechter bezahlt werden als Berufe im technischen Bereich oder in der Wirtschaft
Frauen ist das Arbeitsklima und die Arbeitsqualität oft wichtiger als die Höhe des Gehaltes. Daher ergreifen sie seltener die Initiative um eine Gehaltserhöhung zu fordern als Männer.

All diese Gründe führen zudem dazu, dass Frauen eine geringere Rente hinnehmen müssen als Männer.

Es bleibt also weiterhin viel zu tun in diesem Bereich, bilanzierte Claudia Felden, die sich im Landtag daher unter anderem für noch bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Förderung qualifizierter Frauen in den beruflichen Wiedereinstieg einsetzen will. Übrigens trug sie ebenso wie Bezirksvorsitzende Birgit Sandner-Schmitt eine rote Handtasche als internationales Zeichen des Protestes der Frauen anlässlich des Equal Pay Day.

„Expedition“ mit Claudia Felden

Dass man mitunter einen langen Atem und viel Geduld braucht wenn man eine Abendveranstaltung in Heidelberg besuchen will und das Auto in Walldorf lassen wissen die meisten Fahrgäste aus eigener Erfahrung. Auch Claudia Felden, die Landtagskandidatin der FDP, erfuhr das am vergangenen Sonntag. Dabei wird uns der Energiemangel langfristig dazu zwingen, mehr als bisher auf Bahn und Busse umzusteigen. Das zumindest sagen alle seriösen Prognosen.

Unsere Kandidatin stieg um 18.13 Uhr beim Walldorfer Schwimmbad ein – dort hat die Stadt vor einigen Jahren insbesondere für Pendler, einen Parkplatz angelegt.

Das erste Problem: Zum Umsteigen in Kirchheim in die Straßenbahn 26 zum Bismarckplatz sieht der Fahrplan eine Zeit von drei Minuten vor. Der Bus aus Walldorf kam jedoch mit drei Minuten Verspätung an. Nur mit einer tollkühnen Überquerung der Pleikartsförsterstrasse und im Laufschritt ließ sich die Straßenbahn gerade noch erreichen. Mit einem weiteren Bus (RNV 31) gelangte Claudia Felden zum Universitätsplatz und von dort mit einem zehnminütigen Fußmarsch zum Ziel, der Heidelberger Zwingerstraße.

Auch die Rückfahrt erschien der Kandidatin etwas umständlich. Sie musste quer durch die Altstadt laufen zur Haltestelle „Alte Brücke“, fuhr von dort um 21.57Uhr zum Hauptbahnhof und dann mit Bus 721 zurück nach Walldorf.

Fragen, die bei dieser Fahrt und zu anderer Gelegenheit an die Kandidatin herangetragen wurden: Sind die Fahrer der Straßenbahn 26 nicht angewiesen, auf die Fahrgäste von Walldorf und Sandhausen zu warten? Gilt das Gleiche nicht auch für die Busfahrer, die die Fahrgäste aus Heidelberg nach Walldorf und Sandhausen bringen sollen? Warum befinden sich an allen Haltestellen Wartehäuschen, die die wartenden Fahrgäste vor Schnee und Regen schützen, nicht jedoch an der Gegenfahrbahn beim Kirchheimer Verbrauchermarkt Lidl, wo die Fahrgäste warten die nach Sandhausen und Walldorf wollen? Nicht in allen Bussen funktioniert die Anzeige der nächsten Haltestelle. Das Wagenmaterial ist teilweise sehr alt. Gibt es für Alter und Qualität des Wagenmaterials keine Mindeststandards?

Das Theaterstück,, das Claudia Felden besuchte ,die Uraufführung von Nies-Momme Stockmanns „Expedition und Psychiatrie“, passt übrigens gut zu unserer gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation: Wir erkennen die Wirklichkeit nicht mehr an, wir wir „bewegen“ uns deshalb auf der Stelle, dies mit Unterstützung eines Psychiaters.

Claudia Felden in Wagners FLORAPARK, Wiesloch

Die FDP-Landtagskandidatin Claudia Felden besuchte in Begleitung der FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den FLORAPARK in Wiesloch. Beide wollten sich über das Geschäftsfeld, -klima, Aussichten und Probleme eines Gartencenters (GC) informieren. Der FLORAPARK, so war zu erfahren, gehört in der Region zwar zu den großen GC’s, er zeichnet sich jedoch dadurch aus, dass er ein familiengeführtes Unternehmen ist. Somit war auch klar, dass die Führung durch den Betrieb durch die Chef’s Gerhard Wagner, den Sohn Alexander Wagner und die Tochter Susanne Dürr erfolgte.
Überhaupt legt man im Betrieb Wagner viel Wert auf teamorientiertes Arbeiten in den verschiedenen Bereichen. Der jahreszeitlich unterschiedlich auftretende Arbeitsanfall wird über einen flexiblen Jahres- und Wochenausgleich mit seinen 60 – 70 Mitarbeitern organisiert. Die Gesamtfläche von FLORAPARK beträgt etwa 3 ha, davon10.000 m² Glasfläche. Die Wagners sind stolz darauf, dass das gesamte anfallende Regenwasser im Betrieb verbleibt, entweder durch der Sammeln in Zysternen und Verwendung zur Pflanzenbewässerung oder durch Versickerung.
Seniorchef Gerhard Wagner konnte stolz auf eine enorme Entwicklung und Vergrößerung in der 140 jährigen Unternehmensgeschichte hinweisen. Aus kleinsten Anfängen in der Stadt ist es gelungen die Gärtnerei zu dem heutigen GC auszubauen. Die erfolgreiche Entwicklung verdanke man auch der Kooperation mit dem Marketingverband „Grün erleben“. Claudia Felden war angetan von der vorbildlichen Entwicklung des FLORAPARKS. Sie wünschte dem Unternehmen weiterhin viel Erfolg, denn unsere Gesellschaft brauche dringend das Engagement mittelständischer Familienunternehmen. Aus Sicht der FDP ist der Mittelstand wegen seiner Flexibilität, der Beschäftigung vieler Arbeitskräfte und der Ausbildungsbereitschaft junger Menschen eine tragende Säule.
Von Alexander Wagner wurde noch das für den gesamten gärtnerischen Berufsstand wichtige Thema „Mehrwertsteuersatz“ angesprochen. Mit sehr stichhaltigen Argumenten konnte er die Notwendigkeit des ermäßigten Steuersatzes darlegen. Ein um 12% höherer Steuersatz sei für viele Gärtner Existenz bedrohend, da dieser nicht über den Preis weiter gegeben werden könnte. Die negative Auswirkung auf die Beschäftigtenzahlen konnte er am Beispiel Frankreich aufzeigen. Dort gingen Anfang der 90er Jahre mehr als 10.000 Arbeitsplätze im Gartenbau verloren. MdB Christel Happach-Kasan war dieses Problem bereits bekannt; deshalb wolle sie sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der ermäßigte Satz für den Gartenbau erhalten bleibe.

Claudia Felden besucht Betrieb Lüll, Bruchhauen

Die FDP-Landtagskandidatin Claudia Felden besuchte den Betrieb Lüll, Landwirtschaft und Gemüsetrocknung, in Sandhausen – Bruchhausen. Sie wurde begleitet von MdB Dr. Christel Happach-Kasan, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Mit dabei waren auch die beiden FDP-Kommunalpolitiker aus Sandhausen, Heinz Bahnmüller und Ernst Klinger. Die Besuchergruppe wollte sich insbesondere informieren über den Anbau und die Verarbeitung von Gemüse sowie die Entwicklung, Chancen und Probleme dieses Wirtschaftszweiges.
Genau genommen, so Gerd Lüll, handelt es sich auf diesem Hof in Bruchhausen um zwei selbständige Unternehmen; nämlich den landwirtschaftlichen Produktionsbetrieb und den Trocknungsbetrieb „AGROTROCK“, des Sohnes Dietrich Lüll. Dieser arbeitet in Kooperation mit der Firma TROKOST. Gerd Lüll informierte zunächst über die Entwicklung der Landwirtschaft in Bruchhausen seit 1936, dem Jahr der Ansiedelung der Landwirte und wie sein früherer Tabakbetrieb zum Gemüse und dann vor rund 20 Jahren zur Gemüsetrocknung kam. Derzeit bewirtschaftet er etwa 80 ha Land. Produziert werden vor allem Spinat, Petersilie, Blattsellerie und Winterzwiebeln. Derzeit ist man mit der Aussaat von Petersilie beschäftigt. Die Verarbeitungsabläufe gehen auf dem Hof Hand in Hand. Das geschnittene Gemüse durchläuft mit Hilfe von Maschinen verschiedene Prozesse, wie Sortieren bzw. Trennen von Blatt und Stiel, Waschen, Trocknen, Abpacken in Säcken und Lagern.
In allen Bereichen wird großen Wert auf die Qualität der Erzeugung und Sauberkeit auf den Feldern und im Hof gelegt. Denn schließlich unterliege die gesamte Produktion der ständigen Qualitätskontrolle. Ohne Prüfsiegel und Zertifikat geht beim Absatz, insbesondere in die Schweiz, nach Japan oder USA überhaupt nichts. Die deutschen Trocknungsbetriebe spüren in zunehmendem Maße die Konkurrenz der osteuropäischen Länder. Nur durch besondere Anstrengungen werde man den Gesundheitsansprüchen dieser Länder gerecht und sei mit Osteuropa konkurrenzfähig.
Die Bundestagsabgeordnete Happach-Kasan interessierte noch, wie die Beschäftigung von osteuropäischen Saison-Arbeitskräften in der Landwirtschaft geregelt werde, nachdem es früher öfter Probleme gegeben habe. Ein weiteres Thema war die Entwicklung der Strompreise, der Ölpreise und somit der Kosten im Trocknungsbetrieb. Abschließend bedankte sich Claudia Felden für den freundlichen Empfang und wünschte den Unternehmen Lüll weiterhin viel Erfolg im Wettbewerb, schließlich lebe unsere Wirtschaft und Gesellschaft auch von der Tatkraft kleiner und mittlerer Unternehmer.

25 Jahre bei der FDP

Holger Kopp – ein Liberaler „von der Pieke auf“. Bereits 1984, damals noch als Gymnasiast, wurde er Mitglied der „Jungen Liberalen“, der Jugendorganisation der FDP, 1986 dann Mitglied in der FDP. Seine Wurzeln hat er im Enzkreis, in der Umgebung von Mühlacker, an der alten „Grenze“ zwischen Baden und Württemberg; entsprechend geprägt ist er von beiden Traditionen.
Die Zeit seiner Entscheidung für die FDP war gekennzeichnet von tiefgreifenden politischen Diskussionen wie der Deutschlandpolitik gegenüber der ehemaligen DDR, dem NATO-Doppelbeschluss, der Umweltpolitik (gerade hatte die Katastrophe von Tschernobyl stattgefunden), der Bildungspolitik (wie sich die Bilder zu heute doch gleichen); es gab in Bonn eine schwarz-gelbe Koalition mit Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher, in Stuttgart eine Lothar-Späth-Alleinregierung.
Seit 2005 ist Holger Kopp, der bei einem großen Arbeitgeber der Region beschäftigt ist, in Dielheim verheiratet und wohnhaft.
Für Claudia Felden, die FDP Landtagskandidatin, war es eine besondere Freude, Holger Kopp zu ehren, hat sie doch ihm ihren ersten Einzug in den Leimener Gemeinderat wesentlich mit zu verdanken. Die Ehrung fand im kleinen privaten Rahmen statt, nachdem Herr Kopp bei der letzten „Liberalen Runde“ verhindert war.
Im Gegensatz zu 1986 wünscht sich Claudia Felden heute für Stuttgart keine CDU-Alleinregierung, eine FDP-Alleinregierung eher, aber realistisch wohl die Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition, der es in den letzten Jahrzehnten gelungen ist, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu den Leistungen und zu dem Engagement zu motivieren, die Baden-Württemberg zum allseits bewunderten „Musterländle“ gemacht haben. Gerade auch auf heutige Bedürfnisse fortentwickelte Bildungspolitik ist für sie ein besonderes Anliegen.
Übrigens: Sie können Claudia Felden persönlich kennlernen; sie wird beim nächsten Dielheimer Wochenmarkt am Dienstag, 22. März, mit einem Info-Stand vertreten sein, etwa in der Zeit von 9 Uhr bis 10.30 h.
Hier wird es auch Zeit und Gelegenheit für politische Diskussionen geben; und ein kleines Geschenk für Ihr nächstes gesundes Frühstück hat sie auch dabei.

Bürgermeister Frank Broghammer

“Jetzt kann die alte Stützmauer endlich saniert werden“, freute sich Rauenbergs Bürgermeister Frank Broghammer über den Landeszuschuss für Malschenberg bei einem Besuch von Claudia Felden, FDP-Landtagskandidatin und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Achim Artmann, FDP-Gemeinderat und Robert Blum vom FDP-Ortsverband Wiesloch-Südliche Bergstraße.
2011 wird für Rauenberg finanziell ein schwieriges Jahr, berichtete der Bürgermeister. Da 2009 die Steuerkraft der Stadt noch gut war, gehen in diesem Jahr die Landeszuweisungen zurück. Um so wichtiger sind da Landeszuschüsse wie für die baufällige Apollonia-Mauer oder Mittel für die Stadtkernsanierung in Rauenberg.
Auch bei der Kinderbetreuung sind die Kommunen auf Zuschüsse des Landes angewiesen. Hier beklagt Frank Broghammer, dass sich die Höhe nach dem Personalstand am jeweils 1. März orientiert. Gerade wenn die Kinderbetreuung immer weiter ausgebaut wird, bleibt es nicht aus, dass Einrichtungen erst nach dem 1. März fertiggestellt, Gruppen erst mit Beginn des Kindergartenjahres am 1. September geöffnet werden. Das dies dann nicht allein zu Lasten der Kommunen gehen kann, waren sich die Anwesenden einig. Denn zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Schaffung einer ausreichenden Anzahl für Betreuungsplätzen notwendig. Für Rauenberg kann Bürgermeister Broghammer ein großes Angebot vorweisen. Dennoch gibt es weiteren Bedarf insbesondere für Betreuungsplätze unter-dreijähriger Kinder. Eine Förderung von Tagesmüttern sei daher als Ergänzung geplant. Claudia Felden zeigte sich darüber erfreut. Sie berichtete aus ihrer Erfahrung in Leimen, wo Stadträtinnen überfraktionell ein entsprechendes Konzept erarbeiten. „Denn für die Zukunftsfähigkeit einer Gemeinde sind Betreuungsangebote ein wichtiger Standortfaktor. Viele junge Familien entscheiden danach, sich in einer Gemeinde anzusiedeln bzw. zu bleiben“, so Felden.

Claudia Felden am Weltfrauentag bei „Hautnah“ in Wiesloch

100 Jahre Internationaler Frauentag, das war für die FDP-Landtagskandidatin Claudia Felden ein Grund, am 8. März Firmen zu besuchen, die von Frauen geführt werden. So besuchte sie in Wiesloch „Hautnah – Kosmetik von Kopf bis Fuß“ in der Sofienstraße und „Hautnah – Nageldesign“ in der Schloßstraße.
Gegründet wurde „Hautnah“ vor gut fünf Jahren von der Kosmetikerin Andrea Maier-Völkle. Dabei setzte sie die Idee um, nicht allein ein Studio zu betreiben, sondern zusammen mit zwei weiteren Unternehmerinnen Räume anzumieten, in denen jede eigenständig tätig ist. So wurde ein Konzept verwirklicht, bei dem die einzelnen „Wohlfühlangebote“ sich gegenseitig ergänzen. Dadurch kann von Gesichtsbehandlungen über Maniküre, Massage oder Fußpflege ein breites Spektrum unter einem Dach angeboten werden. Das Konzept war so erfolgreich, dass inzwischen eine Dependance in der Schloßstraße gegründet wurde.
Claudia Felden, die vor fast zwanzig Jahren selbst mit ihrem Mann eine Firma gegründet hat, kennt die Schwierigkeiten, die besonders die Startphase erschweren. Aus ihrer Erfahrung beim Bund der Selbständigen berichtete sie, dass Frauen meist noch mehr Hürden zu überwinden haben: Frauen haben oft weniger finanzielle Mittel, bekommen schwerer Kredite von Banken und werden durch die Familie stärker belastet. Die Folge ist, dass nur rund ein Drittel der Existenzgründungen durch Frauen erfolgen. Danach haben sie in der Regel aber eine höhere Überlebenswahrscheinlichkeit als Männer. Denn Frauen gründen risikobewusster und sind weniger an schnellem Wachstum interessiert.
„Frauen gründen anders“, das zeigt für FDP-Landtagskandidatin auch die Erfolgsgeschichte von „Hautnah“. Sie wünscht sich viele Personen mit dem Unternehmergeist und der Umsicht von Andrea Maier-Völkle. „Ausreichende Betreuungsplätze, weniger Bürokratie und mehr Anerkennung für das Geleistete“, gab diese der Politik mit auf den Weg.
Von gleichen Erfahrungen berichteten Jenny Baust, Natascha Bacher und Wally Schmidt. Die beiden Nagelmodellistinnen und die med. Fußpflegerin betreiben seit vier Monaten das Nagelstudio in der Schloßstraße. Und das mit viel Freude und Engagement, davon konnte Claudia Felden sich überzeugen.

FDP Landtagskandidatin Claudia Felden in Nußloch

Claudia Felden informierte sich bei Bürgermeister Karl Rühl über die aktuellen Themen der Nusslocher Kommunalpolitik. Begleitet wurde sie von dem FDP-Ortsverbandsvorsitzenden
Lutz-Herbert Seidel, dem FDP/BfN- Gemeinderatsfraktionsvorsitzenden Dieter Falkner und Wahlkampfleiter Robert Blum.

Bürgermeister Rühl informierte darüber, dass Nußloch in den letzten Jahren die Verschuldung der Gemeinde deutlich zurück gefahren habe. Dies wurde u. a. durch die Sparmaßnahmen bei den Personalkosten erreicht. Hier sei aber nun die Belastungsgrenze der Gemeindebediensteten erreicht.
Claudia Felden betonte, dass die FDP nach wie vor Sparsamkeit von der Landesregierung fordere. Zwei Jahre lang habe die Landesregierung nun keine neuen Schulden gemacht.
Bürgermeister Rühl wies darauf hin, dass die Gemeinden und Kreise in ihren Aufgaben gestärkt werden und mehr Entscheidungsmöglichkeiten bekommen müssten.
Es könne nicht angehen, dass der Bund und das Land den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen wollen, aber nicht für die entsprechende Finanzierung sorgen. So z.B. die Betreuung der Kinder unter drei Jahren. Hier kämen hohe finanzielle Belastungen auf die Gemeinden zu.
Beim Länderfinanzausgleich, den Bürgermeister Rühl ansprach, ist die FDP für eine deutliche Reform. Es müsse hier eine gerechtere Verteilung unter den Bundesländern erfolgen. Der momentane Länderfinanzausgleich ist so nicht akzeptabel. Er ist ungerecht, nicht transparent und leistungsfeindlich. Es könne nicht angehen, dass drei oder vier Bundesländer alle anderen Bundesländer finanzieren, ohne dass diese Bundesländer Auflagen bekämen einen deutlichen Sparkurs zu fahren.
Angesprochen wurde von BM Rühl auch das vorgesehene Alkoholverbot der „Rucksacktrinker“ bei der Nusslocher Kerwe. Claudia Felden könnte hier einem räumlich und zeitlich begrenzten Alkoholverbot zustimmen.
Auf die Wahlchancen der FDP angesprochen, wies Claudia Felden darauf hin, dass die FDP nach den letzten Umfragen wieder deutlich zugenommen habe. Die FDP habe zusammen mit der CDU eine gute politische Arbeit für das Land geleistet. Baden-Württemberg liege immer auf den vorderen Plätzen, wenn es um die wirtschaftliche, wissenschaftliche und schulische Entwicklung in Deutschland gehe. Baden-Württemberg habe eine ganz geringe Jugendarbeitslosigkeit, die wenigsten Schulabbrüche bundesweit und bei der Aufklärung von Kriminaldelikten und der Anzahl der Delikte überhaupt stehe das Land am besten da.
Claudia Felden hoffe, dass die CDU/FDP-Regierung ihre erfolgreiche Politik nach den Wahlen wieder gemeinsam fortsetzen könne.

Claudia Felden zu Hausbesuchen in Dielheim

Die FDP Kandidatin Claudia Felden persönlich an der Haustür. Das war doch für einige, die die Ankündigung nicht im Gemeindeblatt gelesen hatten, überraschend. Überraschend auch für einige, plötzlich die Frau persönlich zu erleben, die über Jahre in Leimen erfolgreiche Kommunalpolitik betrieben und im Kreistag ein großes Engagement für wirtschaftliches Haushalten und Prioritäten für kindgerechte Entscheidungen gezeigt hat.
Naturgemäß gab es nicht überall die Zeit und Gelegenheit für intensive politische Diskussionen. Aber so viel war überall, wo politisch diskutiert wurde, klar: Baden-Württemberg hat sich in den vielen Jahren, in denen Liberale an der Regierung beteiligt waren, einen Spitzenplatz unter den Ländern der Bundesrepublik erworben.
Claudia Felden will dies auch in den noch verbleibenden Tagen bis zur Landtagswahl in Hausbesuchen, Gesprächen und Podiumsdiskussionen weiterhin klar zum Ausdruck bringen.
Sie verfolgt damit zweierlei Ziele: Zum einen will sie die Meinungen und Interessen der Bürger kennenlernen, um sie bei einem Einzug in den Landtag vertreten zu können, zum anderen will sie verdeutlichen, dass nur eine Fortführung der derzeitigen Regierungskoalition mit einer starken liberalen Handschrift Garant für den Weiterbestand der so erfolgreichen Landespolitik bietet.

FDP-Kurpfalz stark aufgestellt in die Landtagswahl ? Lounge-Talk mit Dirk Niebel

Bundesminister Dirk Niebel stellte in Eppelheim die acht FDP-Landtagskandidaten des Bezirks Kurpfalz vor. Bürgermeister Dieter Mörlein, der die Anwesenden in der Rudolf-Wild-Halle begrüßte, sprach den FDP-Mitgliedern gleich aus dem Herzen, als er sich wünschte, dass in Baden-Württemberg Schwarz-Gelb bleibt: „Alles andere wäre fatal“. Mit Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün würde es nicht aufwärts gehen, so Mörlein. Davor hatte Moderatorin Marion Treu die Gäste, an der Spitze Minister Niebel, Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Arnold, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Claudia Felden und die Landtagskandidaten aus den Wahlkreisen 34 bis 41, begrüßt. Ihr Gruß galt auch dem ehemaligen Landesvorsitzenden Roland Kohn und Dr. Hans Freudenberg, dem Bezirksvorsitzenden der Liberalen. Jeder der Kandidaten hatte Gelegenheit, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Für den Wahlkreis Heidelberg eröffnete Dr. Annette Trabold die Vorstellungsrunde, danach folgten: Florian Kußmann, Mannheim II, Claudia Felden, Wiesloch, Achim Walter, Odenwald, Dr. Birgit Arnold, Weinheim, Hendrik Tzschaschel, Sinsheim, und Michael Gelb, Schwetzingen und erklärten ihre Motivation, weshalb sie in den Landtag einziehen wollen. Die Präsentation der Kandidaten in einer Veranstaltung zeigte nicht nur einen Blick in die Vielfalt von Berufen und Lebensläufen, die sich in der FDP wiederfinden, sondern auch auf die unterschiedlichen Motivationen heraus, aus denen Menschen zur Politik finden. Zum Abschluss stellte Minister Dirk Niebel klar: „Die FDP Kurpfalz geht stark aufgestellt in die Landtagswahl.“

Claudia Felden besucht Oberbürgermeister Franz Schaidhammer

Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig: Die Einführung eines Sozialwissenschaftlichen Gymnasiums ist eine wichtige Bereicherung für den Schulstandort Wiesloch. Gemeinsam freuten sich Oberbürgermeister Franz Schaidhammer mit der FDP-Landtagskandidatin Claudia Felden sowie dem Vorsitzenden des FDP-Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße Bernd Lang bei deren Besuch im Wieslocher Rathaus. „Gerade die beruflichen Gymnasien sind ein wichtiger Baustein für die Durchlässigkeit unseres Schulsystems“, so Felden, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion. Der Oberbürgermeister stellte das breite Spektrum an schulischen Einrichtungen in Wiesloch dar. Weiter ergänzt soll dies durch die Einrichtung eines Bildungshauses in Frauenweiler werden. Dabei kooperieren Kindergarten und Grundschule eng miteinander, um den Kindern den Übergang in die Schule zu erreichen. Claudia Felden konnte als Leimener Stadträtin von den guten Erfahrungen aus Gauangelloch berichten, wo schon seit mehreren Jahren ein Bildungshaus besteht.
Die finanzielle Situation der Kommunen war ein weiteres Thema. Kritisch sah der Oberbürgermeister insbesondere die Folgen des derzeitigen Länderfinanzausgleichs. Als Geberland werden hierdurch auch die Baden-Württembergischen Kommunen belastet. Für Wiesloch bedeutet dies fast eine Million Euro pro Jahr an Mindereinnahmen, rechnete Franz Schaidhammer vor. Zufrieden zeigte er sich über die Ergebnisse des Finanzgipfels zwischen dem Land und den Kommunalverbänden. „Dadurch werden die Folgen des Länderfinanzausgleichs wenigstens etwas abgemildert“, so der Oberbürgermeister.

Claudia Felden besucht Bürgermeister Karl Klein

“Die Fertigstellung der Ortsumgehung im nächsten Jahr stellt eine große Chance für Mühlhausen dar“, erklärte Mühlhausens Bürgermeister Karl Klein bei einem Besuch von Claudia Felden, FDP-Landtagskandidatin und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, und Robert Blum vom FDP-Ortsverband Wiesloch-Südliche Bergstraße.
Derzeit wird Mühlhausen durch den Verkehr in der Ortsdurchfahrt regelrecht durchschnitten. Karl Klein berichtete, dass ein Architektenwettbewerb Vorschläge für eine spätere Neugestaltung der Hauptstraße und des Ortskerns bringen soll. Mittel aus dem Landessanierungsprogramm unterstützen diese Maßnahmen. Als langjährige Stadträtin konnte Claudia Felden auf ähnliche Erfahrungen aus Leimen verweisen.
Auch bei einem weiteren Thema waren sich die Gesprächsteilnehmer einig: Die Übergangsregelungen für Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar und dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) sind unbefriedigend. Das führt dazu, dass trotz guter Busanbindung an die Bahnhöfe Rot / Malsch und Wiesloch / Walldorf viele mit dem PKW nach Bad Schönborn fahren, so der Bürgermeister. Nur dort kann ein KVV-Ticket gelöst werden, das dann z.B. nicht nur bis zum Hauptbahnhof Karlsruhe, sondern auf für Anschlussbusse und –bahnen gilt.
Im übrigen zeigte sich der Bürgermeister mit der Entwicklung in Mühlhausen sehr zufrieden. Als stellvertretende Vorsitzende des Fördervereins einer Werkrealschule freute sich Claudia Felden, dass Mühlhausen in diesem Bereich über eine Ganztagesschule in offener Angebotsform mit Mittagessen verfügt. Dieses kann auch von Grundschülern eingenommen werden. Kernzeitbetreuung, Hausaufgabenbegleitung und Schulsozialarbeit runden das Angebot ab. Claudia Felden lobte das Engagement der Gemeinde Mühlhausen in diesem Bereich, denn „die richtige Förderung in der Schule ist ein wichtiger Grundstein für die Zukunft unserer Kinder“.

Mit Claudia Felden in Lebenshilfe-Werkstatt

Unsere Landtagskandidatin Claudia Felden informierte sich in der Werkstatt der Lebenshilfe in der Robert-Boschstraße über die dortige Arbeit und den Ablauf ihres Arbeitsauftrages für die Verpackung ihrer 6000 Cornflakes-Päckchen. Auf diesen Päckchen klebt jetzt das Konterfei von Claudia Felden, sie will diese „Give-away“ im Rahmen Ihrer Wahlwerbung bis zur Landtagswahl am 27. März unters Volk bringen. Sie wurde begleitet von unseren Gemeinderäten Ernst Klinger und Heinz Bahnmüller und vom stellv. FDP-Ortsvorsitzenden Manfred Kettner.
Neben der Bearbeitung des Verpackungsauftrages von Claudia Felden standen natürlich weitere, härtere Knackpunkte im Mittelpunkt ihres Gespräches mit Werkstattleiter Gunter Wustmann und Fertigungsleiter Ronald Wilken. Wie zum Beispiel die Aussetzung der Wehrpflicht und damit dem Wegfall der Ersatzdienstleistenden in der Werkstatt. Hier wird man künftig eine „große Unterstützung“ vermissen. In „Hochzeiten“ konnte die Werkstatt auf sechs „Zivis“ zählen, die besonders und gerade bei Engpässen in der Produktion eine wichtige Rolle spielten.
Umso mehr freut sich Wilken darüber, dass zumindest „die FSJ’ler bleiben werden“. Also jene junge Menschen, die sich für ein „Freiwilliges soziales Jahr“ entschieden haben. Freilich gilt für Gunter Wustmann nach wie vor der Grundsatz, dass die Lebenshilfe-Werkstätten Fördereinrichtungen mit dem eindeutigen Ziel seien, Menschen mit Behinderung so auszubilden, dass sich ihnen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen.
Auch die Lebenshilfe-Werkstatt spüre natürlich die Auswirkungen der Wirtschaftslage ganz extrem. Der Wirtschaftsaufschwung mache sich deshalb positiv bemerkbar. Da hofft man vor allem auf die Heidelberger Druckmaschinen AG, die für die Lebenshilfe von der seit vielen Jahren die wichtigsten Aufträge kommen.
Claudia Felden bedankte sich abschließend für die Möglichkeit des Besuches; sie freute sich, dass sie mit ihrem, wenn auch kleinen Auftrag zur Beschäftigung der Behinderten beitragen konnte.

Claudia Felden bei Fa. Kletti GmbH, Sandhausen

Die FDP-Landtagskandidatin Claudia Felden besuchte in Begleitung der FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund (Mannheim) und Holger Krestel (Berlin) die Firma Kletti, Heizschlauchtechnik in Sandhausen. Die beiden Bundestagsabgeordneten sind Mitglied des FDP-Arbeitskreises Steuern und Finanzen. Frau Felden und die beiden MdB’s haben sich über Geschäftsfeld, -klima, Aussichten und Probleme des Familienunternehmens Kletti informiert und mit dem Unternehmer über grundsätzliche Mittelstandsfragen diskutiert.

Der Firmenchef Bernd Kletti führte zunächst durch den Betrieb und stellte dabei, zusammen mit seiner Tochter Sina Thomas die Firma und ihre Entwicklung vor. Die Firmengründung erfolgte 1992 in Leimen. Wenn der Firmensitz seit 2004 in Sandhausen ist, so auch wegen der geringeren Steuerhebesätze. 2009 erfolgte der Umbau des Firmengebäudes mit einer weiteren Produktionsstätte. Aufgrund der guten Auftragslage wird jetzt eine Halle in Altlußheim für die Produktion 100 m langer Schläuche angemietet, da Kletti in Sandhausen keine entsprechende Hallengröße fand. Inzwischen hat die Firma Kletti 22 meist langjährig beschäftigte Mitarbeiter.

Die Firma ist auf die Herstellung wärmetechnischer Begleitheizungen spezialisiert. Die heizbaren Schläuche werden in den verschiedensten Größen hergestellt; und zwar in einer Länge von 0,30 bis 100 m und einem Durchmesser zwischen 0,2 und 7,5 cm. Sie werden in unterschiedlichsten Techniken eingesetzt, z.B. beim Anlagen- und Maschinenbau, in der Automobil-, Lebensmittel- oder Verpackungsindustrie oder in der Pharmazie. Zu den Kunden gehören Großunternehmen wie Daimler-Benz, Audi, Procter und Gamble oder Leica. Da die Produkte nicht nur in Europa sondern auch in Übersee verkauft werden, muss stets auf höchste Qualität und Zuverlässigkeit geachtet werden. Somit hat die Firma Kletti mit seinen „Nischenprodukten“ keine Absatzprobleme.

Auf die allgemeinen Probleme des Mittelstandes angesprochen gab es fast keine Klagen. Der Unternehmer ist – bis auf das Steuerrecht – weitgehend zufrieden. Allerdings sollte die bürokratische Datenerfassung ELENA, von Claudia Felden angesprochen, gänzlich in der Versenkung verschwinden. Mit der Beschäftigung von Arbeitskräften gibt es keine Probleme. Die Beschäftigung eines Leiharbeiters seit Januar wird dahin gehend gelöst, dass diese Kraft vielleicht fest übernommen wird. Bernd Kletti sah diese Beschäftigung insofern positiv, weil ein Arbeitsloser Arbeit findet, man sich kennenlernt und damit die Probezeit umgehen kann.
Claudia Felden und auch ihre Begleitung freuten sich, dass sich dieses Unternehmen so erfolgreich in Sandhausen entwickelt hat. Für sie war klar, dass erfolgreiches unternehmerisches Handeln günstige Rahmenbedingungen braucht, wie etwa niedrige Steuersätze und geeignete Gewerbeflächen. Dann gibt es auch neue Arbeitsplätze und dies sei das Ziel der FDP-Wirtschaftspolitik.
Bahnmüller

Unternehmergespräch mit Bundesminister Dirk Niebel bei der HeidelbergCement AG

Dirk Niebel, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Claudia Felden, FDP-Landtagskandidatin und Stadträtin besuchten zusammen das Zementwerk Leimen. Eingeladen waren neben Mitgliedern des Gemeinderats Gewerbetreibende aus dem gesamten Wahlkreis. Die zahlreichen Teilnehmer wurden durch den Werkleiter Dr. Ulrich Schneider, Claudia Felden sowie Minister Dirk Niebel begrüßt. Dr. Ulrich Schneider führte aus, dass sich in Leimen das Stammwerk der HeidelbergCement AG des mittlerweile weltweit tätigen Konzerns befindet.
Es folgte eine informative Führung durch das Werksgelände bei laufendem Betrieb. Unter fachkundiger Führung des Werkleiters und seines Laborleiters Stephan Knaden erleben die Anwesenden, mit adäquater Kopfbedeckung in zwei Gruppen aufgeteilt, hautnah, wie aus Mergelkalkgestein Zement entsteht. Der Gastgeber HeidelbergCement AG stellte anschließend seine Räumlichkeiten im ehemaligen Hallenbad, der jetzigen sehr attraktiven Werkskantine, für ein Unternehmergespräch zur Verfügung.
Nach den einführenden Worten von Claudia Felden berichtete Minister Dirk Niebel über die neue Entwicklungspolitik und ihre Chancen für Unternehmen. An Beispielen zeigte er, welche Möglichkeiten sich für Unternehmer der Region im Rahmen von wirtschaftlich rentablen Entwicklungskooperationen ergeben können.
Es folgte eine lebhafte Diskussion. Hochzufrieden verließen die Teilnehmer die Veranstaltung mit einem herzlichen Dankschön an die Initiatorin Claudia Felden und den Gastgeber Dr. Ulrich Schneider.

Besuch bei Bürgermeister Weis

Dielheim hat in den letzten Jahren viel bewegt, und es stehen weitere bedeutsame Veränderungen an, an denen mit Hochdruck gearbeitet wird. Das ist der Eindruck, den Claudia Felden, die FDP Kandidatin für den Landtag, aus einem Gespräch mit Bürgermeister Hans-Dieter Weis mitgenommen hat.

Für Kinder hat sich in den letzten Jahren vieles entwickelt: Die

Werkrealschule, zunächst als Versuch gestartet, kann jetzt als feste Einrichtung betrachtet werden. Bedeutende Firmen der Region konnten als Kooperationspartner gewonnen werden.

Für die Kleinkindbetreuung stehen derzeit fünf Gruppen mit je 10 Kindern zur Verfügung, eine weitere ist geplant. Damit haben 50 Prozent der Kinder im Vor-Kindergartenalter einen Betreuungsplatz. Damit ist Dielheim mit an der Spitze der Gemeinden des Kreises.

Das traditionell äußerst rege Vereinsleben der Gemeinde hat für Bürgermeister Weis – das kam immer wieder zum Ausdruck – einen hohen Stellenwert. Das „Projekt SportPark“, an dem mit Hochdruck gearbeitet wird, kommt nicht nur den Vereinen, sondern auch der Schule zugute. Die stärkere Belegung der Schule an den Nachmittagen bringt sowohl die Musikschule, als auch die VHS in räumliche Engpässe. Auch hier sind Lösungen in Arbeit.

Nach wie vor ist das Thema Lärmschutz an der Autobahn auf des Bürgermeisters Prioritätenliste ganz oben angesiedelt, ebenso eine durchgehende Busverbindung nach Sinsheim und damit an die S-Bahn nach Heidelberg.

Ein Projekt für seniorengerechtes Wohnen ist vor kurzem an mangelndem Interesse gescheitert. Gleichwohl ist der Bürgermeister davon überzeugt, dass in Zukunft auch an unserem Ort neben einem Pflegeheim auch ein Senioren-Wohnheim benötigt wird. Möglicherweise werden neben Wohneigentum auch Mietwohnungen benötigt. Die innerörtliche Infrastruktur (Bäcker, Lebensmittelmarkt, Metzger, Apotheke) sind geradezu ideal für einen möglichen Investor.

Claudia Felden kann sich mit den Anliegen der Gemeinde Dielheim voll identifizieren. Bei einem Einzug in den Landtag wird sie – als langjährige Gemeinderätin und Bürgermeister-Stellvertreterin in Leimen – gerade auch kommunale Interessen im Land vertreten. Dabei geht es insbesondere auch um die Finanzierung all der Aufgaben, die über Bundes- und Landesgesetze den Gemeinden übertragen wurden.

Claudia Felden bei der Liberalen Runde in Dielheim

Claudia Felden kandidiert für den Landtag. Als Wirtschaftsmathematikern hat sie die Finanzen im Auge; sie lehnt prestigeträchtige Projekte ab, was sie auch schon als Kreisrätin demonstriert hat. Stattdessen muss Bildung Priorität bei der Ausgabenverteilung haben.

Sie hält es auch nicht für vertretbar, dass Bund und Länder Gesetze z. B. zur Kleinkindbetreuung beschließen, aber die Kommunen auf den Kosten sitzen lassen. „Wer bestellt, hat auch zu bezahlen“, muss auch hier gelten.

Im öffentlichen Personennahverkehr mahnt sie eine bessere Vernetzung der Verkehrsverbünde an, damit es möglich wird, mit einem einzigen Ticket z.B. von Dielheim nach Bruchsal oder Karlsruhe zu fahren.

Bei einer gut besuchten Liberalen Runde im „Weißen Rössel“ nutzte Sie die Gelegenheit auch dazu, Robert Blum für 30-jährige Mitgliedschaft in der FDP zu ehren.

In seiner Laudatio ließ Bernd Lang, der Vorsitzende des Ortsverbandes Wiesloch-Südliche Bergstraße die letzten 30 Jahre kurz Revue passieren, angefangen mit den Zeiten der sozial-liberalen Koalition unter Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher bis heute. Über Blum, der nicht dem Vorstand, sondern dem Beirat des Ortsverbandes angehört, sagte er – mit einem Schmunzeln auf den Lippen – seine Tätigkeit lasse sich am ehesten mit der einer „grauen Eminenz“ beschreiben, „der jeden und alles in der Region kennt“ und der auf Grund langer Erfahrung wesentliche Impulse in die Entscheidungsprozesse der Partei einbringt. „Am Ende machen dann immer alle das, was er vorschlägt“, war dann aber wohl doch etwas freundlich übertrieben.

Claudia Felden schloss sich den Worten ihres Vorredners an und dankte Robert Blum insbesondere auch für seine wirkungsvolle Unterstützung bei der Organisation ihres Wahlkampfes.

Neujahrsempfang der FDP Sandhausen

Am Sonntag, den 30. Januar 2011 fand der diesjährige traditionelle Neujahrsempfang der FDP Sandhausen in der Gemeindebibliothek statt.

Es war wieder ein großartiges Ereignis und es konnten über 100 Gäste begrüßt werden.

Als diesjährigen Gastredner begrüßte Herr Volker Liebetrau den Justizminister und Spitzenkandidat der FDP Herrn Minister Professor Dr. UIrich Goll.

Nach einer musikalischen Eröffnung durch das Bläsertrio aus Sandhausen, folgten die Begrüßungsworte des Vorsitzenden der FDP Sandhausen Volker Liebetrau. Er gab einen Rückblick auf das Jahr 2010.

Er bedankte sich auch bei den Gemeinderäten der FDP für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, sowie auch bei allen Parteifreundinnen und –freunden für die Unterstützung bei den Events und Veranstaltungen des vergangenen Jahres.

Anschließend wurde Dr. Michael Kunzmann für seine 25-jährige aktive Mitgliedschaft durch den Kreisvorsitzenden Michael Gelb geehrt. Er erhielt neben einer Urkunde auch die Theodor-Heuss-Medaille. Dr. Kunzmann trat in einer für die Liberalen schwierigen Zeit der Partei bei. Michael Gelb verglich die Parteimitgliedschaft mit einer guten Ehe. Man ist sich gänzlich einig, man hat Höhen und Tiefen und trotzdem weiß man, dass es gut ist und man zusammengehört.

Die FDP steht mit dem Liberalismus für eine Geisteshaltung. Die legt man nicht so einfach ab. Michael Gelb dankte Herrn Dr. Kunzmann für seinen Einsatz und Beharrlichkeit. Weiterhin erhielt der Geehrte ein Weinpräsent vom Vorsitzenden des Ortsverbandes.

Ein weiterer Höhepunkt an diesem Abend war die Vorstellung der Landtagskandidatin Claudia Felden. Unter dem Motto „Chance nutzen“ sprach sie zu den Gästen. Nach einer kurzen persönlichen Vorstellung sprach sie die ihr wichtigsten Themen an. Dies sind unter anderem Kinderbetreuung und Bildung. Die Finanzpolitik ist ihr auch sehr wichtig. Auch in Deutschland müssen sich endlich alle dranmachen, die Schulden in den Griff zu bekommen. Und das betrifft alle: Kommunen, Bundesländer und den Bund. „… Es ist leichter Geld auszugeben, als zu sparen, aber so geht es nicht weiter! ….“ Ein weiteres Thema war der Länderfinanzausgleich: Solidarität untereinander ist wichtig und richtig. Aber es kann nicht sein, dass diejenigen, die geben, nachher schlechter dastehen, als diejenigen, die nehmen. Und diejenigen, die nehmen, sich dann Dinge leisten, wie z.B. kostenlose Kindergärten, die sich die Geldgeberländer nicht leisten können. Als letzten Punkt sprach Felden über die Wirtschaftspolitik. Auch Claudia Felden sind die Nöte und Sorgen des Mittelstandes bekannt. Unter anderem ist ein großes Thema hier die Bürokratie. Wenn man sich nur mal das erforderliche Procedere wegen „ELENA“ ansieht und sich dann die Frage nach dem Nutzen stellt. Die FDP hat es in Baden-Württemberg geschafft die richtigen Weichen zu stellen, um schnell aus der hinter uns liegenden Krise zu kommen. Zum Beispiel Förderung von Innovationen mittels Innovationsgutscheine, oder das Thema Städtebauförderung. Auch in Sandhausen wurde sich vor fünf Jahren die Maßnahmen zur Stadtkernsanierung angeschaut und einiges auf den Weg gebracht.

Anschließend kam Minister Professor Dr. Goll auf die Bühne. Unter dem Motto „Erfolgsmodell Baden-Württemberg – Liberale Politik als Zukunftsmotor“ begann er mit seiner Ansprache.

Der Spitzenkandidat der Liberalen, der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Professor Dr. Ulrich Goll, setzt auch nach der Landtagswahl am 27. März 2011 weiter auf die liberale Handschrift in einer CDU/FDP-Regierung.

Der Minister sagte:“ …die FDP als kleinere Partei ist der Motor in unserer Regierung und damit das Gegenmodell zu der Konkurrenz, den Grünen. Wir aber wollen, dass Baden-Württemberg vorne bleibt, und das geht nur mit einer starken FDP Aber auch die CDU braucht die FDP“.

Goll zeigt auf, dass man nur mal einen Vergleich der Bundesländer anstellen und schauen müsse, wer wo regiert. Wo es CDU/FDP-Regierungen gibt, gehe es Ländern und ihren Menschen gut. „Das kann kein Zufall sein“, so Goll, der herausstellte, dass man zum Beispiel in Baden-Württemberg die niedrigste Jugendarbeitslosenquote habe, bei den Erfindungen und Patenten aber ganz vorne liege. Mit Blick auf den Finanzausgleich meinte Goll: Baden-Württemberg sei das einzige Land, das immer Geberland gewesen ist. In Bezug auf die mögliche Klage beim Bundesverfassungsgericht der Südländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen – diese wurde Ende Januar 2011 in Stuttgart beschlossen – sagte der Minister: „Wir bekennen uns zum Länderfinanzausgleich, und wir wehren uns nicht gegen den Solidaritätspakt. Aber wir wehren uns dagegen, dass wir vor dem Finanzausgleich an erster Stelle stehen und danach im letzten Drittel sind.“ Es gebe Länder, „die halten das Hemd auf und warten, dass es Sterntaler rein regnet.“

Ein weiteres Thema war die von der SPD vorgeschlagenen Kindergartenpflicht. Von dieser hält Goll nichts. „… wir wollen nicht, dass dann Fünfjährige von der Polizei vorgeführt werden müssen“. Außerdem gehen 95 % der Kinder in den Kindergarten Weiterhin besuchen 94 % der Kinder mit Migrationshintergrund den Kindergarten vor der Schule. Allerdings bemängelte Goll, dass viele Kinder – auch ohne Migrationshintergrund – mit sechs Jahren noch nicht schulfähig seien. „Jeder soll eine Chance auf die bestmögliche Ausbildung bekommen, aber das Übel liegt schon am Beginn des Bildungsweges“, betonte der Justizminister. Auch in Baden-Württemberg herrscht Fachkräftemangel. In diesem Zusammenhang sagte Goll, dass die Berufsschule ausgebaut werden müssen.

Minister Goll würdigte die Leistungen des Landes:“ Das Modell Baden-Württemberg ist unglaublich erfolgreich – diesen Erfolg haben wir den Menschen zu verdanken, aber auch die politischen Rahmenbedingungen müssen stimmen.“

Es folgte ein Schlusswort durch Volker Liebetrau. In diesem bedankte er sich nochmals bei seinen Gästen für Ihr Kommen. Auch galt sein Dank den Musikern, Dr. Matthias Gimbel (Posaune), Kai Ebbinghaus (Trompete) sowie Sven Ebbinghaus (Trompete). Weiterhin bedankte sich Herr Liebetrau bei Frau Latzko, welche die Räumlichkeiten der Gemeindebibliothek zur Verfügung stellte. Anschließend kam man im Foyer zu einem kleinen Umtrunk zusammen und hatte Gelegenheit für individuelle Gespräche mit den Gästen.

Claudia Felden besucht Bürgermeister Werner Knopf

Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig: Die Übergangsregelungen für Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar und dem Karlsruher Verkehrsverbund sind unbefriedigend. „Viele Kinder aus Malsch gehen in Östringen zur Schule. Fahrten am Nachmittag, Besuch bei Freunden, immer muss für eine kurze Strecke an beide Verkehrsverbünde gezahlt werden“, erklärte der Malscher Bürgermeister Werner Knopf bei einem Besuch der FDP-Landtagskandidatin Claudia Felden und dem Vorsitzenden des FDP-Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße Bernd Lang.

Im übrigen zeigte sich der Bürgermeister mit der Entwicklung in Malsch sehr zufrieden. Die Infrastruktur ist auf einem sehr guten Niveau. So gibt es für einen Ort dieser Größe gute Einkaufsmöglichkeiten, die Bücherei wird mit 22 tausend Ausleihungen im Jahr sehr gut angenommen, die Park und Ride-Anlage am Bahnhof wird auf Grund der guten Nachfrage auf rund 200 Plätze ausgebaut.

Sorge bereiten Werner Knopf die immer stärker wachsenden Aufgaben, die auf die Gemeinden zukommen, ohne dass gleichzeitig für einen angemessenen finanziellen Ausgleich gesorgt werde. Insbesondere die steigenden Kosten für die Kinderbetreuung belastet die Kommune. Mit rund einer halben Million Euro bezuschusst Malsch derzeit die Kindergärten. Obwohl bereits 30 Plätze für Kinder unter drei Jahren angeboten werden, besteht derzeit eine Warteliste. Claudia Felden, Stadträtin in Leimen, kennt dieses Thema aus ihrer Heimatgemeinde. Für sie ist die Finanzpolitik eines der zentralen Themen ihres Engagements. Über die Kindergartensituation in Malsch zeigte sie sich sehr erfreut, denn „für die Zukunftsfähigkeit einer Gemeinde sind Betreuungsangebote ein wichtiger Standortfaktor. Viele junge Familien entscheiden danach, sich in einer Gemeinde anzusiedeln bzw. zu bleiben.“

Claudia Felden im Gespräch mit Bürgermeister Werner Knopf

FDP-Stammtisch in Gauangelloch

Der FDP-Stammtisch im Januar fand dieses Mal in Gauangelloch statt. Dadurch ergab sich neben der Landtagswahl auch die geplante Schulsporthalle als Hauptthema.

Die FDP-Landtagskandidatin und Fraktionsvorsitzende Claudia Felden stellte kurz ihren Wahlkampf vor. Als Diplom-Wirtschaftsmathematikerin steht sie für die Themen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Engagiert u.a. als stellvertretende Vorsitzende bei den Freunden der Geschwister-Scholl-Schule liegt der Mutter von drei inzwischen erwachsenen Kindern zudem die Familienpolitik am Herzen. Wichtig ist Claudia Felden der direkte Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. So sucht sie das Gespräch auch wieder bei Hausbesuchen. „Die Stimmung ist gut. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen mir viel Erfolg bei der Wahl“, beschrieb die Kandidatin die bisherige Resonanz.

Der zweite Teil des Abends galt der Kommunalpolitik, und hier insbesondere der Sporthalle Gauangelloch. Es wurde allgemein bedauert, dass auf Grund von Einsprüchen und immer wieder vorgebrachten „neuen“ alten Ideen der Neubau weiter verzögert wird. Im Vorfeld der Planungen waren bei einem Runden Tisch alle Aspekte ausführlich besprochen worden. Ein breiter Konsens war so gefunden worden. Würden alle zum Wohle insbesondere der Gauangellocher Kinder und Jugendlichen bei der Realisierung des Projektes an einem Strang ziehen, hätte der Rohbau bald fertig gestellt sein können, die Halle hätte in diesem Jahr bezogen werden können, so waren sich die Anwesenden sicher. Statt dessen wird das Projekt immer weiter verzögert. Der Baubeginn ist ungewiss.

Beim FDP-Stammtisch in Gauangelloch

FDP-Kreistagsfraktion besucht Wirtschaftsministerium

Städtebauförderung und der Abzug der amerikanischen Streitkräfte waren die Themen eines Besuchs der FDP-Kreistagsfraktion beim Wirtschaftsministerium in Stuttgart.

Durch den geplanten Abzug der US-Armee werden Flächen in der Größenordnung von 770 ha im Rhein-Neckar-Raum frei. Diese stellen ein hohes Potential für zukünftige Wohn- und Gewerbegebiete sowie als Erholungsflächen dar. Die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Claudia Felden stellte klar, dass bei rechtzeitiger, gemeinsamer Planung diese Flächen eine große Chance für die Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis bieten. Sei es z.B. bei der Suche nach Standorten für LKW-Übernachtungsparkplätze an der A5, sei es als Option für einen langfristigen Ersatzstandort eines Regionalfughafens, durch diese Flächen entstehen neue Möglichkeiten. Die Metropolregion habe daher, so Felden, einen Koordinationskreis „Konversion-Rhein-Neckar“ installiert. Ministerialdirektor Dr. Hans Freudenberg unterstrich die Wichtigkeit eines gemeinsamen Vorgehens. Unter der Leitung des Innenministeriums wurde vom Land eine Untergruppe Konversion gebildet, der auch Vertreter des Wirtschaftsministeriums angehören.

Die Bedeutung der Städtebauförderung aus Sicht des Wirtschaftsministeriums erläuterte Dr. Freudenberg den FDP-Kreisräten. Dieses sieht darin ein wirksames Instrument, um die innere Entwicklung der Städte und Gemeinden zu unterstützen und die energetische Modernisierung des Gebäudebestands zu fördern. Dr. Freudenberg berichtete über Untersuchungen, die gezeigt hätten, dass jeder Euro Fördermittel in diesem Bereich mehr als acht Euro an privaten und öffentlichen Folgeinvestitionen auslöse. Von den insgesamt 54 Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis sind 48 Kommunen in den Förderprogrammen vertreten. Seit 1971, so Dr. Freudenberg, wurden diese Gemeinden mit ca. 270 Mio. Euro gefördert. Davon sind derzeit noch rd. 32,7 Mio. Euro Finanzhilfe verfügbar. Mit diesen Mitteln können die Kreisgemeinden ihre insgesamt 67 laufenden Erneuerungsmaßnahmen weiter voranbringen. Auch für dieses Jahr ist wieder ein Städtebauförderprogramm vorgesehen. Für ganz Baden-Württemberg wird das Bewilligungsvolumen etwa 150 Mio. Euro betragen. Die 5-fache Überzeichung der Programme belege die Attraktivität der Förderung für die Kommunen.

Die Fraktionsvorsitzende Claudia Felden dankte dem Wirtschaftsministerium für die bisherige Förderung der Kreiskommunen. Sie stellte klar, wie wichtig es sei, die Städtebauförderung auf den hohen Niveau zu erhalten, um den weiterhin vorhandenen Sanierungsbedarf der Kommunen zu unterstützen. An Beispielen aus ihrer Heimatgemeinde Leimen erläuterte sie, was dank Landeshilfe saniert werden konnte. Gerade für finanzschwache Kommunen sei dies eine unverzichtbare Hilfe.

FDP ehrt Michael Junge zur 25- jährigen Mitgliedschaft

Claudia Felden, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar und Landtagskandidatin beglückwünschte zusammen mit Bernd Lang, Vorsitzender der FDP Wiesloch-Südl. Bergstraße ganz herzlich Michael Junge zu seiner 25-jährigen Mitgliedschaft und seinem großen Engagement für die FDP. Im Namen des FDP-Kreisvorstandes überreichte sie ihm die silberne Theodor-Heuss-Medaille sowie eine entsprechende Urkunde. In netter Liberalen Runde in Mühlhausen erzählte Michael Junge von seinen ersten Erfahrungen als Jurastudent und neues FDP- Mitglied im tiefschwarzen niederbayrischen Passau, als er im Wahlkampf – wie auch später in Wiesloch – beim Flugblätterverteilen viel Überzeugungskraft, aber auch Standfestigkeit beweisen musste. Dies kommt ihm heute noch zu Gute. Der in Mühlhausen ansässige Michael Junge ist Leiter des Rechtsbereiches eines großen Softwarehauses in der Region.

Pressearchiv

Information und Kommunikation beim Fraktionsabend

FDP Kreistagsfraktion im Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Juli 2016

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Juni 2016

FDP Rhein-Neckar wählte neuen Kreisvorstand

Maimarktnachlese 2016

Aus der Frühjahrssitzung des Kreistagssozialausschusses

FDP Kreistagsfraktion gibt Rückblick und Ausblick

Regelmäßiger Informationsaustausch zwischen FDP Mandatsträgern aus Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar

FDP Kreistagsfraktion führt Gespräch mit den Liga-Verbänden zur Schuldnerberatung und Flüchtlingsunterbringung

Kreis investiert Millionen in seine Gesundheitszentren

FDP-Fraktionssprecher erörterten regionale Themen im Schloß Neckarhausen

Kreisarchiv Ladenburg – das Langzeitgedächtnis des Landkreises

FDP Kreistagsfraktion vor Ort in der Klinik Sinsheim – Modell medizinischer Möglichkeiten

Maimarktnachlese 2015

FDP-Kreistagsfraktion bei der sinsheimer Arbeitsgemeinschaft für Migration e.V.

Integrierte Leitstelle – Freie Demokraten fordern Versachlichung der Diskussion

Jahresrückblick der FDP-Kreistagsfraktion

Neubau GRN Betreuungszentrum Weinheim

FDP unterstützt die Wünsche der Sportkreise in vollem Umfang

Liberalen Kreistagszeitung zur Kreistagswahl am 25.5.2014

FDP enttäuscht über Antwort von Verkehrsminister Hermann

FDP-Kreisräte: in Neckarhausen viel Positives gesehen und gehört

FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar-Kreis Kreisstraße 4157 zwischen Nußloch und Maisbach: Sanierung überfällig

Jahresrückblick der FDP-Kreistagsfraktion

FDP-Kreistagsfraktion im Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden

FDP-Kreistagsfraktion vor Ort bei der AVR in Dossenheim

FDP-Kreistagsfraktion vor Ort: Johann-Philipp-Bronner-Schule in Wiesloch

FDP-Kreistagsfraktion zu Besuch beim Straßenbauamt

FDP Kreistagsfraktion in der Comenius Schule Schwetzingen

FDP-Kreistagsfraktion vor Ort: Hans-Freudenberg Berufsschule in Weinheim

Erste Liberale Konferenz in der Metropolregion Rhein-Neckar

Herz ist Trumpf in der Kreisklinik Eberbach

FDP-Kreistagsfraktion vor Ort in Edingen-Neckarhausen

Dank an die Wählerinnen und Wähler

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Landtagskandidatin Claudia Felden und die Liberalen Frauen Kurpfalz warben mit heiterem Kinofilm für ernstes Thema

„Expedition“ mit Claudia Felden

Claudia Felden in Wagners FLORAPARK, Wiesloch

Claudia Felden besucht Betrieb Lüll, Bruchhauen

25 Jahre bei der FDP

Bürgermeister Frank Broghammer

Claudia Felden am Weltfrauentag bei „Hautnah“ in Wiesloch

FDP Landtagskandidatin Claudia Felden in Nußloch

Claudia Felden zu Hausbesuchen in Dielheim

FDP-Kurpfalz stark aufgestellt in die Landtagswahl ? Lounge-Talk mit Dirk Niebel

Claudia Felden besucht Oberbürgermeister Franz Schaidhammer

Claudia Felden besucht Bürgermeister Karl Klein

Mit Claudia Felden in Lebenshilfe-Werkstatt

Claudia Felden bei Fa. Kletti GmbH, Sandhausen

Unternehmergespräch mit Bundesminister Dirk Niebel bei der HeidelbergCement AG

Besuch bei Bürgermeister Weis

Claudia Felden bei der Liberalen Runde in Dielheim

Neujahrsempfang der FDP Sandhausen

Claudia Felden besucht Bürgermeister Werner Knopf

FDP-Stammtisch in Gauangelloch

FDP-Kreistagsfraktion besucht Wirtschaftsministerium

FDP ehrt Michael Junge zur 25- jährigen Mitgliedschaft

FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar-Kreis
Kreisstraße 4157 zwischen Nußloch und Maisbach: Sanierung überfällig

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit:
Landtagskandidatin Claudia Felden und die Liberalen Frauen Kurpfalz warben mit heiterem Kinofilm für ernstes Thema