Presse

Voller Einsatz für individuelle Bildung beim Stift Sunnisheim
Dr. Jens Brandenburg und FDP-Fraktion des Kreistages zu Gast bei der Sinsheimer Jugendeinrichtung

26.6.2023

Einen eindrücklichen Einblick in die unterschiedlichen Bereiche des Stift Sunnisheim, das bereits seit über 130 Jahren zur Jugendhilfe genutzt wird, erhielten der parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg (FDP) sowie die Mitglieder der FDP Fraktion im Kreistag Rhein-Neckar. Uwe Gerbich-Demmer, Geschäftsführer der vom Rhein-Neckar Kreis getragenen Jugendhilfeeinrichtung, führte die Gäste durch das Anwesen auf dem Michaelsberg und betonte dabei wie facettenreich die Kinder- und Jugendhilfe dort ist. Claudia Felden, FDP Fraktionsvorsitzende im Kreisrat, lobte die für den Rhein-Neckar Kreis so wichtige Arbeit und dass das Stift mittlerweile auf soliden Finanzen stehe.

Denn die Arbeit des Stifts ist weitreichend: Die Einrichtung besteht nicht nur aus verschiedenen Schulzweigen mit einem besonderen Schwerpunkt auf Sonderpädagogik, sondern verfügt unter anderem auch über Möglichkeiten des betreuten Wohnens, handwerklichen Ausbildungsplätzen und psychologischer Betreuung. Auch Brandenburg zeigte sich beeindruckt: „Einrichtungen wie diese sind enorm wichtig für individuelle Bildungschancen. Denn in manchen Fällen sind andere Schulen mit der Bandbreite des Förderbedarfs überfordert.“ Er verwies darauf, dass die Bundesregierung die Jugendhilfe stärke. Den Mitarbeitern des Stifts dankte er für ihren großen persönlichen Einsatz.

Geschäftsführer Gerbich-Demmer kam zudem auf das Thema Fachkräftemangel zu sprechen: „Wir haben wegen des hohen Betreuungsaufwands einen großen Bedarf an Fachkräften. Gerade bei der Traumabewältigungsarbeit ist es schwer an Personal zu kommen.“ Gleichzeitig ist das Stift aber auch ein Ort, der dem Arbeitskräftemangel entgegenwirkt: Angeboten werden Ausbildungsplätze in der Gärtnerei, der Bäckerei und der Tischlerei. In diesem Zusammenhang erwähnte der FDP-Abgeordnete eine gesetzliche Änderung, die ihm besonders am Herzen gelegen habe: Seit 2023 dürfen junge Menschen, die in einer Jugendhilfeeinrichtung oder in einer Pflegefamilie leben, ihre selbstverdienten Einkünfte beispielsweise aus einem Ferienjob komplett behalten. Zuvor mussten sie teils bis zu 75% davon an das Jugendamt abgeben. Das habe die Ampelkoalition auf Initiative der FDP nun geändert. Denn schon früh sollten junge Menschen lernen, dass sich Anstrengung lohnt.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Regelmäßige Investitionen in die Kreisstraßen zahlen sich aus

22.6.2023

In der jüngsten Sitzung des Kreistagsausschusses für Umwelt, Wirtschaft und Verkehr ging es unter anderem auch um das Substanzerhaltungskonzept für die Kreisstraßen und Radwege.

Bereits vor zehn Jahren hatte der Ausschuss, dem Claudia Felden und Dietrich Herold von der FDP Kreistagsfraktion angehören, ein Konzept beschlossen, das als Entscheidungsgrundlage für die jährlichen Sicherheits- und Deckenprogramme dient. Das Konzept erstreckte sich über Dreijahreszeiträume mit jeweiligen Aktualisierungen. Die Kreisstraßen und Radwege wurden bisher von Mitarbeitern des Straßenbauamtes je nach Zustand klassifiziert und damit die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen priorisiert. Mit dieser Methode ist der Landkreis gut gefahren: Nach und nach verbesserten sich Sicherheit und Fahrbahndeckenzustand spürbar. Die erforderlichen Finanzmittel wurden kalkulierbar. Der Mittelbedarf hat sich inzwischen bei jährlich 1,5 Mio. Euro für die Erhaltung des gesamten Kreisstraßen- und Radwegenetzes eingependelt.

Für die Konzeptfortschreibung ab 2024 wurde erstmals eine rein computergestützte Erfassung und Neubewertung des Straßenzustandes vorgenommen und der Fortschreibungszeitraum von drei auf fünf Jahre ausgedehnt. Mit schnell fahrenden multifunktionalen Messfahrzeugen, zertifiziert von der Bundesanstalt für Straßenwesen, werden während der Fahrt alle relevanten Oberflächeneigenschaften erfasst, um diese abschließend in standardisierte Zustandsgrößen zu transformieren und abschnittsbezogen zu speichern. Das Ergebnis bestätigt den insgesamt guten Zustand der Verkehrsinfrastruktur des Rhein-Neckar Kreises und zeigt konkreten Handlungsbedarf nach Wichtigkeit sortiert auf.

Der bisherige jährliche Erhaltungsaufwand wird auch mittelfristig ausreichen. Die Kosten für die vollständige Umsetzung des Erhaltungsprogramms 2024-2028 betragen für die Kreisstraßen ca. 7,4 Mio. Euro, für die Radwege ca. 1 Mio. Euro. In der Stellungnahme der FDP Fraktion zum entsprechenden Beschlussvorschlag stellte Kreisrat Dietrich Herold fest, das die bisherige Klassifizierung und Priorisierung der Erhaltungsmaßnahmen durch das Straßenbauamt zweckmäßig und objektiv gewesen ist. Das digitalisierte Verfahren der Oberflächenprüfung erreicht also mindestens die Qualität des allten Verfahrens.

Die regelmäßigen Maßnahmen haben zu diesem guten Zustand geführt und zahlen sich jetzt und künftig aus. Der relativ geringe Aufwandsanteil für das Radwegenetz ist darin begründet, dass die Radwege großteils vergleichsweise neu sind und weniger starken Belastungen als Kreisstraßen ausgesetzt sind, so Kreisrat Herold.

Klage gegen den Rettungsdienstplan erfolgreich

2.6.2023

Beim letzten Treffen der Mandatsträger der FDP aus Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis lag der Schwerpunkt auf dem neuen Rettungsdienstplan für Baden-Württemberg. Besonders kritisch sahen die Freien Demokraten, dass die Hilfsfristen verschlechtert wurden. Für Notärzte sind künftig gar keine Hilfsfristen mehr vorgesehen. Daher beteiligten sich FDP-Stadträte aus Mannheim an einer Klage gegen diesen Rettungsdienstplan.

Nun beanstandete der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 5. Mai diese Vorschrift zur Hilfsfrist. Die Liberalen sehen darin eine gute Nachricht für alle Notfallpatienten. „Bei einem medizinischen Notfall ist es für das Überleben entscheidend, wann die medizinische Hilfe eintrifft. Wir freuen uns daher sehr, dass der Verwaltungsgerichtshof unserer Klage gegen den neuen Rettungsdienstplan an diesem Punkt gefolgt ist“, so Dr. Birgit Reinemund aus Mannheim. „Die im neuen Rettungsdienstplan genannten 12 Minuten ab Ende des Gespräches mit der Notrufzentrale waren eine Verschlimmbesserung für jeden Patienten. Wir sind froh, dass sich nun der Landtag mit den Einsatzzeiten des Rettungsdienstes befassen muss“, freut sich FDP-Stadtrat Volker Beisel.

Für die Einwohner des Rhein-Neckar-Kreises betreibt der Kreis zusammen mit Heidelberg die Integrierte Leitstelle in Ladenburg. Von der Leistungs- und Zukunftsfähigkeit hat sich die FDP-Kreistagsfraktion bei mehreren Besuchen überzeugen können. „Nun gilt es, die aus dem Urteil notwendigen Änderungen des Rettungsdienstgesetzes kritisch zu begleiten, damit unsere Bürger auch zukünftig schnell und kompetent geholfen werden kann“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Felden.

FDP Kreistagsfraktion in der Martinsschule Ladenburg
Zufriedenheit mit dem Schulträger

22.5.2023

Seit gut 13 Jahren ist der Neubau der Ladenburger Martinsschule für körper- und mehrfach behinderte Kinder in Betrieb. Bereits zum dritten Mal war die FDP Kreistagsfraktion dort zu Gast, um sich über die aktuelle Situation zu informieren.

Schulleiter Steffen Funk stellte zu Beginn seine mustergültige Einrichtung vor, die hinsichtlich der Ausstattung als europaweit führend gilt. Auch bei diesem Besuch konnten die Liberalen erfreut zur Kenntnis nehmen, dass keine Wünsche offen sind – ein Alleinstellungsmerkmal unter den Kreiseinrichtungen, wie Kreisrat Dietrich Herold schmunzelnd feststellte. Allerdings platze die Schule „aus allen Nähten“ aufgrund stark gestiegener Schülerzahlen. Offen sei derzeit noch, wie dem Raummangel abgeholfen werden kann – ob durch einen Erweiterungsbau der die vorhandenen vier Gebäudeteile vervollständigt, oder durch mehr Außenklassen. Die Schulleitung sei aufgeschlossen für beides, so Schulleiter Funk.

Die Martinsschule wird zur Zeit von knapp 250 Schülern besucht, wovon 80 aus dem Rhein-Neckar Kreis, 98 aus Mannheim, 37 aus Hessen und 31 aus Heidelberg kommen. Zehn Schüler besuchen Außenklassen. Etwa zwei Drittel der Kinder sind mehrfachbehindert, weswegen in der Schule auch 14 Krankenschwestern tätig sind. Die Klassenstärke betrage sechs bis acht Kinder; manche können nur liegend unterrichtet werden. Sein Kollegium umfasse rund 200 Personen, davon 133 Lehrkräfte. Viele seien teilzeitbeschäftigt. Hinsichtlich der Ausstattung der Schule sind bisher keine Wünsche offengeblieben, betonte Schulleiter Funk auf Nachfrage der FDP Kreisräte. Mit dem Schulträger Rhein-Neckar Kreis habe die Martinsschule ganz großes Glück. Hinzu komme die großzügige Unterstützung durch die Dietmar-Hopp Stiftung, durch die Rotarier und weitere Spender.

Zahlreiche Aktivitäten machen die Martinsschule zu einer Attraktion nicht nur für die Kinder, was sich jüngst bei der Jubiläumsfeier zum 50-jährigen Bestehen des Landkreises einmal mehr gezeigt hat. Feste im Jahresverlauf und besondere Projekte wie etwa Brotbacken tragen zur besonderen Atmosphäre der Schule bei. Die Zeit der Coronamaßnahmen war für uns alle besonders hart, berichtete Schulleiter Funk, weil seine Schüler auf soziale Kontakte besonders angewiesen waren und sind.

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden dankte ihm für die Informationen und sagte der Martinsschule weiterhin Aufgeschlossenheit für alle künftigen Anliegen zu.

50 Jahre Rhein-Neckar-Kreis – Herzliche Glückwünsche von den Liberalen

22.4.2023

Als vor fünfzig Jahren aus drei Landkreisen der Rhein-Neckar Kreis geschaffen wurde merkten die Bürger dies oftmals zuerst an den geänderten Autokennzeichen.

Gesundheit, Umwelt, Bildung, Wirtschaft, soziale Absicherung – das sind die Themen, die seither die Aufgaben des Rhein-Neckar Kreises prägen. Innovation und Qualität, Einsatz in allen Bereichen, solide Finanzen, Bürgernähe und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen – diesen Prinzipien muss die Kreispolitik folgen.

Besondere Aufmerksamkeit gilt der Zukunft der Kreiskliniken für eine optimale Gesundheitsversorgung sowie wohnortnaher Geburtshilfeeinrichtungen. Optimale Mobilität wird erreicht durch eine geschickte Vernetzung aller Verkehrsträger. Daher sind intakte, breite und sichere Straßen genauso wichtig wie ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr und ein angemessenes Radwegenetz.

Eine leistungsfähige, umweltfreundliche Müllverwertung – und -entsorgung ist ein weiteres Ziel der Liberalen in unserem Kreis. Berufliche Schulen bereiten die Jugendlichen optimal auf ihr späteres Arbeitsleben vor.

Die Liberalen in unserem Kreistag setzen sich für einen lebenswerten sowie zukunftssicheren Rhein-Neckar Kreis ein und haben bisher zu dieser Erfolgsgeschichte beigetragen und sind dankbar dafür dass wir das auch in Zukunft dürfen. Die FDP Fraktion gratuliert zum 50 jährigen Bestehen unseres Kreises mit den besten Wünschen und großem Dank an Landrat und Mitarbeiter* der Kreiseinrichtungen und wünscht den Menschen im Rhein-Neckar Kreis für die Zukunft alles Gute.

Einhelliges Lob für die Wirtschaftsförderung im Rhein-Neckar Kreis

14.3.2023

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft erfuhr die Kreiswirtschaftsförderung die Anerkennung sämtlicher Fraktionen. Stabsstellenleiterin Dorothee Wagner hatte den Ergebnisbericht 2022 vorgestellt und die Zahlen und Aktivitäten erläutert. Im Februar 2018 hatte der Kreistagsausschuss fünf strategische Ziele definiert:

Vernetzter Wirtschaftsstandort.
Gleichwertige Lebensverhältnisse.
Wirtschaftsfreundliche Verwaltung.
Europäische Integration.
Attraktiver Naherholungsraum.

Diese Ziele sollten durch entsprechende Maßnahmen konkretisiert und erreicht werden.
Der Bericht zeigte, dass dies nicht nur weitgehend gut gelungen sondern auch im ersten Fünfjahreszeitraum eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung zu verzeichnen ist. Hervorzuheben ist die Höhe der akquirierten Mittel durch Förderprogramme auf Initiative oder mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung.

Für 2022 waren 1.500.000 Euro geplant aber tatsächlich 2.500.000 Euro bewilligt worden. Bei der Zielerreichung auf dem Gebiet „Lebenswerter Naherholungsraum“ fällt die hohe Zahl der auf der digitalen Freizeitplattform eingestellten Radtouren im Kreisgebiet positiv auf: Statt der geplanten 60 waren es im vergangenen Jahr 361 eingestellte Radtouren.

Dies spricht auch, so Fraktionsvorsitzende Claudia Felden, für die Fahrradfreundlichkeit des Rhein-Nechar Kreis und für ein attraktives Angebot touristischer Ziele und Möglichkeiten. Sie bat, bis auf weiteres die entsprechenden Angebote auch in gedruckter Form zu veröffentlichen, da die digitale Freizeitplattform verschiedene Gesellschaftsgruppen ausschließt.

Wegen der Coronamaßnahmen waren bei einigen der Ziele Einbrüche in den Jahren 2020 und 2021 zu verzeichnen. Doch in 2022 zeigte sich eine deutliche Erholung. Natürlich wird auch die Bundesgartenschau 2023 in Mannheim in die Wirtschaftsförderung des Rhein-Neckar Kreises eingebunden, so etwa beim Europatag am 9. Mai im Rahmen des strategischen Zieles „Europäische Integration“. Der Umsetzungszeitraum der strategischen Ziele endet in diesem Jahr mit einer abschließenden Betrachtung und Untersuchung. Es ist vorgesehen, einen weiteren Fünfjahreszeitraum direkt anzuschließen. Die kommunale Vernetzung auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung des Kreises ist der FDP Fraktion ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Zukunft, so Kreisrat Dietrich Herold.

FDP-Kreistagsfraktion zu Mobilitätsthemen in Nußloch

8.3.2023

Wieder einmal besuchte die FDP Kreistagsfraktion die Gemeinde Nußloch. In der Vergangenheit war meist die Sanierung der Kreisstraße zwischen Nußloch und Maisbach vorherrschendes Thema. Dieses Mal standen weitere Themen zur Diskussion.

Das jüngste Treffen mit Bürgermeister Joachim Förster diente zur Diskussion aktueller Vorhaben, an denen Kreis und Gemeinde gleichermaßen beteiligt sind.
Die wesentlichen Berührungspunkte betrafen wieder die Mobilität, auch die besagte Kreisstraße. Aber auch die innerörtliche Situation, das Beleben des Ortszentrums wurde kurz angesprochen. Ein Problem, das in vielen Gemeinden diskutiert wird.
Ein wichtiges Mobilitätsthema ist zudem die mögliche Verlängerung der Straßenbahnlinie von Leimen über Nußloch nach Wiesloch, Walldorf, Sandhausen und zurück nach Leimen. Hierzu ist eine Machbarkeitsstudie in Arbeit. Auf der in Frage kommenden Trasse zwischen Leimen und Nußloch neben der ehemaligen B3 soll zudem ein Radweg entstehen. Ob die zur Verfügung stehende Fläche für alle angedachten Verkehrsträger reichen wird, wird sich zeigen.

Im Bereich des Radverkehrs ist der Rhein-Neckar Kreis auch bei touristischen Routen engagiert. FDP Fraktionsvorsitzende Claudia Felden freute sich, dass in der neuen Auflage des Radführers „Deine Radtouren. Unsere Heimat“ nun auch eine Strecke rund um Nußloch aufgenommen wurde.

Die Nußlocher Kreisrätin Bärbel Seemann dankte Bürgermeister Förster und der FDP Kreistagsfraktion für den konstruktiven Austausch.

Im Anschluss wurde die nächste Ausschusssitzung vorberaten. Die Reihe „FDP-Kreistagsfraktion vor Ort“ wird mit dem Besuch weiterer Kreiseinrichtungen und Gemeinden fortgesetzt.

Freie Wähler und FDP kämpfen weiter für ein kleines Gewerbegebiet in Gauangelloch

13.2.2023

Auch Gauangelloch braucht die Chance auf ein kleines Gewerbegebiet, um Handwerker und kleine Gewerbetreibende im Ort zu halten. So sah es auch der Gemeinderat, der in seiner Sitzung am 24.6.2021 beschlossen hat, die Aufnahme der gewerblichen Entwicklungsfläche „Hoher Stein“ in die erste Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar zu beantragen. Ziel ist es, den Verlust der bisherigen Gewerbefläche „Ober dem Gießgraben“, die aufgrund der Lage im Hochwasserschutzgebiet nicht mehr zur Verfügung steht, zu kompensieren. Die Möglichkeit eines kleinen Gewerbegebiets ist für die gewerbliche Entwicklung von Gauangelloch notwendig, da keine weiteren Gewerbeflächen zur Verfügung stehen.

Leider fand dieses Anliegen im Verband Region Rhein-Neckar keine Mehrheit. Auch ist es nicht möglich in der zweiten Offenlage des Regionalplans nochmals das Thema anzugehen. Somit bleibt nur der Weg ein Zielabweichungsverfahren zu starten. Hier muss Leimen schnellstmöglich handeln. Es muss dafür gesorgt werden, dass nicht noch mehr Gewerbetreibende Gauangelloch verlassen müssen.

FDP und Freie Wähler ziehen in Leimen und in der Metropolregion Rhein-Neckar an einem Strang um diese wichtige Entwicklungschance für Gauangelloch zu erreichen.

Kreisstraßen – Kein Investitionsstau im Rhein-Neckar-Kreis

15.2.2023

Informationen aus erster Hand und aus Expertenmund holt sich die FDP Kreistagsfraktion regelmäßig durch Vorortbesuche in den Kreiseinrichtungen und durch Gespräche mit den Verantwortlichen für die Aufgabengebiete des Landkreises. Der jüngste Informationsbesuch galt dem Straßenbauamt, mit dessen Amtsleiter Matthias Fuchs die Kreistagsliberalen aktuelle Projekte und Themen rund um den Straßenbau besprachen.

Bei solchen Gelegenheiten werden auch Anregungen aus der Bevölkerung an die Amtsleitung herangetragen. Mehrere Kreisräte erwähnten die enge und sehr zielführende Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern des Straßenbauamtes und den Kollegen in den jeweiligen Kreiskommunen. Kreisrat Dietrich Herold betonte, dass die seit rund 20 Jahren systematisch im Rahmen des Deckenprogramms durchgeführten Straßensanierungen und Instandhaltungen schon lange finanzielle Früchte tragen, weil hier frühzeitig kostengünstig Reparaturen vorgenommen und Investitionsstaus vermieden werden können.
Ein von der FDP Kreistagsfraktion angestoßenes Projekt, die Gemeindeverbindungsstraße Brombach – Heddesbach, wird voraussichtlich diesen Sommer endlich fertig. Nachdem zunächst nur die Liberalen für die Sanierung dieser knapp drei Kilometer langen Wegstrecke gestimmt hatten, um den Einwohnern und Besuchern von Brombach einen 11 km langen Umweg zu ersparen, war zuletzt der gesamte Kreistag für diese Maßnahme. Auch Landrat Dallinger hatte die Forderung unterstützt. Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter und in diesem Fall mit unserer Fraktionsvorsitzenden Claudia Felden auch eine Initiatorin, deren Beharrlichkeit sich für die Brombacher Einwohnerschaft bald auszahlen wird.

Als weitere Straßenbauprojekte im Rhein-Neckar Kreis stehen in diesem Jahr laut Amtsleiter Matthias Fuchs der Ausbau eines Radweges zwischen Sinsheim und Adersbach und die Deckensanierung zwischen Tairnbach und Balzfeld an.

Die Vor- und Nachteile von Kreisverkehrsanlagen gegenüber Ampelgesteuerten Kreuzungen wurden ebenfalls diskutiert. Während früher Ampelregelungen deutlich teurer waren als Kreisel, ist dies heute wegen der energiesparenden und wartungsarmen LED-Technik umgekehrt.

Fraktionsvorsitzende Felden dankte Matthias Fuchs für das wiederum sehr informative Gespräch und die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit ihm und seiner Mannschaft.

FDP in der Metropolregion Rhein-Neckar kritisiert Rettungsdienstplan des Landes

28.11.2022

Vor Kurzem trafen sich die Mandatsträger der FDP aus Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar Kreis zum Austausch über aktuelle Themen in der Metropolregion. Die Teilnehmer beschäftigten sich mit dem neuen Rettungsdienstplan für Baden-Württemberg. Durch das laufende Gutachten des Landes sind alle lokalen Maßnahmen, beispielsweise eine Erweiterung der Rettungswagenflotte oder zusätzliche Notärzte, ausgesetzt.
Ein beispielloser Vorgang!

Bei diesem lebenswichtigen Thema bremst die grünschwarze Landesregierung die Kommunen massiv aus. Zudem sehen die Freien Demokraten die Verschlechterung der Hilfsfristen
kritisch. Für Notärzte sind künftig gar keine Hilfsfristen mehr vorgesehen.

Klage gegen den Rettungsdienstplan 2022 auf dem Weg

Baden-Württemberg hat mit der Selbstverwaltung im Rettungsdienst jetzt schon eine Sonderstellung inne, da Hilfsorganisationen und Krankenkassen den Rettungsdienst im Wesentlichen alleine und unter sich regeln. Dieses System droht jetzt noch weiter zu erodieren, da im neuen Rettungsdienstplan nicht mehr medizinische Indikatoren über die Alarmierung eines Notarztes entscheiden, sondern die Disponenten der Leitstelle – in der Regel Angestellte der Hilfsorganisationen selbst. So öffnet die grünschwarze Landesregierung Tür und Tor für Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Menschen in Not. Eine Klage gegen diesen Rettungsdienstplan wurde bereits eingereicht. Daran haben sich Vertreter der beteiligt.

Energieeffizienz der Kreis-Immobilien: Ökologie und Ökonomie gehen Hand in Hand

18.8.2022

Seit vielen Jahren besucht die FDP Fraktion Rhein-Neckar Kreiseinrichtungen, um sich vor Ort ein persönliches Bild über die jeweilige aktuelle Situation zu verschaffen und mit den Verantwortlichen und Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen. Da in der Sommerpause eine schon länger geplanter Besuch der FDP Kreistagsfraktion München-Land verwirklicht werden konnte, informierten sich Mitglieder beider Fraktionen im Verwaltungsgebäude der AVR in Sinsheim, wo auch der Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik (EBVIT) des Rhein-Neckar Kreises seinen Sitz hat.

In diesem Eigenbetrieb hat der Rhein-Neckar Kreis seine gesamte Bau- und Immobilienverwaltung sowie die Informationstechnik zusammengefasst. Damit sollen Kostentransparenz und Energieverwaltung optimiert werden. Hier wird mit einem eigenen Wirtschaftsplan gearbeitet, der die Vermögenserhaltung und -mehrung durch Investitionen im Vordergrund sieht. Ralf Schmidt, Betriebsleiter Bau, und Fred Gallian, stellvertretender Geschäftsbereichsleiter Bau, begrüßten die Gäste aus München und die Kreisräte des Rhein-Neckar Kreises Claudia Felden, Dietrich Herold und Peter Schell, die sich insbesondere für das Thema Energieverwaltung interessierten.

Mit seinem Vortrag auf der Grundlage des Energieberichtes für die kreiseigenen Immobilien traf Fred Gallian genau den Punkt, den auch die Kreistagsliberalen aus München-Land als vorbildlich und beispielhaft bezeichneten. Mit der Louise Otto Peters Schule Hockenheim hat der Rhein-Nechar Kreis eine Vorzeigegebäude, mit der die Energieeffizienz eines „Effizienzhauses plus“ besonders anschaulich und eindrucksvoll vorgestellt werden kann. „Effizienzhaus plus“ bedeutet, dass mehr Energie produziert als verbraucht wird.

Der Energiebericht des Rhein-Neckar Kreises wird seit 2010 jährlich fortgeschrieben. Er umfasst sechs Berufsschul- und vier Sonderschulstandorte, neun Verwaltungsgebäude sowie fünf Straßenmeistereien und hat die jährlichen Verbrauchswerte für Wärme, Strom und Wasser zum Inhalt. Der Rhein-Neckar Kreis investiert im Rahmen seines Klimaschutzkonzeptes, das die FDP Fraktion von Anfang an unterstützt hat, jährlich Gelder zur Energieeffizienzsteigerung der kreiseigenen Gebäude. Ein Blick auf den Energieverbrauch zeigt die positive Wirkung dieser Maßnahmen.

Die Coronamaßnahmen hatten auch hier zu erheblichen Störungen geführt. Einsparungen durch Effizienzmaßnahmen standen Mehrverbräuchen gegenüber. Auf der einen Seite führte das Arbeiten von Zuhause aus und Fernunterricht zu einer geringeren Nutzung der Liegenschaften und zu einem geringeren Wasserverbrauch. Andererseits musste mehr gelüftet werden, technische Geräte mussten auch bei geringerer personeller Belegung betriebsbereit sein. Auch eine Grundtemperatur musste in den Gebäuden beibehalten werden. Dies alles verhinderte eine Einsparung im Wärmebereich. Im Wasserbereich und beim Strom konnte jedoch eingespart werden. Die Gesamtkosten liegen im langjährigen Mittel bei ca. 2,5 Mio. €.

Mit Blick auf die Energiepreissteigerungen infolge der Sanktionen gegen Russland zeigte Fred Gallian anhand der Neubauten im Passivhausstandard (neben der Schule in Hockenheim auch das Verwaltungsgebäude in Weinheim), welche Rolle Gebäudeleittechnik und Gebäudedämmung bei der Kostenentwicklung spielen. Hier kommt der zentralen Steuerung und Überwachung der Energiezufuhr eine zusätzliche Bedeutung zu. Nicht minder wichtig ist die verfahrenstechnische Begleitung bei Neubau- oder Sanierungsmaßnahmen.

Die Kreistagsliberalen aus dem Landkreis München-Land können so ihr Sprecher Dr. Manfred Riederle, zahlreiche Anregungen mit nach Bayern nehmen und zeigten sich sehr beeindruckt von den Leistungen und Zielen des Eigenbetriebs. Die Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar sehen sich deshalb bestätigt mit dem Klimaschutzkonzept im Rhein-Neckar Kreis auf einem gutem Weg zu sein wie Vorsitzende Claudia Felden in ihren Dankesworten an Fred Gallian betonte.

Länderübergreifender Erfahrungsaustausch der Kreistagsliberalen zum Thema Mobilität

18.8.2022

Kürzlich hatte die FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Besuch aus Bayern. Mitglieder der Liberalen im Kreistag München-Land nutzten die Sommerpause zu einer Reise in die Kurpfalz. Nicht nur die traditionsreiche, landsmannschaftliche sowie die parteipolitische Zusammengehörigkeit führten dazu dass man sich sofort gut verstand. Es zeigte sich auch rasch, dass man manches voneinander lernen konnte und die Situation und die Aufgaben im Rhein-Neckar-Kreis und in München-Land recht gleichartig sind. Der Landkreis München-Land ist der einwohnerstärkste Bayerns. Er zählt rd. 350 000 Einwohner in 29 Städten und Gemeinden. Die Fläche beträgt 667 km². Der Rhein-Neckar-Kreis hat 550 000 Einwohner in 54 Kommunen und rund 1067 km².

Bei einem Besuch der Burg Steinsberg in Sinsheim tauschten Katharina Diem, Dr. Manfred Riederer und Michael Ritz aus Bayern mit ihren hiesigen Kreistagskollegen Claudia Felden, Dietrich Herold, Michael Herling und Peter Schell Aktuelles auf dem Sektor Mobilität aus.

Themen wie etwa öffentlicher Nachverkehr und dessen Förderung, der Ausbau des Radwegenetzes und städtische Seilbahnen waren für beide Seiten von Interesse. Die Liberalen aus Rhein-Neckar berichteten über ihren seit fast zwei Jahrzehnten praxisbewährten Vorschlag, Buslinien gebündelt auszuschreiben. Die Bündelausschreibung spart Kosten für den Kreis und gewährleistet, dass die Busunternehmen sich nicht nur für lukrative Strecken interessieren.

Die Münchener Liberalen machten auf das Testprojekt Ottobahn aufmerksam. In diesem Frühjahr wurde mit dem Bau einer Teststrecke in Taufkirchen begonnen. Ziel ist die Erlangung der Serienreife und weltweiter Einsatz. Metropolen vor oder im Verkehrskollaps, überlasteter ÖPNV, Vermeidung weiterer Straßenbauten – bei all dem will die Ottobahn Abhilfe schaffen. Es handelt sich dabei um ein Kabinentransportsystem, das auf Schienen aufgehängt – ähnlich einer Schwebebahn – platzsparend hoch über den Verkehrsflächen Personen und oder Güter befördert und keine Bahnhöfe braucht. Jeder kann, sofern räumlich möglich, ein- und aussteigen, wo er will. In einer Kabine haben bis zu vier Leute Platz. Die Kabine hat einen eigenen Antrieb und kann per App angefordert werden. Die Teststrecke ist knapp 1 km lang. Das Verkehrssystem soll CO2-neutral arbeiten. Die Teststrecke ist eine wesentliche Voraussetzung für die Betriebsgenehmigung. Die Kreisräte aus München-Land sind diesbezüglich zuversichtlich.

Aus dem Rhein-Neckar Kreis werden wir den Verlauf dieses Projektes mit großem Interesse verfolgen, wie Fraktionsvorsitzende Claudia Felden bemerkte. „Noch vor drei Jahren hat man über unseren Vorschlag, urbane Seilbahnlösungen zu prüfen, gelächelt. Seit immer mehr Medien darüber berichten und solche innerstädtischen Seilbahnlösungen realisiert werden, lacht niemand mehr über unseren Vorschlag“, stellte Claudia Felden schmunzelnd fest.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar im Gespräch mit der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände

17.8.2022

Seit vielen Jahren treffen sich die Vertreter der im Rhein-Neckar Kreis tätigen freien Wohlfahrtsverbände (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) zu einem Gespräch über aktuelle sozialpolitische Themen mit den Mitgliedern der FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar.

In diesem Jahr fiel der Termin in die Sommerzeit, weswegen auf beiden Seiten keine vollzählige Präsenz möglich war. Dennoch verlief das Gespräch wie immer zielführend und in sehr angenehmer Atmosphäre.

Die Kreistagsliberalen durften heuer zu Gast bei der AWO in Weinheim sein und wurden dort empfangen durch Geschäftsführerin Bettina Latsch. Seitens der Ligaverbände waren auch Christiane Springer, Geschäftsführerin DRK Mannheim, und Bernhard Martin, Geschäftsführer Caritas-Verband Rhein-Neckar, dabei. Von der Kreistagsfraktion waren die Vorsitzende Claudia Felden und ihre Kollegen Michael Herling und Dietrich Herold und außerdem drei Mitglieder der FDP im Kreistag München-Land, die sich im Rhein-Neckar-Kreis über die hiesigen Kreiseinrichtungen informierten, zugegen.

Zunächst stellte Bettina Latsch ihre Einrichtung vor. Die AWO Rhein-Neckar betreut Kleinkinder, Kinder, Jugendliche und Erwachsene in den Bereichen Sozialpsychiatrie, Senioren-, Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe sowie Kleinkinderbetreuung. Rund 350 Mitarbeiter beraten, unterstützen und begleiten Menschen in allen Lebenslagen – z.B. in Kindertagesstätten, in der Kinder- und Jugendhilfe, in Senioreneinrichtungen und in der Tagespflege. Auch Christiane Springer (DRK) und Bernhard Martin (Caritas) stellten die Aufgabenfelder ihrer Verbände und die jeweiligen Einrichtungen vor. Der Caritas-Verband Rhein-Neckar fördert und unterstützt die karitative Arbeit von Einzelnen, Gemeinschaften und Pfarrgemeinden und ergänzt deren Handeln fachlich und durch spezielle Dienste und Angebote. Ziel dieser Arbeit ist es Menschen, die benachteiligt und hilfsbedürftig sind, vor Ausgrenzung, Ausnutzung oder Vereinsamung zu schützen, ihnen in ihrer Not zu helfen und ihre Selbsthilfekräfte anzuregen.

Ähnlich vielfältig aktiv ist der Kreisverband des deutschen roten Kreuzes, wie Christiane Springer informierte. Die Aufgabenfelder umfassen im wesentlichen Notrettung, Krankentransport und Rettungswache, Hausnotrufe, Erstehilfekurse, Gesundheitskurse, Kleider- und Tafelläden sowie die Flüchtlingshilfe für Ukrainer.

FDP Fraktionsvorsitzende Claudia Felden betonte die Bedeutung des regelmäßigen Austauschs mit den Ligaverbänden und den direkten, persönlichen Austausch durch Besuche der Einrichtungen. Dies erleichtere die Entscheidungen zur Förderung der Arbeit diser Verbände im Sozialausschuss des Kreistags. Die seit Kurzem gebildeten fünf Planungsräume im RNK für die Aufgabenwahrnehmung in allen sozialen Bereichen wurde allseits für notwendig und zielführend erachtet und interessierte insbesondere die bayerischen Liberalen, deren Landkreis auf drei Seiten die Landeshauptstadt München umschließt – ähnlich wie der RNK den Stadtkreis Heidelberg. Die Verbandsvertreter lobten ausdrücklich die gute Zusammenarbeit und Förderung mit und durch das Landratsamt und den Kreistag. Die Entwicklung sei in den letzten Jahren sehr positiv verlaufen, weswegen es auch keine nennenswerten Probleme auf Kreisebene zu besprechen gebe. Diesen Eindruck hatten auch die Kreistagsmitglieder der FDP.

Dennoch bereite die aktuelle gesellschaftliche und politische Situation Sorgen. Seit den Sanktionen gegen Russland verzeichnen die Tafelläden bis zu 50% mehr Kunden bei deutlich geringerem Angebot, weil die bisherigen großzügigen Lebensmittelspenden deutlich reduziert worden seien. Lebensmittel müssten zugekauft werden, um die Grundversorgung sicherstellen zu können, so Bernhard Martin. Bettina Latsch kritisierte angesichts des Personalmangels in den Kindertagesstätten die Entscheidung der Landesregierung die Ausnahmen für die Zahl der Erzieherinnen mit dem 31.08. zu beenden. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sei damit faktisch nicht mehr zu erfüllen. Schon heute müssen Öffnungszeiten reduziert, Gruppen geschlossen und die Anzahl der Plätze reduziert werden. Claudia Felden griff dies auf. Die FDP-Kreistagsfraktion werde die Landtagsfraktion auffordern, sich für Abhilfe einzusetzen.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar

19.7.2022

Der Kreistag des Rhein-Neckar Kreises befasste sich in seiner letzten Sitzung mit der Einführung des landesweiten Jugendtickets in Baden-Württemberg. Die FDP Kreistagsfraktion stimmte trotz einiger Kritikpunkte den Grundlagen zur Einführung im Verkehrsverbund zu.

In ihrer Stellungnahme begrüßte die FDP Fraktionsvorsitzende Claudia Felden die geplante Umsetzung des Jugendtickets im gesamten Verbundgebiet über die Landesgrenzen hinweg. Die FDP Fraktion hätte sich allerdings gewünscht, daß das Land die Erfahrungen aus dem 9-Euro-Ticket bei der Umsetzung hätte mit einfließen lassen.

Dessen Erfolg lag für die Liberalen im günstigen Preis, vor allem aber auch an der unkomplizierten bundesweiten Geltungsdauer. Es zeigt aber auch, daß das Angebot, also insbesondere die zeitliche Taktung und komfortable, zuverlässige Züge wichtig sind. Daher fordert Claudia Felden von der Landesregierung nicht ausschließlich den symbolischen Preis von 365 Euro pro Jahr als Problemlösung zu sehen sondern vielmehr das Augenmerk auf den Ausgleich zwischen einfacher Preisgestaltung und gutem Angebot zu legen. Schließlich müsse das Ziel sein eine möglichst emissionsarme Mobilität zu erreichen.

Symbolpolitik und Verbote seien hierbei der falsche Weg so Franktionsvorsitzende Felden. Ein bundesweite, digital verfügbare und bezahlbare Fahrkarte für den gesamten öffentlichen Nahverkehr wäre hingegen ein richtiger Schritt, um den öffentlichen Nahverkehr dauerhaft attraktiver zu machen.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar

13.7.2022

Die FDP Fraktion des Rhein-Neckar Kreises hat es sich zum Ziel gesetzt mit den handelnden Personen der Institutionen, für welche der Kreis direkt oder indirekt zuständig ist, ins Gespräch zu kommen. Letztlich soll deren Arbeit verstanden und deren Probleme und Vorschläge jenseits der „Beschlussvorlagen“ erörtert werden. So auch in diesem Fall.

Die FDP Fraktion welche die Anerkennung der MundWerkStatt e.V. in Rauenberg als Träger der freien Jugendhilfe im Kreistag unterstützt hatte, konnte sich vom vielfältigen Angebot des Vereins überzeugen.
Kreisrätin Bärbel Seemann hatte den Kontakt hergestellt und so besuchte eine Abordnung von FDP Kreisräten auf Einladung der ersten Vorsitzenden Ulrike Ihle-Herzel die Einrichtung in Rauenberg. Ines Müller, die stellvertretende Vorsitzende der Mundwerkstatt führte in die kurze Geschichte und das Programm dieses außergewöhnlichen Vereins ein.

2016 wurde das „Zentrum für Sprachkompetenz Mundwerk“ gegründet welches in einem mit viel Liebe renovierten Altbau inmitten von Rauenberg seinen Sitz hat. Es sollte vorrangig für Pädagogen und Erwachsenenseminare und verschiedenste Veranstaltungen rund um Sprache, Kommunikation und Lesekompetenz genutzt werden.
Um die sehr schnell anwachsende Zahl von gemeinnützigen Aktionen finanzieren zu können wurde bereits 2018 der Verein „MundWerkStatt e.V.“ gegründet. Damit wurde es ermöglicht auch Spendengelder anzunehmen oder Landesförderungen zu beantragen.

Mit diesen Landesmitteln konnte dann die Kindergruppe MundWerkkids (8-12 Jahre) eingerichtet werden, die sich wöchentlich für drei Stunden trifft, um verschiedene Projekte durchzuführen. Trotz den Widrigkeiten der Coronamaßnahmen wurden zahlreiche Aktivitäten ins Werk gesetzt, wie z.B. Mediakunde für 12 bis 18 Jährige, eine Taschenleihaktion (Das bedeutet Taschen mit Büchern und Spielen wurden ausgeliehen). Interkulturelle Angebote, wie Sprachkurse, Lesekurse und auch Beratungsangebote zum Thema Erziehung und Kriminalprävention für Kinder sind im Programm.

Ende 2021 wurde der Verein nach eingehender Prüfung als „Träger der freien Jugendhilfe und der außerschulischen Jugendbildung“ anerkannt. Somit ist auch eine finanzielle Unterstützung durch den Rhein-Neckar Kreis gegeben was der Arbeit des Vereins einen weiteren Schub geben wird.
Die Anzahl der Vereinsmitglieder, die in den letzten vier Jahren von 30 auf 106 angestiegen ist, und auch die Anzahl aktiven Mitmacher außerhalb des Vereins ist beeindruckend. Ebenso beeindruchend sind die Kooperationen mit der VHS, den Pfarrgemeinden, dem Kinderschutzbund und der Stiftung Lesen um nur einige zu nennen.

Nach anregenden Gesprächen in dem heimelig hergerichteten Gebäude des „Mundwerks“ bedankte sich Claudia Felden, Fraktionsvorsitzende der FDP Kreistagsfraktion für die Einladung, die vielen Informationen und die freie Diskussion an diesem Nachmittag.

Danach war man sich einig, dass diese Einrichtung ein großartiges Beispiel für bürgerschaftliches Engagement ist auf das wir in der Region und in Deutschland mit Recht stolz sein können.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar

25.5.2022

Die Helen Keller Schule in Weinheim bietet nach Überzeugung der FDP Kreistagsfraktion eine ausgezeichnete Ausbildung in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Erziehung, Ernährung und Soziales. Und dies mit ausreichender Zahl pädagogischer Fachkräfte (ca. 95) für die rund 1000 Schüler und Berufspraktikanten in 40 Klassen bei guter Ausstattung.
Mit dem Rhein-Neckar Kreis als Träger sind die Schul- und Abteilungsleiter zufrieden. Dennoch besteht noch der Wunsch nach drei Unterrichtsräumen für parallelen theoretischen und praktischen Unterricht, was nach Auffassung der FDP Fraktion in räumlicher Hinsicht machbar wäre. Fraktionsvorsitzende Claudia Felden griff den Wunsch der Schulleitung gerne auf. Zuvor hatte Schulleiterin Franziska Rüter, ihre Stellvertreterin Maren Mai und die Abteilungsleiterinnen Sozialpädagogik Sabine Berlinghof, und Altenpflege, Anette Mütze-Bopp, umfassend über ihre Schule informiert. Neben der Ausbildung im Pflege- und Erziehungsbereich und der Weiterbildung in diesen Sektoren können an der Helen Keller Schule der Hauptschulabschluss, die mittlere Reife, die Fachhochschulreife und das Abitur erworben werden. Aus-, Fort- und Weiterbildung, aber auch die Digitalisierung und die Vereinbarung von Familie und Beruf haben für die Freien Demokraten im Kreistag einen hohen Stellenwert. Erfreulich war daher zu hören, dass die Helen Kessler Schule jüngst als Vorreiterschule in Sachen Digitalisierung ausgezeichnet worden ist als eine von 83 Schulen in Deutschland. Kooperationen werden in vielfältiger Weise gepflegt bzw. angestrebt, auch international, insbesondere mit außerschulischen Partnern und betrieblichen Einrichtungen in den Bereichen Sozialpädagogik und Pflege. Dies gilt auch für europaweiten Austausch von angehenden Erzieherinnen und Lehrkräften.

Nicht weniger als 16 aktuelle Themen besprachen Schulleitung und FDP Kreisräte, die die bevorstehende Sitzung des Kreistagsjugendhilfeausschusses zum Anlass für ihren Besuch in Weinheim genommen hatten. Darunter waren die Belegung der Sporthalle mit Geflüchteten aus der Ukraine, die Datenschutzproblematik, die Reform des beruflichen Gymnasiums, der Umgang mit psychischen Belastungen der Schüler aufgrund der Coronamaßnamen, die Umsetzung der Zielvereinbarungen im Rahmen der Qualitätsentwicklung, der Bewerbermangel in den Pflegeberufen, die Umstellung auf die generalistische Pflegeausbildung. Dazu gab es zahlreiche Fragen von Seiten der Kreisräte, die – sei es im Beruf, sei es im Ehrenamt oder aufgrund persönlicher oder familiärer Erfahrungen – mit der Problematik fehlenden Personals in den Pflege- und Erziehungsberufen vertraut sind. Zwar werden jährlich ca. 100 Ausbildungen im sozialpädagogischen Bereich abgeschlossen, aber diese bleiben nicht alle aus unterschiedlichen Gründen auf Dauer in ihren Berufen. Die praxisintegrierte Ausbildung in Teilzeit sei wenig attraktiv, für die Betriebe wie auch für Mütter, insbesondere wegen der langen Ausbildungszeit. Vier bzw. fünf Jahre (bei 75% bzw. bei 50% Teilzeit) werden als nicht überblickbar empfunden. Erschwerend kommen fehlende Betreuungsplätze für Kinder hinzu. Trotz alledem: Die Schülerzahlen sind seit Jahren stabil.

Auch im Pflegebereich seien die Herausforderungen vielschichtig, so Abteilungsleiterin Mütze-Bopp. Sie nannte die Änderung des Pflegeberufegesetzes, den Bewerbermangel und die Reformierung der Personalbemessung. Zwischen 50 und 60 Absolventen pro Jahr beenden ihre dreijährige Ausbildungszeit. Die Pandemiemaßnahmen haben dazu geführt, dass Bewerbergespräche telefonisch geführt werden mussten.

Ein kleiner Rundgang vervollständigte das schon sehr positive Bild, das sich die FDP Kreistagsfraktion von der Helen Kessler Schule gemacht hat. Claudia Felden und Bärbel Seemann, Michael Herrling, Peter Schell und Dietrich Herold sowie Stadträtin Ulrike von Eicke (aus Schriesheim) als Vertreterin im Jugendhilfeausschuss dankten der Schulleitung für das sehr informative Gespräch, das wertvolle Hinweise für die Fraktionsarbeit gebracht habe. Gerne wollen sich die Kreistagsliberalen auch künftig für die Helen Kessler Schule einsetzen und zu gegebener Zeit wieder zu einem Besuch kommen.

FDP-Ortsverband Edingen-Neckarhausen

23.5.2022

Beim jüngsten Kreisparteitag der Freien Demokraten Rhein-Neckar in Walldorf ging es um die Berichte des Vorstandes und um die turnusmäßigen Vorstandswahlen sowie um die Beratung und Beschlussfassung mehrerer Anträge an den Landesparteitag, unter anderem zur finanziellen Unterstützung für Polizeianwärter* in Form einer wohnortabhängigen Wohnungszulage. Hierzu begrüßte Kreisvorsitzender Alexander Kohl Thomas Mohr und Jonas Witzgall von der Gewerkschaft der Polizei, die aus Sicht der Betroffenen die finanzielle Situation der Polizeianwärter* in Ballungsräumen mit hohen Mietpreisen darstellten.

Der Antrag wurde später einstimmig befürwortet. Alexander Kohl begrüßte außerdem Walldorfs Bürgermeister und FDP Kreisrat Matthias Renschler und Staatssekretär Jens Brandenburg, MdB, sowie die innenpolitische Sprecherin der FDP Landtagsfraktion Julia Goll, die jeweils in ihren Grußworten auch aktuelle Themen aus ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich anschnitten.

Beim Totengedenken gedachte die Versammlung auch des Ende 2021 allzu früh verstorbenen langjährigen Vorstandsmitgliedes der FDP Edingen-Neckarhausen Rüdiger Ding. Im Vorstandsbericht ging Alexander Kohl auf die Aktivitäten des Kreisverbandes in den Berichtsjahren 2020/21 ein, die von den Coronamaßnahmen geprägt waren. Zwei Wahlen galt es unter erschwerten Bedingungen erfolgreich zu bestehen. Sowohl bei der Landtags- wie auch bei der Bundestagswahl war dies der Fall.

Die Mitgliederzahlen erreichten einen neuen Höchststand berichtete der Kreisvorsitzende erfreut. Auch der Finanzbericht, den Dietrich Herold für die beiden Jahre erstattete, erfreute. Trotz der beiden Wahlen war noch ein ausgeglichenes Ergebnis möglich. „Wir brauchen Reserven, denn die nächsten Wahlen stehen bereits 2024 an“ meinte der Kreisschatzmeister.

Der Kassenprüfungsbericht von Wolfram Becker und Dr. Peter Schib fiel ebenfalls positiv aus. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet und die Vorstandsneuwahlen unter der Leitung der FDP Fraktionschefin im Kreistag, Claudia Felden, gingen zügig vonstatten. Kreisvorsitzender bleibt Alexander Kohl und auch seine Stellvertreter Andreas Maier und Ulrike von Eicke wurden – wie auch nahezu alle Beisitzer* wiedergewählt.

Helene-Weber Preisträgerinnen vernetzen sich in Lüneburg

3.4.2022

Vom 1. bis 3. April kamen Trägerinnen des Helene Weber Preises in der Hansestadt Lüneburg zur Vernetzung und zum Austausch über ihre kommunalpolitische Arbeit auf Einladung der EAF Berlin und des Helene Weber Kollegs zusammen. Thematischer Schwerpunkt waren Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit.

Claudia Felden brachte dabei ihre Erfahrungen als Kommunalpolitikerin mit ein und konnte viele Anregungen nach Hause mitnehmen.

An der Leuphana Universität diskutierten die Preisträgerinnen mit Prof. Dr. Thomas Schomerus, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, über Energie- und Umweltrecht, Nachhaltigkeitsrecht, EU-Richtlinien, kommunalen Klimaschutz und Ideen aus der Forschung. Auch anhand der Leuphana selbst wurden nachhaltige Architektur und Bauweise, Klimaneutralität und auch Synergien durch Kooperationen zwischen Universität und Kommune näher erörtert.

Die Arbeit der Stadt Lüneburg im Bereich Klima und Umwelt wurde bei einem Empfang im Rathaus – digital und vor Ort – von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, Dr. Karina Hellmann und Sara Reimann anhand des Klimaschutzplans, des Nachhaltigkeitsberichts und des Projekts Zukunftsstadt 2030+ vorgestellt. Gastgeberin Ingrid Dziuba-Busch, Kreistagsabgeordnete des Landkreises Lüneburg und Helene-Weber Preisträgerin von 2009, rundete den informativen wie geselligen Austausch immer wieder begleitend durch thematisch veranschaulichende Projektführungen und Stadtteilbegehungen ab.

Der Helene-Weber Preis ist eine Auszeichnung für herausragende Kommunalpolitikerinnen und wird seit 2009 einmal pro Legislaturperiode vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verliehen. Die Preisträgerinnen wirken als Vorbilder und Botschafter für mehr Frauen in der Kommunalpolitik.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar

2.3.2022

Wiesloch. Die Themen Raumbedarf, Schule in Pandemiezeiten und Bildungsdigitalisierung haben die FDP Kreistagsfraktion und den FDP Bundestagsabgeordneten sowie parlamentarischen Staatssekretär im Bildungsministerium Dr. Jens Brandenburg zu einem Schulleitergespräch an der Johann Philipp Bronner Schule veranlasst.

Diese Schule ist eine kaufmännische Berufsschule mit 800 Schülern und 50 Lehrkräften. Schülerinnen und Schüler aus über elf Gemeinden und Städten kommen hierfür ins Schulzentrum nach Wiesloch. Empfangen wurde die Delegation von Schulleiterin Susanne Zimmermann sowie dem stellvertretenden Schulleiter Michael Ries.

In dem Gespräch wurde neben der sehr guten EDV Ausstattung, welche der Rhein-Neckar Kreis als Schulträger ermöglicht hat, auch der Ausbaubedarf der immer weiter wachsenden Schule thematisiert. Dies könnte einhergehen mit einer energetischen Sanierung von Teilen des Schulgebäudes sowie der Schaffung von Barrierefreiheit, wozu bereits erste Investitionen getätigt worden sind.

„Wir sind gerade dabei uns einen Überblick über die baulichen Zustände der Schulen in der Trägerschaft des Rhein-Neckar Kreises zu verschaffen. Notwendige Mittel für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen müssen frühzeitig angedacht und bereitgestellt werden. Unser oberstes Ziel ist es dem sehr guten Ruf unserer Schulen in der Region auch künftig gerecht zu werden“, versicherte Kreisrat Michael Herling.

Entgegen des Bundes- und Landestrends sind die Schülerzahlen an der Johann Philipp Bronner Schule nicht nur stabil, sondern stiegen kontinuierlich über die letzten Jahre an. „Es ist natürlich sehr erfreulich, dass wir bei den Schülerinnen und Schülern so beliebt sind. Aber inzwischen können wir in unserem Gebäude nicht mehr jeder Klasse einen optimalen Lernraum bieten“, berichtet Schulleiterin Zimmermann.

Der Unterricht während der Coronamaßnahmen konnte dank einer guten EDV Ausstattung am Bildschirm zu Hause stattfinden. Die regulären Stundenpläne wurden dabei auch beibehalten. „Wir haben immer nach Stundenplan unterrichtet. Während der Coronamaßnahmen ist an unserer Schule keine einzige Unterrichtsstunde ausgefallen“ berichtet der für den Stundenplan zuständige stellvertretende Schulleiter Michael Ries.

„Es ist wirklich großartig, was Schulleitung und Lehrkräfte hier geleistet haben. Das haben nur wenige Schulen geschafft“ zeigte sich Dr. Jens Brandenburg beeindruckt. Die digitale Ausstattung der Schule wurde auch durch den vom Bund beschlossenen Digitalpakt mitfinanziert. Die Mittel sind inzwischen alle bewilligt und die Geräte, wie zum Beispiel digitale Tafeln und über 600 Tablets, bereits im Einsatz. Nur der Wartung der vielen Geräte sehen die Lehrer der Schule mit gemischten Gefühlen entgegen. Der zentralen EDV Abteilung des Rhein-Neckar Kreises die für viele Schulen zuständig ist fehlen dazu noch die ausreichen Fachpersonal. Solche sind rar und längst bewilligte Stellen können einfach nicht besetzt werden. Brandenburg stimmte dem zu: „Die Wartung der Geräte muss dauerhaft durch professionelle Kräfte, die direkt an den Schulen arbeiten, geleistet werden. Zusammen mit den Ländern bereiten wir dazu einen Digitalpakt 2.0 vor, um den Schulen mehr Planungssicherheit zu geben“, versicherte der Parlamentarische Staatssekretär. Auf einen entsprechenden Wartungstechniker werde man künftig nicht verzichten können.

FDP-Fraktionen MA, HD und RNK berieten gemeinsam aktuellen Themen

9.2.2022

Regelmäßig zwei Mal jährlich treffen sich die FDP Gemeinde- und Kreisräte von Mannheim und Heidelberg sowie des Rhein-Neckar Kreises zur Besprechung aktueller kommunalpolitischer Themen. Die jüngste Sitzung fand als Telekonferenz statt. An diese Kommunikationsform haben sich die liberalen Mandatsträger längst gewöhnt, bietet sie doch mehrere Vorteile gegenüber mit dem einzigen Nachteil des fehlenden persönlichen Direktkontaktes. Die turnusmäßig wechselnde Organisation und Leitung oblag dieses Mal der Vorsitzenden der FDP MfM Fraktion, Dr. Birgit Reinemund.

Seit der vorausgegangenen Sitzung hatten sich zahlreiche Themen angesammelt, so etwa der Sachstand zur Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar der Deutschen Bahn, die die politischen Gremien der Metropolregion schon etliche Jahre beschäftigt. Dr. Birgit Reinemund gab einen Überblick hierzu und teilte mit, dass der parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Michael Theurer, zu einem Lokaltermin in die Region kommen werde. Kreisrat Michael Herling sprach von einer verpassten Chance einer Unterführung seiner Heimatgemeinde St. Leon-Rot gemeinsam mit der Sanierungsmaßnahme der A5 bei St.Leon-Rot. Dadurch wäre ein Zusammenwachsen der Gemeindeteile St. Leon und Rot möglich geworden.

Ein weiteres Thema waren urbane Seilbahnlösungen für den innerörtlichen Personennahverkehr, etwa zur Flussüberquerung oder für das letzte Wegstück zwischen Bahnhöfen und Großbetrieben oder Bildungszentren. Stadtrat Karl Breer, FDP Fraktionsvorsitzender in Heidelberg, thematisierte die südwestdeutsche Erdgasleitung, und Bürgermeisterin Claudia Felden, Vorsitzende der Rhein-Neckar Kreistagsfraktion, teilte mit, daß die Verkehrsführung um Heddesheim und Hirschberg – insbesondere nach Fertigstellung der Neckarquerung bei Neckarhausen/Ladenburg – zügig geplant und umgesetzt werden müsse. Diesbezüglich haben die Freien Demokraten schon frühzeitig entsprechende Vorschläge vorgelegt.

Katastrophenschutzmaßnahmen waren in Mannheim und Heidelberg bereits vor der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 ein Thema – in Heidelberg etwa wegen des „Blauen Wassers“. Lautsprecherdurchsagen via Personenkraftwagen oder Warnungen via Rundfunk oder mobilen Endgeräten erreichen nicht jeden Einwohner. Daher kehren beide Großstädte – wie auch viele Kreiskommunen – zu den Sirenenanlagen zurück. Dank frühzeitiger Antragstellung haben sie Zusagen für höchstmögliche Landesförderung hierfür erhalten. Zur Zeit ist das entsprechende Programm überzeichnet. Es soll jedoch verlängert werden.

In Heidelberg findet im Herbst die Oberbürgermeisterwahl statt. Die Freien Demokraten werden erneut Oberbürgermeister Eckart Würzner unterstützen. Weitere Themen waren die Bebauung des Geländes der ehemaligen Kaserne patrick henry village in Heidelberg und der einjährige Ganztagstest einer verkehrsfreien Innenstadt in den Mannheimer Quadraten. Stadtrat Beisel verwies auf die damit verbundenen Schwierigkeiten für die Beschäftigten und Kunden der Einzelhandelsgeschäfte. Schließlich informierten sich die freidemokratischen Stadt- und Kreisräte über die Unterbringung von Geflüchteten, insbesondere solche mit besonderem Schutzbedarf. Im Sommer werden die Mandatsträger aus Stadt und Land erneut zusammenkommen – ob vor Ort oder digital muss zunächst noch offenbleiben.

Radweg zwischen Leimen und Wiesloch fertiggestellt – ein Lob auf Bürgerbeteiligung

24.1.2022

Im Herbst 2018 schrieb ein Bürger aus Leimen alle im Leimener Gemeinderat vertretenen Fraktionen an. Sein Anliegen: Er schlug vor, dass die Fahrradverbindung von Leimen nach Wiesloch verbessert werden soll. Konkret ging es ihm um die Strecke an der Bahnlinie in der Nähe des St. Ilgener Waldsees.

Die FDP Leimen veranstaltete daraufhin eine gut besuchte Informationsveranstaltung zum Thema Kreisradwegenetz. Die Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion, Claudia Felden, hielt dazu einen Vortrag. Besagter Bürger war bei der Veranstaltung ebenfalls anwesend; er überzeugte Frau Felden von der Sinnhaftigkeit des von ihm angedachten Radweges. Auch aus Sandhausen kamen Bitten diesen Radweg zu bauen, um den Weg zu den Berufsschulen in Wiesloch für Radfahrer besser befahrbar zu machen.
In der Folge fand der Vorschlag des Bürgers breite Unterstützung im Kreistag. Die Strecke wurde in das Kreisradwegenetz aufgenommen.

Der Radweg ist nun fertiggestellt worden. Umgesetzt haben die Maßnahme die beiden Kreisstädte Leimen und Walldorf. Es ist eine Freude auf dem schön angelegten Weg zu fahren!

FDP Kreisverband Rhein-Neckar Kreis
Bewährt seit mehr als 25 Jahren: Tagespflegeeinrichtung in St. Leon-Rot

8.11.2021

Die Tagespflege St. Leon-Rot wurde 1994 als erste teilstationäre Einrichtung im Rhein-Neckar Kreis eröffnet. Mit dem Leiter der Einrichtung in privater Trägerschaft, Wolfgang Frühwirth, sprachen die Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion kürzlich und informierten sich über die Entwicklung, Perspektiven und Probleme.

Von zunächst 15 wuchs die Einrichtung auf inzwischen 30 Pflegeplätze, und sie ist seit 20 Jahren behindertengerecht ausgebaut. Die Tagespflegeeinrichtung kooperiert mit der örtlichen kirchlichen Sozialstation. Wolfgang Frühwirth erläuterte Ziel und Ablauf der Tagespflege. Sie bietet tagsüber Pflege und Betreuung durch qualifiziertes Fachpersonal zur Entlastung pflegender Angehöriger. Die Besucher erleben Gemeinschaft, Anregung und Abwechslung in familiärer Atmosphäre und kehren abends nach Hause zurück. Die Tagespflege kann an einem oder bis zu fünf Wochentagen in Anspruch genommen werden. Es gibt einen Abholdienst. Die Einrichtung in St. Leon-Rot ist gut frequentiert. Eine Warteliste besteht derzeit nicht.

Wolfgang Frühwirth beantwortete zahlreiche Fragen der Fraktionsmitglieder, insbesondere zur Personalsituation, zum Betreuungskonzept, zur Finanzierung und zur Zusammenarbeit mit den für die Einrichtung zuständigen Stellen in der Kreisverwaltung. Wünsche an die Politik hatte der Einrichtungsleiter zwar nicht, jedoch seinerseits Fragen – etwa zu den Unterschieden bei der Höhe von Erstattungen zwischen gleichartigen Einrichtungen in Abhängigkeit vom Träger. Und auch die Personalsituation sei – wie in allen Pflegebereichen – sehr angespannt. Fraktionsvorsitzende Claudia Felden und ihre Fraktionskollegen aus St. Leon-Rot, BM Dr. Alexander Eger und GR Michael Herling, dankten Wolfgang Frühwirth nicht nur für das informative Gespräch, sondern auch und insbesondere für die wertvolle Arbeit zum Wohl der Besucher seiner Einrichtung und zur Entlastung der pflegenden Angehörigen.

Im Anschluss bereiteten sich die FDP-Kreisräte auf die Sitzung des Kreistags- Sozialausschusses vor.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis
FDP Kreistagsfraktion gratuliert ihrem Reilinger Fraktionskollegen Peter Schell zum Doppeljubiläum

20.7.2021

Im Anschluss an die jüngste Kreistagssitzung in Bammental gratulierte die FDP Kreisratsfraktion ihrem Fraktionskollegen Peter Schell zum Doppeljubiläum:
für 40 Jahre als Gemeinderat in Reilingen und zur Goldenen Hochzeit mit seiner Frau Ruth.

Noch länger ist Peter Schell Mitglied der Freien Demokraten: seit 1967!
Fraktionsvorsitzende Bürgermeisterin Claudia Felden überreichte Peter Schell einen „Rittersporn“ als symbolischen Dank für die vielen Jahre der engagierten Mitarbeit in der FDP Kreistagsfraktion und seinen jahrzehntelangen Einsatz für die Liberalen in Reilingen. Die FDP Kreisräte Bärbel Seemann, Michael Herling und Dietrich Herold wünschten Peter Schell und seiner Frau – auch im Namen der verhinderten Fraktionskollegen Dr. Alexander Eger und Matthias Renschler – alles Gute für die Zukunft.

FDP Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar Kreis
Gratulation an Matthias Renschler zur Bürgermeisterwahl in Walldorf

20.7.2021

Die FDP Kreistagsfraktion und der FDP Kreisverband Rhein-Neckar freuen sich über die Wahl von Matthias Renschler zum neuen Bürgermeister der Stadt Walldorf. Der FDP Kreis- und Stadtrat war am vergangenen Sonntag im zweiten Wahlgang mit 53,25 % der abgegebenen gültigen Stimmen zum Stadtoberhaupt in der Nachfolge von Christiane Staab, MdL (CDU), gewählt worden. Bereits im ersten Wahlgang hatte Matthias Renschler die meisten Stimmen (44,14 %) auf sich vereint, gefolgt von Nicole Marmé (CDU) und Petra Wahl (SPD) mit 31,13 % bzw. 22,11 %. FDP Kreistagsfraktionsvorsitzende Bürgermeisterin Claudia Felden, ihr Stellvertreter Dietrich Herold und die FDP Kreisräte Bärbel Seemann und Peter Schell überbrachten eine gelb blühende Rose und gratulierten ihrem Fraktionskollegen auch im Namen der wegen eines Sitzungstermins in St. Leon-Rot verhinderten Fraktionskollegen Dr. Alexander Eger und Michael Herling kurz und wünschten Matthias Renschler einen guten Start ins neue Amt und dort ein langes, erfolgreiches Wirken zum Wohle Walldorfs

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis
Vorkehrungen gegen häusliche Gewalt und Hilfen für Geschädigte
– es geht voran

5.5.2021

Unlängst hatte die FDP Kreistagsfraktion um einen Sachstandsbericht über die Umsetzung der Konzeption des Rhein-Neckar Kreises zur Vorbeugung gegen häusliche Gewalt und Hilfen für Geschädigte gebeten. Die Antwort des Landrates ließ nicht lange auf sich warten und zeigt: es geht voran!

Wie im Sozialausschuss des Kreistags am 12.11.2020 vorgestellt wurden mit den DRK-Kreisverbänden Mannheim und Heidelberg die Realisierung von mehreren Schutzwohnungen vereinbart. Mittlerweile ist eine Wohnung für drei Personen bezugsfertig. Weitere geeignete Wohnungen werden folgen. Parallel finden konzeptionelle Überlegungen und Spezialisierungen für die weiteren Schutzwohnungen statt wie z.B. Barrierefreiheit. Auch ein Grundstück für die Errichtung eines Frauen- und Kinderschutzhauses werde aktuell gesucht, so Landrat Stefan Dallinger in seiner Antwort an die FDP Kreistagsfraktion, die sich seit längerem bereits für eine solche Einrichtung im Rhein-Neckar Kreis einsetzt.

Das Frauen- und Kinderschutzhaus soll in den Planungsräumen Weinheim oder Schwetzingen / Hockenheim entstehen. Die Beratungsstelle für Frauen des Diakonischen Werkes für den Rheinneckarkreis, welche sich allen Belangen zum Thema häusliche Gewalt annimmt und an die auch eine Interventionsstelle mit einer durchgehenden Bereitschaft angebunden ist, ist seit Jahresbeginn mit vier Vollzeitkräften vollständig besetzt. Die Beratungsstelle hat ihren Standort in Sinsheim. Darüber hinaus werden in allen Planungsräumen des Rheineckarkreises an den Standorten der weiteren Beratungsstellen des Diakonischen Werkes mobile Sprechstunden angeboten. Sinsheim wurde als Hauptstandort gewählt, da in diesem Planungsraum aufgrund der Distanz zu Mannheim und Heidelberg eine Unterversorgung am ehesten bestanden hat.

Die Konzeption enthält auch die Notwendigkeit für eine Männerberatungsstelle. Der Verein fairmann bietet sowohl eine Beratung für männliche Täter wie auch männliche Opfer von häuslicher Gewalt an. Um die Beratungs- und Präventionsarbeit auf den Rheinneckarkreis auszudehnen, erhält fairmann seit diesem Jahr eine finanzielle Förderung für eine Psychologenstelle vom Rheinneckarkreis. Ein weiterer wichtiger Baustein der Konzeption ist die Gewaltambulanz des Instituts für Rechts- und Verkehrsmedizin der Universitätsklinik Heidelberg. Die in Badenwürttemberg einzigartige Einrichtung bietet eine Dokumentation von Verletzungen und Spurensicherung nach Gewalt kostenfrei für betroffene Gewaltopfer an. Auch dieses Angebot bezuschusst der Rheineckarkreis.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis
Zunahme häuslicher Gewalt als Folge der Coronamaßnahmen – Schutzwohnungen müssen nun endlich verfügbar sein

16.2.2021

Die internationale Vereinbarung zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt („Istanbul-Konvention“) gibt es seit nunmehr zehn Jahren und wurde bislang von 45 Staaten unterzeichnet. Alle Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. Die Türkei gehörte zu den ersten Unterzeichnerstaaten. Nun ist sie ausgetreten. Dies wird vom Landesfrauenrat Baden-Württemberg und dessen Delegierte Claudia Felden, Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion, scharf verurteilt. Die Freien Demokraten im Rhein-Neckar Kreis hatten bereits 2018 ein Frauenhaus für den Rhein-Neckar Kreis gefordert und diese Forderung erfolgreich wiederholt. Der Sozialausschuss des Kreistags hat dies thematisiert und in die Leitsätze zur integrierten Sozialplanung aufgenommen. Damit rückt die Forderung der FDP Kreistagsfraktion nach Unterkünften und Hilfen für von häuslicher Gewalt Betroffener in greifbare Nähe. Landrat Stefan Dallinger hatte bei der Erläuterung der Vorlage im November 2020 die Initiative der FDP Fraktionsvorsitzenden Claudia Felden gewürdigt.

Das Konzept zur „Vorbeugung gegen häusliche Gewalt und Hilfen für Betroffene“ wird gemeinsam mit dem Diakonischen Werk für die Fachberatungsstelle gegen häusliche Gewalt, dem DRK Kreisverband Mannheim für das Frauen- und Kinderschutzhaus und – gemeinsam mit dem DRK Heidelberg – für die dezentralen Schutzwohnungen umgesetzt. Das Konzept sieht vor, dass das Diakonische Werk im Rheinneckarkreis in Sinsheim eine Fachberatungsstelle für häusliche Gewalt mit Interventionsstelle einrichtet. Geeignete Räumlichkeiten sind dort vorhanden. Sinsheim wurde als Standort gewählt, weil der südliche Rheinneckarkreis bisher aufgrund seiner Entfernung zu Mannheim und Heidelberg weniger gut versorgt ist. Um jedoch kreisweit flächendeckend wirken zu können, sollen die in allen Planungsräumen vorhandenen Beratungsstellen des Diakonischen Werkes als Anlaufstellen mitgenutzt und Beratungen durch die Fachberatungsstelle gegen häusliche Gewalt auch dort angeboten werden. Die FDP Kreistagsfraktion begrüße das Konzept, dessen Vorbeugungsziele sowie den baldmöglichen Schutz für von häuslicher Gewalt Betroffener innerhalb unseres Landkreises.

Die Coronamaßnahmen erhöhten die Fallzahlen häuslicher Gewalt. Ein weiterer Anstieg wird erwartet. Auch von daher ist ein umfassendes, vernetztes und flächendeckendes Beratungs- und Hilfsangebot notwendig und Schutzwohnungen müssen ohne weiteren Zeitverzug zur Verfügung gestellt werden, betont auch Kreisverbandsvorsitzender Alexander Kohl. Die FDP Kreistagsfraktion hat unter Hinweis darauf die Kreisverwaltung um einen hierauf zeitnahen Sachstandsbericht gefordert.

FDP Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar Kreis
FDP-Fraktionen in der Region: Aktuelle Themen in Video-Konferenz erörtert

30.11.2020

Bereits seit etlichen Jahren treffen sich die FDP Fraktionen im Kreistag des Rhein-Neckar Kreises und in den Gemeinderäten von Mannheim und Heidelberg halbjährlich, um aktuelle kommunal- und regionalpolitische Themen zu erörtern. Coronamaßnahmenbedingt war dies jüngst erstmals in einer Videokonferenz erfolgt. Die Diskussion und der Erfahrungsaustausch waren nicht minder intensiv und informativ als bei den vorausgegangenen leibhaftigen Sitzungen.

Ein wesentlicher Besprechungspunkt war die geplante Klinikfusion zwischen Mannheim und Heidelberg. Die Liberalen sehen darin für unsere Region eine große Chance optimaler und umfassender medizinischer Versorgung und als Ausbildungs- und Forschungsstandort. Für Mannheim ergäbe sich eine finanzielle Entlastung bei entsprechender Landes- oder sonstiger Beteiligung. Für die Liberalen im Rhein-Neckar Kreistag sei aber auch die flächendeckende klinische Grundversorgung unverzichtbar. An dieser müsse festgehalten werden, so Kreisrat Dietrich Herold, Mitglied des Aufsichtsrates der Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH, auch wenn derzeit und bis auf Weiteres die Kreiskliniken mit Defiziten arbeiten. Wichtig sei der FDP eine moderne Geburtshilfe- und Regelversorgung durch Kliniken im ländlichen Raum. Dies gilt, so Bürgermeister Achim Walter (aus Obrigheim) und Kreisrat im Neckar-Odenwald Kreis für die FDP, auch für seinen Landkreis.

In der Videokonferenz der liberalen Mandatsträger ging es auch um Mobilitätsthemen, etwa der Verlauf der Radschnellwege Weinheim/Mannheim, Heidelberg/Mannheim und Heidelberg/Schwetzingen, die bereits planerisch weit fortgeschritten sind, während dies bei der Verbindung zwischen Heidelberg und Bruchsal noch nicht der Fall ist. Grundsätzlich befürworten die FDP Vertreter* in den Stadt- und Landkreisen den Ausbau der Radmobilität. Auch in großen Teilen der Einwohnerschaft werde sie akzeptiert, wenngleich einige der geplanten Streckenabschnitte problematisch sind – wie etwa in zwischen Heidelberg und Wieblingen.

Ein weiteres Mobilitätsthema ist für die Liberalen in der Region der Einsatz von Seilbahnen im Stadtverkehr. Die Rhein-Neckar Kreistagsfraktion setzt sich seit längerem hierfür ein und hat entsprechende Marktführer für Seilbahnen und bereits existierende Seilbahnen im Stadtverkehrsbetrieb als effektive Verbindung in Kombination mit Schienen- und Busverkehr besichtigt.

Stadtrat Karl Breer berichtete über das vorgesehene Ankunftszentrum für Flüchtlinge in den Wolfsgärten in Wieblingen. Zu diesem Thema wird es in Heidelberg einen Bürgerentscheid geben. Mit der Einsetzung eines Nachtbürgermeisters ist man in Heidelberg noch nicht am Ziel, während Dr. Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende in Mannheim, hierzu Positives aus ihrer Stadt zu berichten wusste. Ebenso wie ihre Kollegin Claudia Felden aus dem Rhein-Neckar Kreis berichtete sie über die Bahntrasse Frankfurt/Mannheim. Die nunmehr präferierte Variante durch den Lampertheimer Wald sowie die beabsichtigte Troglösung sehen beide positiv für die Region. Allerdings werden bis zum Baubeginn noch Jahre vergehen. Und das Ende sei derzeit noch nicht absehbar.

In der coronamaßnahmenbedingten Videokonferenz nahm natürlich die Pandemieproblematik breiten Raum ein. Insbesondere wurde das Für und Wider von Luftfiltern für Schulen besprochen. Hier vermissen die Freien Demokraten einheitliche Standards und die ausreichende finanzielle Förderung durch Bund und Land. In Heidelberg werden Luftfilter an einer Schule in der Bahnstadt getestet. Die Mannheimer Stadträtin Dr. Birgit Reinemund weiß von einem für Klassenräume geeigneten Luftfiltersystem, für das jedoch Lieferengpässe bestehen. Bis wirksame Geräte in ausreichender Menge zur Verfügung stehen und bezuschußt werden, helfe nur die konsequente Einhaltung von Schutzmaßnahmen.

Trotz positiver Erfahrungen mit Videokonferenzen hoffen die FDP Mandatsträger im Rheinneckargebiet, die nächste Konferenz wieder als Präsenzveranstaltung durchführen zu können.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
„Vorbeugen ist besser als Heilen“ – Die FDP-Fraktion im Gespräch mit dem Kreisjugendamt

22.7.2020

Über die aktuelle Lage im Kreisjugendamt informierte sich die FDP Kreistagsfraktion dieser Tage aus erster Hand bei Amtsleiterin Susanne Keppler. Dazu hatten die Kreistagsliberalen einen umfangreichen Fragenkatalog mitgebracht. Dieser und das generelle Interesse an den aktuellen Herausforderungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe wurde in dem intensiven Gespräch zwischen Susanne Keppler und sämtlichen Fraktionsmitgliedern erörtert.

Eingangs gab die Amtsleiterin einen kurzen Überblick auf die Struktur, Organisation und Aufgabenschwerpunkte ihrer Behörde, die auf insgesamt sieben Standorte im Kreisgebiet verteilt ist und in der rund 250 Mitarbeiter* arbeiten. Ein großer Teil der Arbeitszeit entfalle auf Verwaltungstätigkeiten aufgrund umfangreicher Dokumentationspflichten, bemerkte Susanne Keppler. Frühzeitig Anzeichen von Kindeswohlgefährdungen dem Jugendamt mitzuteilen, sei eine wichtige vorbeugende Maßnahme und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vorbeugen ist besser als Heilen.

Leider sei ab Mitte März ein wichtiger Teil des Frühwarnsystems – Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen – wegen der Coronamaßnahmen ausgefallen. Die entsprechende Information des Jugendamtes in Verdachtsfällen sei nicht eine Denunziation, sondern führe zunächst zu individuellen Hilfsangeboten an die betreffende Familie, sollte tatsächlicher Handlungsbedarf seitens des Jugendamtes festgestellt werden. Die Mitteilungen an das Jugendamt seien rund um die Uhr über Polizeidienststellen und den Notruf möglich. Nachts sei eine Rufbereitschaft mit zwei Mitarbeitern des Jugendamtes eingerichtet. Dennoch bleibe es leider nicht immer beim Vorbeugen.

Auf die Situation der völlig überlaufenen Erziehungsberatungsstellen wies die Kreisrätin Bärbel Seemann (aus Nußloch) hin, obgleich hier eine bessere personelle Ausstattung unlängst erfolgt sei. Kreisrat Michael Herling (aus St. Leon Rot) berichtete über positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendamt, und Kreisrat Dietrich Herold (aus Edingen-Neckarhausen) brachte die verschärfte Situation für Kinder aufgrund der (Corona) Auflagen zur Sprache. Diese stelle auch das Jugendamt vor große Herausforderungen.

Als weiteres Themenfeld wurden Fragen rund um Adoptionen erörtert. Diese erfolgen, so Susanne Keppler, selten unmittelbar nach der Geburt. In 2019 habe es im Rhein-Neckar Kreis lediglich vier gegeben. Adoptionen seien mangels Kinder wenig chancenreich. Weitaus häufiger sei die Unterbringung in Pflegefamilien.

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden (aus Leimen) dankte im Namen der FDP Kreistagsfraktion Amtsleiterin Keppler und dem gesamten Jugendamtbelegschaft für die verantwortungsvolle, engagierte und gute Arbeit. Die Jugendarbeit hat für die FDP Kreistagsfraktion einen hohen Stellenwert. Daher setzen sich die Kreistagsliberalen für eine bedarfsgerechte personelle und materielle Ausstattung des Jugendamtes auch in Zukunft ein.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Urbane Seilbahnverbindungen – eine Alternative zum Stau, zum Straßen- und zum Brückenbau

27.2.2020

Bei Seil- und Schwebebahnen denken wohl noch die meisten Menschen ans Gebirge bzw. an Attraktionen wie Bundesgartenschauen, Freizeitparks oder an Wuppertal, wo es schon seit mehr als einhundert Jahren eine Schwebebahn gibt.

Die FDP Kreistagsfraktion hat bereits im Juli 2018 die Wuppertaler Schwebebahn vor Ort geprüft weil in Ballungsräumen eine solche Einrichtung für den öffentlichen Personennahverkehr eine umwelt- und flächenschonende Lösung zur Überwindung natürlicher Verkehrshindernisse – wie etwa Flüsse oder Schluchten – sein kann. Mit Seilbahnen könnte man auch die letzten Kilometer zwischen Bahnhöfen und urbanen Zentren staufrei überwinden.

Das öffentliche Interesse zeigt daß der von der FDP im Rhein-Neckar Kreis verfolgte Lösungsansatz für Verkehrsengpässe inzwischen in zahlreichen Städten und Regionen ebenfalls immer mehr solide Befürworter findet. Ob und inwieweit dies technisch und finanziell für unsere Metropolregion Rhein-Neckar in Betracht kommt beschäftigt die Kreistagsliberalen in zunehmendem Maße weswegen sie sich im Februar bei zwei weltweit führenden Seilbahnunternehmen aus erster Hand informiert haben. Bei den Firmen Doppelmayr in Wolfurt im Vorarlberg und Leitner in Sterzing in Südtirol stießen sie auf Weltmarktführer im Seilbahnbau. Diese Firmen haben ihrerseits ebenfalls die Zeichen der Zeit erkannt und seit einiger Zeit an Konzepten für urbane Seilbahnlösungen gearbeitet und teilweise bereits in die Praxis umgesetzt.

Das können Umlauf- oder Standseilbahnsysteme sein. Die Zukunftsfähigkeit liegt in der Flexibilität durch Umbau, Abbau und Kabinengröße. Der Flächenverbrauch ist minimal. Auch an die Problematik möglicher Privatsphärenverletzung durch „Blicke von oben“ in Wohnbereiche und Grundstücke wurde gedacht: Bei entsprechenden Überquerungen können die Kabinenscheiben automatisch „blickdicht“ gemacht werden. Beispiele funktionierender Seilbahnverbindungen über Wohngebieten gibt es längst. Insofern kann auf umfangreiche praktische Erfahrungen zurückgegriffen werden.

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden, die auch der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar angehört, kann sich im Raum Mannheim / Heidelberg etliche Projekte vorstellen, für die sich eine passende Seilbahn als Lösung von Verkehrsproblemen eignet und insbesondere auch kostengünstiger sein kann als Straßenbau und Flächenfraß – etwa in Heidelberg zwischen Hauptbahnhof und Neuenheimer Feld, in Mannheim als Verbindung nach Ludwigshafen oder in Walldorf vom Bahnhof zur SAP.

Die zweitägige Exkursion zu den Seilbahnfirmen in Vorarlberg und Südtirol erstreckte sich sowohl auf den theoretischen Teil wie auch den Praktischen:
In Percha nahe Bruneck verbindet eine Seilbahn der Firma Leitner den Bahnhof von Pustertal direkt mit dem Kronplatz. Im Winter wird damit autofrei ein großes Skigebiet erschlossen und außerhalb der Skisaison bietet der Kronplatz kulturell viel Sehenswertes wie das Messner Museum, das Lumenmuseum Lumen und einen faszinierenden Rundblick auf die Dolomiten. Die Kurzreise der FDP Kreistagsfraktion ins Gebirge hat deren Meinung verfestigt, daß Seilbahnlösungen nicht nur Höhen sondern auch Weiten überwinden können.

Im Vergleich mit Schienen-, Straßen- und Brückenbau sind die Umwelt-, Zeit- und Kostenvorteile punktueller Seilbahnverbindungen gewiss einleuchtend erkennen die Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion nach den Vorortinformationen und Erfahrungen in Wuppertal, Vorarlberg und Südtirol.

Den Kampf nicht aufgeben, bevor er verloren ist
Freie Demokraten werben für Erhalt der Fleischereiverkäuferfachklasse in Sinsheim

6.2.2020

Der FDP Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg und die FDP Kreistagsfraktionsvorsitzende Claudia Felden waren zu Gast bei der Kreishandwerkerschaft Rhein-Neckar in Heidelberg. Anlass des Besuchs war die geplante Schließung der Fleischereiverkäuferfachklasse der Friedrich Hecker Schule in Sinsheim. Angehende Fleischer und Fleischereifachverkäufer sollen nach Plänen des Regierungspräsidiums in Sinsheim keinen Berufsschulplatz mehr finden, sondern müssten nach Buchen oder Durlach pendeln.

Der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Tobias Menzer erkennt in der Auflösung des Ausbildungsstandortes keine bildungspolitische Notwendigkeit. Das Standortsterben würde zu noch weniger Metzgereien im Rhein-Neckar Kreis führen, warnte er. Diese Sorge teilt auch Jens Brandenburg als Sprecher für berufliche Bildung der FDP Bundestagsfraktion. Junge Schulabgänger wählen ihren Ausbildungsberuf auch nach Wohnortnähe und kurzen Wegen aus. Nach Buchen wird kaum ein Sinsheimer Berufsschüler fahren wollen befürchtet der Bildungspolitiker. Der Standort müsse unbedingt erhalten bleiben. Chancen sieht er in mehr gemeinsamer Beschulung ähnlicher Berufe und in digitalen Lerneinheiten. Mit pendelnden Lehrkräften ließen sich beide Standorte Sinsheim und Buchen halten. Zudem gibt es Möglichkeiten wieder mehr Auszubildende in diese Sparte einzubringen.

Claudia Felden wies auf die Ausbildungsbedingungen für Frauen hin und betonte, dass lange Anfahrtswege vor allem für Auszubildende mit Kind schwierig seien. Sie versprach, sich für den Erhalt der Klasse einzusetzen und den Kampf im Kreistag dafür weiter zu führen solange er noch nicht verloren ist. Die hochwertig ausgestattete Lernküche in Sinsheim sei ein wichtiger Standortfaktor.

Tobias Menzer bekräftigte zum Abschluss, dass der ländliche Raum durch flächendeckende Ausbildungsstandorte und ausreichend Auszubildende gestärkt werden müsse. Jungen Menschen wolle er eine Perspektive geben und die Infrastruktur mit Metzgern und Bäckern vor Ort erhalten.

Bei der Friedrich Hecker Schule in Sinsheim geht es (auch) um die Wurst

27.11.2019

Beim jüngsten Vorortbesuch der FDP Kreistagsfraktion stand die Zukunft der Fleischer- und Fleischereiverkäuferfachklasse an der Friedrich Hecker Schule, einer gewerblichen Berufsschule in Sinsheim, im Mittelpunkt der Diskussion mit der Schulleitung. Schulleiter Brunner und sein Stellvertreter Macri erläuterten die Situation. Landesweit liegen die Klassenstärken im Fleischereibereich seit Jahren unter der Mindestzahl von 16 sodass eine drastische Reduzierung der Standorte zu erwarten ist. Der Fleischerklasse in Sinsheim drohe das Aus. Dies habe, so Brunner, schwerwiegende Folgen für die Metzgereien in der Region mit ihren regionaltypischen Fleisch- und Wurstspezialitäten. Weite Wege seien dann für die Auszubildenden unvermeidlich und die Nachwuchsgewinnung für die örtlichen Metzgereien noch schwieriger. Der Konzentrationsprozess auf industrielle Fleisch- und Wurstverarbeitung würden beschleunigt und damit einhergehend würden die Tiertransporte zu den Schlachtereien weiter ausgeweitet werden. Regionales Kulturgut in Form typischer Fleisch- und Wurstwaren würden so in kurzer Zeit verloren gehen. Das wäre ein außerordentlicher Verlust weil immerhin in jüngster Vergangenheit drei Landessieger im Fleischerhandwerk in der Friedrich Hecker Schule ausgebildet wurden.

Davon konnten sich die FDP Kreisräte selbst überzeugen. Die Schule verfügt in allen Ausbildungs- und Unterrichtssparten über hochmoderne Ausstattungen. Knapp 1000 Schüler werden von 68 Lehrerkräften in den Sparten Bautechnik, Holzverarbeitung, Kunststoff- und Metallverarbeitung und im KFZ- und Fleischereibereich unterrichtet. Die Friedrich Hecker Schule ist mit weiteren Kreisschulen vernetzt und Bestandteil des Projektes Lernfabrik 4.0 .

Für die FDP Kreistagsfraktion hat die Förderung des ländlichen Raumes elementare Bedeutung. Dazu zählt auch der Erhalt des Standortes Sinsheim für die Ausbildung im Fleischer- und Fleischerfachverkaufsbereich. Eine geringe Absenkung der Mindestklassenstärke wäre hier zielführend meinten Schulleiter Brunner und Fraktionsvorsitzende Claudia Felden unisono. Natürlich sei dies auch ein Anliegen der Metzgerinnung. Die Metzgereien der Region schätzen die Ausbildung der Friedrich Hecker Schule und die FDP Kreistagsfraktion ist nach der umfassenden Information durch die Schulleitung und den Rundgang durch die Fachbereiche von der hohen Qualität und absoluten Zukunftsfähigkeit dieser bestens ausgestatteten Bildungseinrichtung überzeugt und beeindruckt.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Rückblick und Vorschau beim Fraktionsabend

25.11.2019

In der Besenwirtschaft von Peter und Ruth Schell in Reilingen ist die FDP Kreistagsfraktion stets gerne zu Gast, zumal Peter Schell selbst viele Jahre FDP Kreisrat und seit fast 40 Jahren Gemeinderat in Reilingen ist. Die jährlichen Fraktionsabende bieten nicht nur Gelegenheit zur Begegnung mit früheren Kolleginnen und Kollegen, sondern auch zum Rückblick auf die Fraktionsarbeit im zu Ende gehenden Jahr. Fraktionsvorsitzende Claudia Felden konnte neben allen ihren aktuellen Fraktionsmitgliedern auch frühere Fraktionsmitglieder, so ihren Vorgänger Dr. Heinz Bahnmüller und Maria Criegee, Witwe des Walldorfer Altbürgermeisters Dr. Jürgen Criegee, begrüßen.

Claudia Felden erinnerte an die Schwerpunktthemen im Jahr 2019 und die regelmäßigen Vorortbesuche der Fraktion in Kreiseinrichtungen. Dadurch werden die anstehenden Entscheidungen anschaulich, und es besteht die Möglichkeit, mit den Betroffenen in den unmittelbaren Dialog zu kommen. Auch künftig werde man dieses bewährte Prinzip beibehalten und wo möglich intensivieren. Die jüngst mit überzeugender Mehrheit in ihrem Amt bestätigte Leimener Bürgermeisterin und Fraktionschefin der Kreistagsliberalen ging näher auf die für die Freien Demokraten erfolgreich verlaufene Kreistagswahl am 26. Mai ein. Sie dankte insbesondere den beiden anwesenden ehemaligen Kreisräten Hartmut Kowalinski und Heinz Jahnke für deren langjähriges Engagement insbesondere auf dem Gebiet der Sozialpolitik. Mit Matthias Renschler, Michael Herrling und dem nach einer Auszeit wiedergewählten Peter Schell wird die neue Kreistagsfraktion durch weitere erfahrene und kompetente Kommunalpolitiker verstärkt. Erfreulich war und ist daß bei dieser Wahl vier Direktmandate gewonnen werden konnten:

Dr. Alexander Eger, St. Leon-Rot
Dietrich Herold, Edingen-Neckarhausen
Bärbel Seemann, Nußloch und
Claudia Felden, Leimen.

Die Kreistags- und Fraktionsarbeit konnte die neue siebenköpfige Fraktion nahtlos fortsetzen.
Besondere Akzente legen die Kreistagsliberalen aktuell auf die Themen Frauenhaus für den Rhein-Neckar-Kreis, Jugendbeteiligung, Erhöhung der Musikschulförderung und Mobilität. Im Februar 2020 werden die FDP Kreisräte zwei führende Hersteller von Seilbahnen besichtigen weil dieses im Gebirge bewährte Verkehrsmittel auch im Rhein-Neckar-Kreis zweckmäßig, umweltschonend und kostengünstig eingesetzt werden kann. Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes, die Attraktivität der Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen des Kreises und die Unterstützung des sozialen, kulturellen und sportlichen Engagements sind und bleiben liberale Dauerthemen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Dietrich Herold dankte Claudia Felden für die engagierte Fraktionsführung und gratulierte ihr zur Wiederwahl als Bürgermeisterin in Leimen. Danach tischte Familie Schell auf und der Fraktionsabend klang mit lebhaften Diskussionen über aktuelle Themen aber auch manche Erinnerung an die gemeinsame Arbeit aus.

FDP Kreistagsfraktion besucht Kinderschutzbund in Wiesloch

4.10.2019

Unsere Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft, das ist Allgemeingut. Die öffentliche Verwaltung, aber auch Vereine, Bildungsträger, Stiftungen nehmen sich den vielfältigen Problemen und Aufgaben an, die mit diesem Thema in Zusammenhang stehen. Das Jugendamt, eine Kreisbehörde, berät, koordiniert, unterstützt und überwacht diese Aktivitäten und schlägt dem Kreistag vor, ob und in welcher Höhe Zuschüsse an diverse Einrichtungen gewährt werden können bzw. sollen. Letztendlich müssen dann die Kreistagsmitglieder diesen Vorschlägen eine Zustimmung erteilen.

Die FDP Kreistagsfraktion hat sich schon immer das Ziel gesetzt über alle relevanten Themen, die im Kreistag diskutiert und entschieden werden, mit Betroffenen vor Ort zu diskutieren.

Am vergangenen Montag besuchte die FDP Kreistagsfraktion nun den deutschen Kinderschutzbund des Ortsverbandes Wiesloch. Der erste Vorsitzende Dr. Michael Jung, sowie die kaufmännische Leiterin Jeanette Günther stellten die sehr vielfältigen Aufgaben bzw. Angebote ihrer Einrichtung vor. Dazu gehören unter anderem Beratungsangebote, Betreiben von Kinderbetreuungseinrichtungen, Jugendendhilfe bis hin zur Kinderkleiderstube mit der Adresse kinderschutzbund-wiesloch.de/unsere-angebote.

Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und staatlichen Zuwendungen. Das ehrenamtliche Engagement ist in diesem Verein sehr hoch. Im Gespräch tauschten wir unsere Gedanken und Ansichten sowie Einsichten über die Arbeit des Kinderschutzbundes aus. Gerade im Bereich der erzieherischen Hilfen ist, neben der professionellen Unterstützung durch Mitarbeiter des Ortsverbandes, der ehrenamtliche Einsatz unverzichtbar.

Der Wandel der familiären und gesellschaftlichen Strukturen zeigt zwingend die Notwendigkeit, das Engagement des Kinderschutzbundes weiter zu fördern und auch monetär zu unterstützen.

Am Ende der Veranstaltung bedankte sich die Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion, Claudia Felden nochmals für die umfassende Information seitens der Einladenden und versprach das Thema der Zuschüsse in dem entsprechenden Kreistagsgremium anzusprechen.

FDP Kreistagsfraktion vor Ort: Kultur im Landkreis

30.9.2019

Im Kommandantenhaus der ehemaligen Feste Dilsberg trafen sich die Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion mit dem Dezernenten für Verwaltung und Schulen, Ulrich Bäuerlein, in dessen Zuständigkeit auch das Engagement des Rhein-Neckar Kreises auf kulturellem Gebiet zählt. Dieses Engagement geht – wie Kreisrat Dietrich Herold, Mitglied der Kreiskulturkommission, feststellte – sowohl „in die Breite wie auch in die Tiefe“. Und es ist über viele Jahre gewachsen und landesweit bekannt und anerkannt.

Dezernent Bäuerlein informierte zunächst mit Blick auf die neu gewählten Fraktionsmitglieder über das Kommandantenhaus, das der Landkreis 1996 erworben und als eine der beiden Spielstätten 1997 in Betrieb genommen hatte. Hier finden – wie auch in der ehemaligen Stiftskirche Sunnisheim in Sinsheim – regelmäßig Konzerte statt, insgesamt sind es jeweils etwa 20 pro Jahr.

Der Landkreis und dessen Kulturstiftung arbeiten Hand in Hand, erläuterte der Dezernent und ging sodann auf das Kulturprogramm für 2020 näher ein. Es sieht Ausstellungen, vorwiegend im Kreisarchiv in Ladenburg, Lesungen, Konzertreisen der Jungen Philharmonie des Rhein-Neckar Kreises und des Rhein-Neckar Jazzorchesters vor.

Der Kreis unterhält Partnerschaften zu anderen europäischen Regionen, wohin diese Konzertreisen führen und aus denen entsprechende kulturell geprägte Gegenbesuche kommen. Der Landkreis unterstützt Künstler aus der Region durch Ausstellungen und den Erwerb von Kunstwerken für die kreiseigenen Gebäude, vergibt über die Kulturstiftung Stipendien und gehört in Zusammenarbeit mit der Stadt Heidelberg zu den weltweit 28 Unesco Literaturstäden.

Auf dem Dilsberg findet alle zwei Jahre die Ausstellung „Kunst am grünen Hang“ statt, eine Freiluftveranstaltung wie auch die dortigen Freiluftkonzerte und -Schauspiele unterhalb der Schildmauer der Burg.

Nach diesem Überblick über das kulturelle Angebot des Rhein-Neckar Kreises beantwortete Ulrich Bäuerlein etliche Fragen der FDP Kreisräte. Fraktionsvorsitzende Claudia Felden dankte ihm dafür und sagte die weitere Unterstützung der Kulturarbeit im Landkreis zu.

Im zweiten Teil des Vorortbesuches im Kommandantenhaus Dilsberg befaßte sich die FDP Kreistagsfraktion mit der Tagesordnung des Kreistagsausschusses für Schulen, Kultur und Sport. Sie beschloss zu beantragen, die Bezuschussung der Arbeit der Jugendmusikschulen im Landkreis ab 2020 aufgrund der gestiegenen Personalkosten um 10.000 € (etwa 5%) zu erhöhen, nachdem die diesbezügliche Kreisförderung vier Jahre unverändert geblieben ist.

FDP vor Ort: Integrierte Leitstelle Rhein-Neckar in Ladenburg

11.9.2019

Die FDP Kreistagsfraktion besuchte kürzlich die integrierte Leitstelle für Rettungswesen und Feuerwehr im Rhein-Neckar Kreis, Heidelberg und noch Mannheim in Ladenburg. Dort steht demnächst der turnusmäßige Austausch der Hardware an, was die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistagsausschusses für Umwelt, Wirtschaft und Verkehr enthält. Die liberalen Kreistagsmitglieder nutzten den Besuch auch um sich vor Ort und ausführlich über die derzeitige und künftige Leitstellenstruktur zu informieren.

Eine wesentliche Änderung steht bevor: Die derzeit noch größte Leitstelle landesweit wird aufgeteilt in eine Leitstelle einerseits für den Rhein-Neckar Kreis und andererseits für Heidelberg mit zwei vernetzten Betriebsstätten.

Kreisbrandmeister Uwe Dentz führte durch die Leitstelle Ladenburg, in der derzeit rund 50 Mitarbeiter im Schichtdienst rund um die Uhr arbeiten. Tagsüber sind es neun, nachts fünf. Zunächst besichtigten die FDP Kreisräte die Lage- und Einsatzzentrale für Katastrophenfälle und danach die Leitzentrale. Pro Jahr kommen rund eine halbe Million Anrufe in der Leitstelle an, die zu ca. 200 000 Einsätzen der Rettungsdienste (Notfälle und Transporte) und 6 200 Feuerwehreinsätze führen. In vielen Fällen werden die Rettungsdienste von mehreren Anrufern gleichzeitig alarmiert. Dies und notwendige verwaltungstechnische Anrufe führen zu der hohen Zahl von rund 500.000 Anrufen pro Jahr, erläuterte Dentz auf Nachfrage der Kreistagsfraktion.

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden betonte, eine optimal ausgestattete Leitzentrale und ebenso bestmöglich ausgerüstete Rettungsdienste seien aus Sicht der FDP Kreistagsfraktion außerordentlich wichtig. Sie dankte den Rettungskräften – sowohl den Hauptberuflichen als auch den Ehrenamtlichen – für ihren Einsatz für Leben, Gesundheit und Eigentum der Mitmenschen. Nicht nur von der Technik waren die sieben Fraktionsmitglieder beeindruckt. Auch die Mitarbeiterqualifikation zeigt, daß fundiertes Wissen und viel praktische Erfahrung für die verantwortungsvolle Arbeit in der Leitstelle mitgebracht werden müssen: Entweder als Rettungssanitäter und Zugführer bei der Feuerwehr oder als Rettungsassistent und Gruppenführer im Rettungsdienst. Dies mache, so Uwe Dentz, die Mitarbeitergewinnung so außerordentlich schwierig. Die Kreistagsfraktion der FDP ist von der Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der Leitstelle in Ladenburg überzeugt.

FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Mobilitätspakt Wiesloch-Walldorf: Jetzt mitmachen!

17.7.2019

Bereits vor fast einem Jahr hatte die FDP Kreistagsfraktion beantragt, für den diesjährigen Kreishaushalt einen Planungsansatz von 100.000 Euro einzustellen, um in einem kreativen Prozess in Zusammenarbeit mit der Stadt Walldorf mögliche Handlungsvarianten zur Lösung der Anbindung des Bahnhofs Wiesloch/Walldorf an das walldorfer Gewerbegebiet Süd zu gewinnen und die jeweilige Machbarkeit zu untersuchen.

Der werktägliche Dauerstau rund um das walldorfer Kreuz stellt schon längst eine große Belastung für den Wirtschaftsstandort Rhein-Neckar Kreis dar. Baumaßnahmen an den Autobahnen und Anschlussstellen genügen dort nicht, um die Verkehrsverhältnisse zu verbessern. Hierfür ist eine intelligente Vernetzung aller Verkehrsmittel notwendig. Der Stärkung des ÖPNV dient eine verbesserte Anbindung des Bahnhofs Wiesloch/Walldorf an das Gewerbegebiet Süd, möglicherweise ergänzt um eine optionale Anbindung an den Stadtkern Walldorf und an das Gewerbegebiet West.

Eine relativ kostengünstige und ressourcenschonende Lösung kann eine Seil- oder Schwebebahn darstellen, wie sie in mehreren Städten bereits besteht oder konkret diskutiert oder geplant wird. Dieser zunächst von manch einem belächelte Vorschlag der KreistagsFDP findet inzwischen mehr und mehr Befürworter. Diese wollen diesen Lösungsansatz unter Kostennutzenaspekten sorgfältig prüfen und in Machbarkeitsstudien berücksichtigen.

Bis zum 31. Juli können sich die Bürgerinnen und Bürger an der Ideenfindung beteiligen. Die FDP-Kreistagsfraktion ruft zum Mitmachen auf unter www.mobipakt-wa-wi.de/beteiligen. Bringen Sie Ihre Ideen ein und oder unterstützen Sie unseren Vorschlag. Bis 31. Juli besteht hierfür Gelegenheit.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Konstituierung der neuen verstärkten Fraktion – weiter mit bewährter Spitze

3.7.2019

Zur konstituierenden Sitzung sind die nunmehr sieben Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion zusammengekommen und haben die Nominierungen für die Kreistagsausschüsse und weitere Positionen vorgenommen. Dies ging sehr zügig und einvernehmlich mit ausschließlich einstimmigen Ergebnissen vonstatten.

Zuvor wurden Fraktionschefin Bürgermeisterin Claudia Felden und ihr Stellvertreter Dietrich Herold in ihren Ämtern bestätigt. Bürgermeister Dr. Alexander Eger führt weiterhin die Fraktionskasse wurde als einer der Stellvertreter des Landrates in dessen Funktion als Vorsitzender des Kreistages vorgeschlagen. Die Fraktionskasse prüft künftig der frühere Reilinger Kreisrat Peter Schell, der nach einer Auszeit wieder in den Kreistag einzieht. In der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar sollen Claudia Felden – Dr. Alexander Eger als Stellvertreter – wie bisher die Liberalen des Rhein-Neckar Kreises vertreten.

In die Ausschüsse sollen folgende FDP Kreisräte (Stellvertreter in Klammern) entsandt werden:

Verwaltung und Finanzen: Claudia Felden (Dietrich Herold), Dr. Alexander Eger (Matthias Renschler – neu gewählter FDP-Kreisrat aus Walldorf);
Soziales: Dietrich Herold (Claudia Felden), Matthias Renschler (Peter Schell),
Schulen, Kultur und Sport: Bärbel Seemann (Claudia Felden), Michael Herling – neu gewählter FDP-Kreisrat aus St. Leon-Rot (Matthias Renschler),
Umwelt und Technik: Dietrich Herold (Bärbel Seemann), Dr. Alexander Eger (Claudia Felden),
Jugendhilfe: Bärbel Seemann (Michael Herling). Dorthin entsendet die FDP-Fraktion außerdem eine in der Jugendhilfe erfahrene Person. Dies ist die Nußlocher Gemeinderätin Marianne Falkner (Ulrike von Eicke und Polwitz – Stadträtin in Schriesheim).
Sport: Matthias Renschler (Bärbel Seemann),
Beratender Ausschuss zur Abstimmung über das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm: Peter Schell (Dietrich Herold),
AG Fördermaßnahmen auf dem Sozialen Sektor: Dr. Alexander Eger (Michael Herling),
Fachbeirat Pflege: Claudia Felden (Dietrich Herold),
Psychosoziale AG: Peter Schell (Bärbel Seemann).

Für die Aufsichtsräte der Kreisgesellschaften wurden nominiert:

AVR Kommunal GmbH: Dr. Alexander Eger (Dietrich Herold – nach Umwandlung in eine Körperschaft öffentl. Rechts),
AVR Ver- und Entsorgungs-GmbH und AVR BioTerra GmbH&Co.KG: Dr. Alexander Eger,
Stift Sunnisheim gGmbH: Michael Herling,
GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH: Dietrich Herold.
Beirat der Freiherr von Ulner´schen Stiftung: Dietrich Herold (Claudia Felden),
Kreiskulturkommission: Dietrich Herold, Bärbel Seemann und Dr. Alexander Eger (Claudia Felden, Peter Schell und Michael Herling),
Lenkungskreis Nahverkehrsplan: Claudia Felden (Dietrich Herold).

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Langjährige Fraktionsmitglieder verabschiedet

3.7.2019

Im Rahmen der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Kreistagssitzung vom 9. Juli wurden die beiden ausscheidenden Kreisräte Heinz Jahnke (Hockenheim) und Hartmut Kowalinski (Hirschberg) aus dem Kreis der Fraktionskollegen verabschiedet. In der Kreistagssitzung erfolgt die Verabschiedung durch Landrat Stefan Dallinger.

FDP Fraktionsvorsitzende Claudia Felden würdigte die Arbeit der beiden Kollegen im Kreistag und dessen Ausschüssen und das hohe Engagement im jeweiligen Wahlkreis während vieler Jahre. Erfahrung, Sachverstand und große Einsatzbereitschaft von Hartmut Kowalinski und Heinz Jahnke werden künftig im Kreistag und in der FDP Fraktion fehlen. Sie bleiben aber, so versicherten beide, ihrer Fraktion und Partei weiterhin fest verbunden. Auch die Kollegialität, das offene und freundschaftliche Miteinander, Humor, Verlässlichkeit und Hilfsbereitschaft der beiden Kollegen werden vermisst werden, so Fraktionschefin Claudia Felden in ihren Dankesworten.

Zehn Jahre hat Hartmut Kowalinski dem Kreistag angehört. Die Wiederwahl verpasste er nur ganz knapp, obgleich er gegenüber der Wahl 2014 deutlich an Stimmen hinzugewonnen hatte. Hartmut Kowalinski kommentierte dies mit dem ihm eigenen Humor, indem er feststellte, er habe somit zur Verjüngung der Fraktion beigetragen. Zugleich mahnte er: „Vergesst mir die Rentner nicht“. Zu solcher Sorge bestehe kein Anlass, meinten die Fraktionskollegen einstimmig. Außerdem bat Kowalinski, sich auch um die Wahlkreise ohne FDP Vertreter zu kümmern. Dies hat er in vorbildlicher Weise jahrzehntelang getan, zusammen mit seiner Frau Waltraud.

Heinz Jahnke gehörte dem Kreistag 20 Jahre lang an. Er hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Peter Schell aus Reilingen ist sein Mandatsnachfolger im Wahlkreis Hockenheim. Heinz Jahnke hat jedoch eine wichtige Aufgabe angenommen: Er ist Mitglied im Inklusionsbeirat des Rhein-Neckar Kreises. Für Behinderte hat Heinz Jahnke, selbst Rollstuhlfahrer, ein großes Herz. Dementsprechend lag sein Arbeitsschwerpunkt im Kreistag und in den Ausschüssen im sozialen Sektor. Jahnke gab seinen Kollegen mit auf den Weg, die Inklusion Behinderter nicht aus den Augen zu verlieren. Auch dieser Bitte wird die künftige FDP Fraktion aus voller Überzeugung entsprechen und das Werk Heinz Jahnkes fortführen.

Wie bereits bisher werden die Kreistagsliberalen Vorortsitzungen im Kreisgebiet abhalten, um sich dadurch auch einen persönlichen Eindruck über die Kreiseinrichtungen zu verschaffen und vor Entscheidungen möglichst die jeweils Betroffenen einzubeziehen.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis
Die Ruine Schauenburg in Dossenheim vereint zwei Anliegen der Freien Demokraten: Förderung des Ehrenamtes und Denkmalschutz.

13.5.2019

Jüngst besuchten die FDP Kreistagsfraktion und der Kreisvorsitzende Alexander Kohl auf Einladung des Dossenheimer FDP Gemeinderates Eugen Reinhard die Dossenheimer Burgruine Schauenburg, um inmitten der Natur bei zu kaltem Frühlingswetter dort die Sitzung des Kreistages vorzubereiten und sich über die ehrenamtliche Denkmalpflegearbeit der Arbeitsgemeinschaft Schauenburg im Heimatverein Dossenheim zu informieren.

Fast vierzig Jahre kümmern sich Eugen Reinhard und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mehrerer Generationen in der Arbeitsgemeinschaft Schauenburg um die Freilegung, die Erhaltung und die Nutzung durch die Öffentlichkeit dieses bedeutenden Ortsdenkmals der Gemeinde Dossenheim. Die 1982 begonnene Aufgabe und die jahrzehntelange Handarbeit können sich sehen lassen. Die ehrenamtliche Leistung kann man nicht hoch genug würdigen, und die Gemeinde wisse sie zu schätzen, stellte Eugen Reinhard zufrieden fest. Er freute sich, dass seine Parteifreunde seiner Einladung nachgekommen sind und sich von der Burganlage, mehr aber noch von der Schutz- und Erhaltungsarbeit tief beeindruckt zeigten. Das Dossenheimer Ratsmitglied faßte in wenigen Sätzen die Geschichte der Schauenburg zusammen und erläuterte ihre Funktion und ihr Schicksal als Steinbruch anschaulich. Der Dornröschenschlaf als Steinhaufen unter Dornengestrüpp ist längst zu Ende. Die Anlage soll in der Gegenwart und der Zukunft als Ruine bewahrt und als heimatgeschichtliches Ausflugsziel erhalten bleiben. Auch die seit einiger Zeit wegen Einsturzgefahr geschlossene Holzbrücke über den Burggraben zum historischen Zugang zur Burg wird restauriert werden, freut sich Eugen Reinhard, der noch heute wie vor 38 Jahren die Maurerkelle zur Hand nimmt und die mühsam zusammengesuchten originalen Steine der Mauern und Gebäude unter Beachtung der denkmalschutzrechtlichen Vorgaben zum Schutz der Schauenburg vor weiterem Verfall verfugt.

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden und Hartmut Kowalinski, FDP-Kreisrat im Wahlkreis Schriesheim, Hirschberg und Dossenheim, dankten Eugen Reinhard für die Einladung und Führung durch die Burganlage. Dieser Vororttermin habe einmal mehr gezeigt, wie wichtig und notwendig die Förderung des Ehrenamtes und der Denkmalschutz seien. Die FDP Kreistagsfraktion werde dafür auch in der neuen Wahlperiode des Kreistages eintreten.

Maimarkt-Nachlese – FDP im Gespräch mit Messebesuchern

2.5.2019

Seit etlichen Jahren ist der FDP Bezirk Kurpfalz mit einem Stand auf dem Mannheimer Maimarkt präsent. Ein Nachmittag gehört der Kreistagsfraktion. Damit zeigen die Freien Demokraten nicht nur kurz vor den Wahlen Flagge.

Auch in diesem Jahr war die Stimmung des Publikums für die FDP sehr positiv, unser Programm für Europa, für den Kreistag und die Gemeinderäte stießen auf Interesse und vielfach auch auf Zuspruch. Die derzeitige Politik der Koalition in Berlin, die ständigen Streitereien innerhalb derselben und die Debatten zum Brexit in England mißfallen vielen Menschen.

Konkret ging es in diesem Jahr bei der Umfrage durch die FDP auf dem Maimarkt um das Dieselfahrverbot. Eine massive Mehrheit lehnt solche Fahrverbote ab. Diese Umfrage war häufig der Ausgangspunkt für ein längeres Gespräch am Stand der FDP. Dort war man ständig beschäftigt und im Gespräch und von Wahlmüdigkeit war nichts zu spüren.

Bei der Standbesatzung kam es gut an, daß die Kreistagsfraktion auf Initiative des Hockenheimer FDP Kreisrates Heinz Jahnke die Gelegenheit hatte, auf einen Kaffee den Stand der Stadt Hockenheim zu besuchen und dort eine kurze Fraktionssitzung zur Vorbereitung des Finanz- und Verwaltungsausschusses des Kreistages abzuhalten. Zugleich informierten sich die Kreistagsliberalen über Aktuelles aus der Rennstadt (=Hockenheim) und insbesondere der städtischen Einrichtungen, wie das Aquadrom und den Hockenheimring sowie über den geplanten Ausbau der Parkanlage bei der Raststätte in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet.

Nach dem Maimarktende ist festzustellen, daß die Präsenz vor Ort und nahe bei den Mitbürgern und Mitbürgerinnen der Metropolregion Rhein-Neckar ist für die politische Tagesarbeit wichtig und wertvoll. Die Kreistagsfraktion, so Vorsitzende Bürgermeisterin Claudia Felden, Leimen, wird auch im nächsten Jahr, dann nach der Wahl in neuer Zusammensetzung, gerne das Gespräch auf dem Mannheimer Maimarkt suchen, zuhören und die Vorstellungen der Freien Demokraten zu den dann aktuellen Themen, aber auch zu den langfristigen Zielen, präsentieren.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Der Erfolg hat viele Väter
Ausbau des Verbindungsweges zwischen Heddesbach und Brombach wird wahr

13.3.2019

Der jüngste Vorortbesuch der FDP Kreistagsfraktion hatte Brombach zum Ziel. Dort waren die Liberalen nicht zum ersten Mal. Vor zwei Jahren nahmen sie sich vor, die dortige Bürgerinitiative zu unterstützen, die sich für den Ausbau des Verbindungsweges zwischen Brombach und Heddesbach einsetzt. Dieser knapp drei km lange Weg war für den öffentlichen Verkehr gesperrt worden, weil er mehr und mehr in einen desolaten Zustand geraten war. Seither müssen die Brombacher und alle, die in diesen idyllisch, aber abseits gelegenen Teil der Stadt Eberbach wollen, über eine einzige, ebenfalls sanierungsbedürftige Straße in bzw. aus Richtung Hirschhorn fahren, was einen Umweg in jede Richtung von elf km bedeutet.

Die FDP Fraktion hatte im Ausschuss für Umwelt, Wirtschaft und Verkehr für eine gemeinsame Finanzierung der Straßenbaumaßnahme geworben, an der sich die betroffenen Gemeinden, der Kreis Rhein-Neckar, der hessische Kreis Bergstraße (da die sanierungsbedürftige einzige Verbindungsstraße zwischen Brombach und Hirschhorn weitestgehend auf hessischem Gebiet liegt und während der Sanierung eine Umleitungsstraße hätte angelegt werden müssen) sowie die privaten Waldbesitzer als Anrainer des auszubauenden Weges beteiligen sollten. Die Liberalen stießen damit auf Ablehnung im Ausschuss, fanden aber in den Medien Beachtung, was zu einem erfreulichen Umdenken und Umschwenken im Kreistag führte, vorneweg beim Eberbacher Bürgermeister Peter Reichert und bei Landrat Stefan Dallinger, der auf die Idee kam, den Straßenausbau im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens durchzuführen. Auch die Hessen wurden überzeugt, daß der Ausbau eines bestehenden Weges besser sei als die Anlage einer Umfahrungsstraße und deren Rückbau nach Abschluss der Sanierung der von Hessen zu unterhaltenden Straße. Daher beteiligt sich Hessen ebenfalls an den Kosten. Somit hat der von der FDP Kreistagsfraktion angestrebte Erfolg viele Väter, stellten die liberalen Kreisräte in Brombach erfreut fest. Ortsvorsteher Viktor Hartmann selbst meinte, die Unterstützung und Initiative der Freien Demokraten sei in Brombach nicht vergessen. Claudia Felden, die Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, betonte, der Einsatz für Brombach stehe beispielhaft für den Willen der Liberalen, die Wohn- und Arbeitssituation der Kreiseinwohner im ländlichen Raum zu verbessern. Dazu zähle entscheidend eine intakte Verkehrsinfrastruktur – auch in abgelegenen Gegenden und ein attraktiver ÖPNV und sowie ein zukunftsfähiges Glasfasernetz.

Die verkehrstechnische Lage Brombachs mit einer einzigen Straßenanbindung über Hessen nach Eberbach war und ist gerade mit Blick auf mögliche witterungsbedingte Sperrungen fatal und nicht hinnehmbar. Das wird sich ändern. Das Amt für Flurneuordnung hat eine Ausbau- und Finanzierungsplanung erstellt. Für den geplanten einstreifigen Verbindungsweg mit 3,5 m Fahrbahnbreite und je einen Meter Schotterbankett werden insgesamt 1,7 Mio. Euro veranschlagt. Landrat Dallinger hat erklärt, dass durch die großzügige Landesförderung und Beiträge des Rhein-Neckar Kreises, des hessischen Kreises Bergstraße und der betroffenen Kommunen die Finanzierung des Projektes gesichert sei. Mit dem Baubeginn wird diesen Herbst gerechnet. Die Fertigstellung wird für das nächste Jahr erwartet. Dann werden die Brombacher ihren Erfolg mit dessen vielen Vätern feiern, meinte Kreisrätin Felden.

Ganz wunschlos sind die Brombacher jedoch trotz der positiven Wendung nicht, denn Ortsvorsteher Hartmann verwies auf die erhaltenswerten freigelegten Sandsteinmauern im Brombacher Tal. Diese seien zu 90 % Landeseigentum. Und die ehemalige Schule soll zu einem funktionsgerechten Dorfgemeinschaftshaus ausgebaut werden, zum Treffpunkt für die Einwohner und Heimstätte für die örtlichen Vereine. Die FDP-Kreistagsfraktion, so Kreisrat Dietrich Herold abschließend, werde die Situation Brombachs auch künftig im Auge behalten und auch künftig zu einem Besuch nach Brombach kommen.

FDP Stadt- und Kreisräte kamen zum Erfahrungsaustausch zusammen

20.2.2019

Jährlich mehrmals informieren sich die FDP Stadträte aus Mannheim und Heidelberg sowie die Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar über die aktuellen Themen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Diese Informationen und Erfahrungen reichen weiter als die Medienberichterstattungen und haben oft auch gemeinsam berührende Themen zum Inhalt. So war dies auch bei der jüngsten Zusammenkunft in Hirschberg, wo auch über den Sachstand der Vorbereitungen für die Kommunalwahlen berichtet worden war. In den Städten stehen die Kandidaten der Freien Demokraten bereits seit längerem fest, in den 16 Wahlkreisen des Rhein-Neckar Kreises sind die Wahlversammlungen ebenfalls – von einer Ausnahme abgesehen – abgeschlossen. Überall ist es gelungen, kompetente Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, und zwar mehr als die jeweiligen Mindestanzahlen.

Der Einstieg in die Sachthemen begann mit einem unerfreulichen Thema: das Phänomen des blauen Wassers in Heidelbergs Süden und in Dossenheim. Noch immer steht nicht definitiv fest, woher der Blauton stammt. Es gebe zwei Erklärungen, so Stadtrat Karl Breer, nämlich Kalkkristallauflösungen im Mikrobereich oder ein Fließrichtungstest mit Kontrastmitteln. Wichtig in solchen Situationen sei eine sofortige und umfassende Information der Bevölkerung, weswegen in Heidelberg die Diskussion aufkomme, hierfür Luftschutzsirenen zum Einsatz zu bringen und zuvor auf die Bedeutung dieser Signale hinzuweisen, nämlich die Rundfunk- und Fernsehgeräte einzuschalten. Mannheim habe sein Sirenensignalsystem bereits vor zwei Jahren reaktiviert wegen des dortigen industriellen Gefährdungspotentials, so Stadträtin Dr. Birgit Reinemund.

Breites Thema nahm die Mobilitätssituation im Rhein-Neckar Raum ein. Dauerstau ist bereits ein Problem, und der Um- und Ausbau des Walldorfer Kreuzes während mehrerer Jahre lasse zusätzliche erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen befürchten. Über die Pläne und Zeitschienen informierte Kreisrat Bürgermeister Dr. Alexander Eger aus St. Leon-Rot. Im Zuge der Baumaßnahme werde ein vernünftiger Lärmschutz durch mehrere acht Meter hohe Wände erreicht werden. Zu einem Dauerproblem habe sich die Ortsdurchfahrt Hirschberg-Großsachsen entwickelt, berichtete der dortige Kreisrat Hartmut Kowalinski, das dauerhaft nur durch eine Kreisverbindungsstrasse Hirschberg-Weinheim gelöst werden könne. Hier hat die FDP bereits konkrete Planungen vorgelegt und im Kreistag die frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen beantragt. Offenbar komme hierdurch nunmehr Bewegung in die Sache und die drei Kommunen Weinheim, Heddesheim und Hirschberg nehmen sich aufgrund des entstandenen öffentlichen Drucks der Sache an.

Eine von den Liberalen in die Diskussion gebrachte Lösung lokaler Verkehrsprobleme kann in der Installierung urbaner Seil- oder Schwebebahnen liegen, wie es sie in Wuppertal schon lange gibt. In Mannheim sei dies bereits 2016 mit positivem Ergebnis geprüft, seitens der Stadt Ludwigshafen aber abgelehnt worden, wusste Dr. Birgit Reinemund. In München und Stuttgart seien diesbezügliche Prüfungen derzeit im Gang. In Heidelberg, so Stadtrat Michael Eckert, werde eine solche öffentliche Personennahverkehrslösung kontrovers diskutiert.

Weitere Themen in der Gesprächsrunde liberaler Mandatsträger waren die weitestgehend gelöste Flüchtlingsunterbringung, die Notwendigkeit der Schaffung von ausreichendem und bezahlbaren Wohnraum, etwa durch Genossenschaftsmodelle und Erbpachtgrundstücke sowie die Einzelhandelsproblematik – auch in Neubauquartieren.

Angesichts der Themenfülle und deren Komplexität wollen sich die FDP Stadt- und Kreisräte schon bald wieder treffen, wie Kreistagsfraktionschefin Bürgermeisterin Claudia Felden (Leimen) abschließend hervorhob.

Nicht nur im Gebirge gut: Seil- und Schwebebahnen als Bindeglied im ÖPNV

21.1.2019

In Wuppertal gibt es schon seit über 100 Jahren eine Schwebebahn, die als attraktives öffentliches Verkehrsmittel auf einer Strecke von etwa 14 Kilometern durchs Tal der Wupper schwebt. Der Fern- und der regionale Bahn- und Busverkehr sind optimal an die Schwebebahnlinie angebunden. Die FDP Kreistagsfraktion des Rhein-Neckar Kreises konnte sich hiervon im vergangenen Jahr ein Bild vor Ort machen. Es wird dort zudem eine Standseilbahn geplant, die den Hauptbahnhof mit dem Universitätsareal verbinden soll.

Ähnliche Lösungsansätze sind auch für Nahverkehrsprobleme im Rhein-Neckar Raum denkbar, so etwa zwischen der SAP Zentrale und dem Bahnhof Wiesloch/Walldorf. Dort kamen der FDP Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Dr. Christian Jung (aus Karlsruhe Land), die FDP Kreistagsfraktion sowie die FDP Stadträte Bernd Lang (Wiesloch) und Dr. Günter Willinger (Walldorf) zusammen. Auch Kreisvorsitzender Alexander Kohl (Rhein-Neckar) und Ortsverbandsvorsitzende Anja Rosker (Walldorf) waren dabei. Vom Bahnhof bis zum SAP Areal könnte eine Standseilbahn mit einem Kostenaufwand erreicht werden, der deutlich unter einer Straßenbahn herkömmlicher Art läge und auch in Stoßzeiten leistungsfähig wäre.

Christian Jung will sich dabei um entsprechende Fördermittel bemühen. Kreisrat Dietrich Herold verwies auf eine neue öffentliche Verkehrsverbindung in der bretonischen Hafenstadt Brest. Die dortige Seilbahn (Téléphérique) überquert einen Meeresarm und ist mit dem vor fünf Jahren in Betrieb genommenen Straßenbahnnetz verbunden. Standseilbahnlösungen, so Kreistagsfraktionsvorsitzende Claudia Felden, seien auch in Großstädten wie München und Stuttgart im Gespräch, und waren auch schon vor drei Jahren in Mannheim in Erwägung gezogen worden, aber seien dort aber an der damaligen Ablehnung Ludwighafens vorerst gescheitert. Diskutiert wird ebenso eine Standseil- bzw. Schwebebahnlösung zwischen dem Elsass und dem Europapark Rust und in Heidelberg zwischen Hauptbahnhof und dem Universitätsgelände im Neuenheimer Feld.

FDP Kreistagsfraktion fordert Frauenhaus für den Rhein-Neckar Kreis

5.12.2018

Der Rhein-Neckar Kreis als einwohnerstärkster Landkreis in Baden-Württemberg dient in vielerlei Hinsicht als Vorzeigekreis, wie auch seitens der Freien Demokraten immer wieder betont wird. Jedoch ein Frauenhaus kann unser Landkreis nicht vorweisen. Es ist höchste Zeit, eine solche Einrichtung zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt zu schaffen, meinen die Kreisrätinnen Claudia Felden und Bärbel Seemann und ihre Fraktionskollegen. Frauen, meist mit Kindern, die vor häuslicher Gewalt durch ihren Partner Schutz suchen, finden bislang nur in den Nachbarkreisen professionelle Hilfe.

Unlängst besuchten die Liberalen des Kreistags durch Vermittlung des Hockenheimer FDP Kreisrates Heinz Jahnke eine solche Einrichtung in Bensheim. Christine Klein, Vorsitzende des dortigen Vereins Frauenhaus Bergstraße e.V., stellte ihre Einrichtung vor und beantwortete zahlreiche Fragen ihrer Besucher aus dem Rhein-Neckar Kreis. Das dortige Frauenhaus ist seit mehr als 30 Jahren Zufluchtsort. Es wird aus Mitteln des Landes Hessen und des Landkreises Bergstraße finanziert und von einem gemeinnützigen Verein getragen. Zusätzlich tragen Spenden und Bußgeldzuweisungen sowie Vereinsmittel zur Deckung der Kosten bei. Eine Vollzeit- und vier Teilzeitkräfte arbeiten mit einer Gruppe von Ehrenamtlichen zusammen. Im Frauenhaus Bergstraße gibt es elf Zimmer in vier Wohneinheiten, die jeweils mit Küche und Bad ausgestattet sind. In der Regel wohnen dort elf Frauen mit ihren Kindern. Die Verweildauer ist unterschiedlich lang. Das Frauenhaus ist keine Heimeinrichtung. Jede Frau versorgt sich und ihre Kinder selbst. Alle gestalten gemeinsam mit den sozialpädagogischen Fachkräften das Zusammenleben im Haus. Jede Hilfesuchende erhält Beratung und Unterstützung bei allen anstehenden Fragen und hat die Möglichkeit, über das Erlebte zu sprechen und neue Lebensperspektiven zu entwickeln. Im Jahr 2018 waren 29 Frauen und 28 Kinder in der Obhut des Frauenhauses Bergstraße. Die Plätze reichen aber lange nicht aus, weitere Plätze werden, auch nach der Istanbulkonvention (Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – völkerrechtlicher Vertrag von 2011) gebraucht.

Für den Rhein-Neckar Kreis beträgt der rechnerische Bedarf an Unterkünfte für gewaltbedrohte Frauen danach 50 Zimmer. Für die FDP Fraktion hat ein Frauenhaus im Kreisgebiet hohe Priorität. Eine Einrichtung in überschaubarer Größe mit geeigneter Infrastruktur (ÖPNV, Kindergärten, Schulen) wird angestrebt, so die Auffassung der liberalen Kreistagsfraktion. In Ausschüssen wurde das Thema schon mehrfach von den Liberalen angefragt. Die FDP Kreistagsfraktion geht daher davon aus, daß es nun endlich auf die Tagesordnung gesetzt wird.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis im Arbeitsamt

19.11.2018

„Das Jobcenter leistet gute Arbeit“, stellte Fraktionsvorsitzende Claudia Felden schon zu Beginn des Informationsbesuches der FDP Kreistagsfraktion in der gemeinsamen Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und des Rhein-Neckar Kreises fest. Bereits vor zwei Jahren hatten sich die Kreistagsliberalen dort aus erster Hand informiert. Beim neuerlichen Besuch ging es unter Anderem um die Diskussion aktueller gesetzgeberischer Maßnahmen und die Entwicklung auf dem hiesigen Arbeitsmarkt. Hierzu standen der Leiter des Jobcenters, Norbert Hölscher, und mehrere leitende Mitarbeiter Rede und Antwort. Der „Integration Point“, der im März 2016 seine Arbeit aufgenommen hat, wurde zur Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt eingerichtet. Trotz des Rückgangs der Flüchtlingszahlen im Rhein-Neckar Kreis hat diese gemeinsame Einrichtung noch Zulauf.
Wurden 2016 insgesamt rund 1.400 Bedarfsgemeinschaften in die Betreuung des Jobcenters aufgenommen, im Jahr 2017 noch 930, so waren es bis Anfang September 2018 etwa 350 neue Bedarfsgemeinschaften, was jeweils durchschnittlich rechnerisch 2,2 Personen entspricht. Aufgrund der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt ist der Gesamtkundenbestand des Jobcenters in diesem Zeitraum nur um 206 Personen gestiegen, was einem Zuwachs von lediglich 0,8 % entspricht. Dies ist auch aufzunehmende Vermittlungserfolge der Integrationsfachkräfte zurückzuführen. Sprachkurse, Qualifizierungen und berufsvorbereitende Maßnahmen tragen immer mehr Früchte.

Die vollzählig anwesenden FDP Kreisräte berichteten unisono, wie schwer es Unternehmen, Kommunen und Handwerksbetriebe jedweder Größe haben, Mitarbeiter – egal welcher Qualifikation – zu finden. Inzwischen seien selbst fehlende Sprachkenntnisse kein Hinderungsgrund mehr. Trotz der grundsätzlich positiven Entwicklung waren sich die Repräsentanten des Jobcenters mit den FDP Kreisräten einig, dass in etlichen Bereichen dringender Handlungsbedarf besteht, so etwa bei den Hartz 4 Anträgen, die inzwischen den Umfang eines schmalen Buches angenommen haben und denen 24 verschiedene Rechtsquellen zugrunde liegen. Hier bedarf es rasch einer Vereinheitlichung und Vereinfachung. Die Kostengrenzen für die Unterkunft bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen müssen neu festgelegt werden. Sie entsprechen vielfach nicht mehr der Realität und führen zu Ungleichbehandlungen. Für den Landkreis wäre dies kostenneutral aufgrund der Erstattungen durch das Land. Auch der zweite Besuch der FDP Kreistagsfraktion im Jobcenter binnen kurzem war von regem Informations- und Meinungsaustausch geprägt. Der Dialog wird fortgesetzt, wurde wechselseitig zugesagt.

FDP Kreistagsfraktion und Dr. Jens Brandenburg, MdB,
Zu Gast in der Theodor Frey Schule in Eberbach

16.11.2018

Regelmäßig besucht die FDP Kreistagsfraktion die Einrichtungen des Landkreises in den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet. Jüngst waren Fraktionsvorsitzende Claudia Felden und weitere FDP Kreisräte zu Gast in der Theodor Frey Schule im Eberbacher Berufsschulzentrum., begleitet vom bildungspolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Dr. Jens Brandenburg.

Schulleiter Martin Staniczek, der seit 2009 dieser Schule vorsteht, begrüßte die Besucher und stellte seine Schule, die im handwerklichen Bereich eine zentrale Funktion für Zimmerleute wahrnimmt, vor. Diese Schule geht auf eine Gewerbeschule zurück, die 1867 gegründet worden war. Zur Zeit lernen dort über 700 Schüler. Der Anteil an Schülerinnen und Schülern ist nahezu gleich. Seit 65 Jahren am selben Standort wurden die Gebäudekomplexe 1983 und 1991 erweitert und modernisiert. Ein Internat ist angegliedert und wird auch wegen der großen Distanzen zwischen Wohn- und Lernort gern in Anspruch genommen. In ihrer jetzigen Form besteht diese Schule seit 2003 nach der Zusammenlegung von Gewerbe- und Handelsschule. Sie ist Berufsschule für die Berufsbilder Einzelhandel, Verkäufer, Industriekaufleute sowie für Fachkräfte für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice, Zimmerer, Fliesenleger, Industrie- und Feinwerkmechaniker. Als Vollzeitschule ist sie Berufsfachschule für pädagogische Erprobung und Wirtschaftsoberschule. Sie bietet einjährige Berufskollegs zur Erlangung der Fachhochschulreife Wirtschaft bzw. Technik, BK I und II Technik bzw. Kaufmann. Zudem ist diese Schule einjährige Berufsfachschule Bautechnik und zweijährige BFS Wirtschaft.

Nach dieser Übersicht beantwortete Schulleiter Staniczek und der ebenfalls anwesende Amtsleiter für Schulen, Nahverkehr, Kultur und Sport des Landkreises, Matthias Köpfer, die Fragen des Abgeordneten und der Kreisräte. Schließlich wurden generelle bildungspolitische Fragen aus dem Berufsbildungsbereich diskutiert. Während sich Dr. Jens Brandenburg nach dem Stand der Digitalisierung erkundigte, interessierten die FDP Kreisräte eventuell bestehende Wünsche der Schulleitung hinsichtlich der Ausstattung. Anliegen der FDP Kreistagsfraktion ist die bestmögliche Unterstützung der beruflichen Bildung und die zeitgemäße und auskömmliche Ausstattung der Berufsschulen, wie Fraktionsvorsitzende Claudia Felden abschließend hervorhob.

Im Anschluss an das Gespräch mit Schulleiter Staniczek bereitete die FDP Fraktion sich auf die Sitzung des Kreistagsausschusses für Verwaltung und Finanzen vor.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Rückblick und Vorschau beim Fraktionsabend in Reilingen bei Familie Schell

9.11.2018

In der Besenwirtschaft von Peter und Ruth Schell in Reilingen ist die FDP Kreistagsfraktion stets gerne zu Gast, zumal Peter Schell selbst viele Jahre FDP Kreisrat war und FDP Gemeinderat in Reilingen ist.

Die jährlichen Fraktionsabende bieten nicht nur Gelegenheit zur Begegnung mit früheren Kolleginnen und Kollegen, sondern auch zum Rückblick auf die Fraktionsarbeit im zu Ende gehenden Jahr und zur Vorschau auf das Kommende mit den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai.

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden konnte neben allen ihren Fraktionsmitgliedern und deren Partnern auch frühere Fraktionsmitglieder, so ihren Vorgänger Dr. Heinz Bahnmüller, und Maria Criegée, Witwe des unlängst verstorbenen Walldorfer Altbürgermeisters Dr. Jürgen Criegée, begrüßen. Er war lange Jahre Vorsitzender der Liberalen im Rhein-Neckar Kreistag. Ihm gedachten wir gemeinsam in einer Schweigeminute.

Claudia Felden erinnerte an die Schwerpunktthemen im Jahr 2018 und die regelmäßigen Vorortbesuche der Fraktion in Kreiseinrichtungen. Dadurch werden die anstehenden Entscheidungen anschaulich, und es besteht die Möglichkeit, mit den Betroffenen in den unmittelbaren Dialog zu kommen. Auch künftig werde man dieses bewährte Prinzip beibehalten und, wo möglich, intensivieren. Ein Thema mit besonderer Tragweite war und ist die Windenergie. Hier erfolge ständiger Austausch mit den hessischen Liberalen, da die Auswirkungen der offensiven Windräderpolitik Hessens die badischen Grenzgemeinden beeinträchtigen.

Seit längerem schon engagiere sich die FDP Kreistagsfraktion für den ländlichen Raum und für die Mobilität. Konkrete Projekte seien die Instandsetzung der Straße zwischen Brombach und Heddesbach, eine Kreisverbindungsstraße zwischen Weinheim und Hirschberg zur Entlastung Großsachsens, die Verbesserung der Zuschüsse für den Busverkehr im ländlichen Raum und ein Mobilitätskonzept für Wiesloch und Walldorf gemeinsam. Im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen kam die Fraktionsvorsitzende auf die im Bau befindliche Biogasvergärungsanlage in Sinsheim, auf das Glasfasernetz, die Investitionen im Schulbereich und im Gesundheitswesen zu sprechen. Sie erwähnte eine Besprechung im Gesundheitsministerium in Berlin mit Landrat und den Vertretern aller Kreistagsfraktionen zur Verbesserung der Krankenhausfinanzierung.

Schließlich dankte Claudia Felden ihren Kollegen und Kolleginnen und dem FDP Kreisverbandsvorstand für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Ihr Stellvertreter Dietrich Herold gab diesen Dank an Claudia Felden zurück und stellte fest, sie sei aufgrund ihrer Persönlichkeit und Arbeit bei allen Kreistagsfraktionen und in der Kreisverwaltung gleichermaßen hoch anerkannt und allseits sehr geschätzt.

Nach diesem offiziellen Teil und einer vorausgegangenen Fraktionssitzung tischte Familie Schell auf. Solchermaßen gestärkt blicken die Liberalen des Kreistages optimistisch in die Zukunft. Erklärtes Ziel ist die Verstärkung der Fraktion. Die Wahlvorbereitungen sind in vollem Gang.

FDP Kreistagsfraktion besucht Louise Otto Peters Schule in Hockenheim

5.11.2018

Vor dreieinhalb Jahren waren die FDP Kreisräte im Rahmen ihrer Vorortbesuche der Kreiseinrichtungen zuletzt in der Hockenheimer Louise Otto Peters Schule. Sie sollte kurz danach abgerissen werden und auf der gegenüber liegenden Seite im Hockenheimer Schulzentrum neu und größer errichtet werden, da eine Erweiterung am seinerzeitigen Standort technisch und wirtschaftlich nicht möglich war. Der Kreis als Schulträger hat das neue Gebäude im Passivhausstandard entsprechend den Klimaschutzzielen errichtet. Die Eröffnung hatte nicht nur die FDP Fraktion beeindruckt und überzeugt, die Steuermittel gut und nachhaltig investiert zu haben. Beim neuerlichen Besuch zeigte Schulleiter Oliver Wetzel das sehr funktional gestaltete Innenleben – dort sind Transparenz und Offenheit prägend. Zwei Jahre intensiver Schulbetrieb mit 340 Schülern zeigen keinerlei Gebrauchsspuren. Die Schülermitverwaltung sei sehr darauf bedacht, dass mit Gebäude und Ausstattung sorgsamst umgegangen werde, lobte der Schulleiter. Und so sieht diese Schule aus, als sei sie gestern erst eingeweiht worden. Etwa 100 Pädagogen unterrichten in Hockenheim. Dort und in der Schwestereinrichtung in Wiesloch wird Vieles unter einem Dach geboten: Zweijähriges Berufskolleg für Sozialpädagogik, einjähriges Berufskolleg für Praktikanten, jeweils zweijährige Berufsfachschule für Gesundheit, Pflege, Ernährung- und Hauswirtschaft, Berufsfachschule für Altenpflege bzw. Altenpflegehilfe, Fachschule für Sozialpädagogik, Weiterbildung in der Pflege zum Beispiel Richtung Leitung einer Pflege- und Funktionseinheit bzw. Gerontopsychiatrie und schließlich Vorqualifizierungsjahr Arbeit und Beruf. Oliver Wetzel betonte, die Schulleitung und die Lehrerschaft seien frühzeitig und umfassend in die Planung der neuen Schule einbezogen worden. Man sei mit dem Neubau und der Ausstattung sehr zufrieden. Der Schulleiter verwies auf die enge und gute Zusammenarbeit zwischen den Berufsschulen des Landkreises. Problematisch sei lediglich die derzeitige Situation im Unterrichtsbereich: Es gebe zur Zeit zu wenig Lehrer. Zwölf seiner Kollegen seien derzeit in Elternzeit. Es gebe daher eine Schulklasse weniger. Die FDP Kreisräte diskutierten mit Schulleiter Wetzel die Zusammenhänge zwischen qualifizierter Personalgewinnung und guter Ausbildung. Letztere sei unabdingbar für gute Mitarbeiter – und nur mit diesen könne ein Betrieb erfolgreich sein.

Phosphorrecycling aus Klärschlamm: Ökologie und Ökonomie
FDP Kreistagsfraktion informierte sich in Werdohl (Märkischer Kreis)

23.7.2018

Menschen, Tiere, Pflanzen – alle brauchen Phosphor. Phosphor nehmen wir über die Nahrung auf. Die Nahrungspflanzen nehmen ihn aus dem Boden auf. Die Phosphorressourcen werden jedoch knapp. In Deutschland gibt es hierfür keine natürlichen, abbaubaren Vorkommen. Wiederverwertbarer Phosphor findet sich jedoch im Klärschlamm. Im Rhein-Neckar Kreis werden aber hiervon derzeit nur 10 % landwirtschaftlich genutzt. Im kommunalen Abwasser stammt Phosphor vorwiegend aus menschlichen Ausscheidungen, und zu geringen Teilen aus Düngemittelausscheidungen und aus Wasch- und Reinigungsmitteln. Die Klärschlammverordnung vom 27.9.2017 verpflichtet die Betreiber größerer Kläranlagen, ab 2029 Phosphor aus Klärschlämmen zurückzugewinnen. Die Kläranlagenbetreiber sind verpflichtet, bis 2023 ein Nutzungskonzept zu erstellen. Im Rhein-Neckar Kreis gibt es acht Anlagen, die unter die gesetzlichen Auflagen der Klärschlammverordnung fallen. Daneben gibt es sieben kleinere Anlagen (für bis zu 100.000 Einwohner), die bei der Konzeption zu berücksichtigen sind. Einzellösungen je Kläranlage sind völlig unwirtschaftlich. Ökologie und Ökonomie müssen Hand in Hand gehen.

Alle Kreistagsfraktionen sind sich einig, die Verwertung der im Kreisgebiet anfallenden Klärschlämme zu steuern und eine Dienstfunktion für die Kreisgemeinden zu übernehmen. Die Projektentwicklung soll an die AVR UmweltService GmbH delegiert werden. Sie hat die Aufgabe, die verschiedenen Verfahren auf Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Die acht unter die Klärschlammverordnung fallenden Anlagebetriebe haben bereits grundsätzliches Interesse an einer gemeinsamen Lösung bekundet.

Um sich ein Bild von einer funktionierenden Phosphorwiedergewinnungsanlage zu verschaffen, besuchte die FDP Kreistagsfraktion jüngst eine Anlage der Firma Remondis in Werdohl bei Witten im märkischen Kreis. Dort erklärte Betriebsleiter Patrick Herr das mehrstufige Verfahren zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm. Die Sinnhaftigkeit der Phosphorrückgewinnung stehe außer Frage. Zu klären sei die Organisation der Umsetzung, also die ökonomische Seite, meinen die Kreistagsliberalen. Grundsätzlich könnte dies durch die AVR erfolgen.

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden dankte Thomas Brümmer von der Geschäftsleitung der AVR UmweltService GmbH für die Organisation der Betriebsbesichtigung und darüber hinaus für die gute Arbeit der AVR im Rhein-Neckar-Kreis.

Bioabfallvergärungsanlage in Witten: Energie aus brauner Tonne
FDP Kreistagsfraktion informierte sich

23.7.2018

Über 100 Bioabfallvergärungsanlagen sind in Deutschland in Betrieb. Bald wird es auch eine solche in Sinsheim für den Rhein-Neckar Kreis geben. Die AVR BioTerra GmbH & Co.KG fungiert als Betreiber dieses 45 Mio. Euro teuren Projektes auf dem Gelände der AVR im Sinsheimer Saugrund. Der Spatenstich war am 22.02.2018. Mit der Errichtung und dem Betrieb der Anlage komme die AVR der Pflicht nach, die im Rhein-Neckar Kreis getrennt gesammelten Bio- und Grünabfälle aus der haushaltsnahen Sammlung ordnungsgemäß zu entsorgen, meinte Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bei der Übergabe der immissionsrechtlichen Genehmigung an den Geschäftsführer Peter Mülbaier.

Die FDP Kreistagsfraktion hat vor kurzem eine bereits seit einigen Jahren praxiserprobte und bewährte Vergärungsanlage in Witten im Ennepe-Ruhr Kreis besucht und sich von deren Leistungsfähigkeit überzeugt. Dort wie auch ab nächstem Jahr in Sinsheim werden die in der braunen Tonne gesammelten Stoffe vergoren, getrocknet und anschließend als gütegesicherter zertifizierter Frischkompost für die Landwirtschaft vermarktet.

Aus einer europaweiten Ausschreibung ist die Firma Remondis als Partner der AVR hervorgegangen. An der AVR BioTerra GmbH + Co.KG ist sie mit 49% beteiligt. Sie wird die Anlage als Generalübernehmer zu einem vertraglich vereinbarten Festpreis errichten. Der RNK hält 51% der Beteiligung. Das durch den Vergärungsprozess gewonnene Rohgas wird von der AVR Biogas GmbH zu Bioerdgasqualität aufbereitet und in das öffentliche Erdgasnetz eingespeist. Die FDP Kreistagsfraktion konnte sich bei der Betriebsbesichtigung von der Funktionalität des mehrstufigen Konzeptes der Abfallvergärungsanlage überzeugen. Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit, Synergieeffekte und staatliche Förderung stehen miteinander in Einklang. Wie in Witten wird auch in Sinsheim die Anlage so gut wie emissionsfrei arbeiten, weil sie komplett eingehaust sein wird. Ein Teil der Abwärme des benachbarten Biomasseheizkraftwerkes wird künftig nicht mehr nutzlos in die Luft geblasen, sondern für die Trocknung der flüssigen Gärreste verwendet werden. Ein weiterer Ressourcenkreislauf wird damit ökologisch und ökonomisch geschlossen. Die Abfallvergärungsanlage schafft 13 neue Vollzeit-Arbeitsplätze. Täglich können 260 to Bioabfall bzw. Kompost im Zweischichtbetrieb verarbeitet werden.

FDP-Kreistagsfraktion vor Ort: Perspektiven für den Öffentlichen Personennahverkehr

22.7.2018

Zu wenige und darüber hinaus sanierungsbedürftige Brücken über Rhein und Neckar stellen den Individualverkehr in der Metropolregion Rhein-Neckar schon heute auf harte Geduldsproben. Ludwigshafen und Mannheim, Speyer und Heidelberg sind hiervon besonders betroffen. Und auch innerhalb der Städte gibt es Überbrückungsprobleme. Hier helfen nur intelligente und leistungsfähige Konzepte für den ÖPNV, um einen totalen Verkehrszusammenbruch zu vermeiden.

In diesem Bewusstsein informierte sich die FDP Kreistagsfraktion über realistische und zeitnah realisierbare Transportlösungen. Ein seit rund 120 Jahren funktionierendes Beispiel ist die wuppertaler Schwebebahn. Mit ihr begaben sich die FDP Kreisräte Claudia Felden, Dietrich Herold, Heinz Jahnke, Hartmut Kowalinski und Bärbel Seemann unter fachkundiger Begleitung durch den Wuppertaler FDP Bundestagsabgeordneten Manfred Todtenhausen, der dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie angehört, über die Wupper, denn die Schwebebahn bewegt sich seit 1. März 1901, an einer 13,3 km langen Stahlkonstruktion hängend, durch das Tal der Wupper. Erfunden wurde sie vom Kölner Ingenieur Eugen Lange. Das zeitlos moderne Verkehrsmittel ist das sicherste weltweit. Es wird von 20 Mio. Menschen jährlich genutzt. Bei enger Taktfolge halten die Züge zwischen Vohwinkel und Oberbarmen 18 Mal. Die Haltestellen sind sämtlich beiderseits mit Aufzügen versehen. Dadurch sind die Bahnen auch für Behinderte problemlos erreichbar. Alle Haltestellen sind mit weiteren ÖPNV-Einrichtungen und mit der Deutschen Bahn vernetzt. Geplant ist eine urbane Kabinenseilbahn vom Hauptbahnhof hinauf zur Universität. Gerüst mit Schienenaufhängung und die Schwebebahnzüge wurden seit 1995 komplett erneuert. Die aus der Gründerzeit stammenden Stationen wurden modernen Anforderungen entsprechend neu gebaut. Die neuesten Wagen bieten 32 Sitzplätze, Multifunktionsbereiche, z.B. für Kinderwagen und Rollstühle, und jede Menge Stehplätze. Die großen Fenster geben den Blick frei auf die höchst unterschiedlichen Stadtteile. Allein über 2 km führen durch das Areal der Bayer-Werke. Die neuen Bahnen gehören zur dritten Generation und werden das Stadtbild während der nächsten 30 Jahre prägen.

Die FDP Kreisräte waren von diesem Nahverkehrskonzept überzeugt. Ähnliche Lösungen zur Überwindung von Flüssen oder zur Ergänzung überlasteter und sanierungsreifer Brücken stellen Kabinenseilbahnen dar, wie sie etwa in Verbindung mit dem Straßenbahnnetz in der bretonischen Metropole Brest existieren und funktionieren.

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden dankte MdB Todtenhausen für die informative Exkursion über die Wupper und lud zu einem Gegenbesuch in den Rhein-Neckar-Kreis ein.

FDP Kreistagsfraktion vor Ort: Maria Montessori Schule in Weinheim

25.6.2018

Die FDP Kreistagsfraktion befaßte sich während der Vorbereitung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport mit der Maria Montessori Schule in Weinheim. Als so genanntes sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung trägt die Maria Montessori Schule in Weinheim maßgeblich zur Inklusion bei. Die Schule, deren Träger der Rhein-Neckar Kreis ist, bietet eine Grundschul-, Hauptschul- und Berufsschulstufe sowie inklusive Klassen an und nimmt als berufsvorbereitende Einrichtung an kooperierenden Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung Teil.

Schulleiterin Dr. Lamm und Konrektorin Ernsting begrüßten die Kreisräte, die unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Claudia Felden den Ortstermin für eine anschließende Sitzung zur Vorbereitung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport nutzten. Rektorin und Konrektorin informierten die Kreisräte über den Schulalltag und ihren Beitrag zur Inklusion, deren Herausforderungen sowie Erfolgsgeschichten. Von den insgesamt 64 Schülern der Schule werden 37 inklusiv beschult. Als allgemeines Ziel wurde eine Umorientierung von Einzelinklusion hin zu Gruppeninklusion beschrieben, also die inklusive Beschulung von mehreren Kindern mit Behinderungen in derselben Regelklasse. So können mehr Lehrerstunden bereitgestellt werden und die inklusive Betreuung wird optimiert.

Beim Rundgang durch das Schulgebäude waren sich die Kreisräte einig: Nach umfassenden Sanierungsarbeiten macht die Schule heute dank großen Fenstern und viel Licht einen freundlichen Eindruck. Besonders auf die gut ausgestatteten Werkräume kann die Schule stolz sein, was sich auch in der vielfältigen Kunst der Schüler widerspiegelt die überall im Schulhaus zu finden ist.

Die Fraktionsvorsitzende Claudia Felden bedankte sich bei Rektorin Dr. Lamm und Konrektorin Ernsting und sicherte die weitere Unterstützung der FDP Kreistagsfraktion zu.

FDP Kreisparteitag: Vorstand wiedergewählt – Generalsekretärin informiert

18.6.2018

Der Kreisparteitag des FDP Kreisverbandes Rhein-Neckar am vergangenen Montag in Schriesheim war
geprägt von Eintracht, Zuversicht und lebhafter Diskussion. Dank der souveränen Leitung durch die
Kreistagsfraktionsvorsitzende Bürgermeisterin Claudia Felden (Leimen) war man trotz umfangreicher
Tagesordnung mit Vorstandsberichten, Neuwahlen, Satzungsänderung und aktuellen Informationen
durch die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny, MdB, und des hiesigen
Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg in knapp drei Stunden mit dem Programm fertig.

Die Satzungsänderung erfolgte teils aus Rechtsgründen, teils zur Neustrukturierung des Vorstandes.
Den Beisitzern sind nunmehr bestimmte Aufgaben bzw. Funktionen zugewiesen. Kreisvorsitzender
Alexander Kohl erstattete seinen Tätigkeitsbericht und illustrierte ihn mit zahlreichen Bildern. So konnte
er komprimiert und dennoch vollständig die zahlreichen Aktivitäten der Kreis FDP im Berichtszeitraum
darstellen.

Den Finanzbericht erstattete Dietrich Herold. Ihm wurde seitens der Kassenprüfer ausgezeichnete
Arbeit attestiert. Während zu diesen Berichten kein Diskussionsbedarf bestand, wurde die aktuelle
politische Lage, dargestellt und kommentiert durch die beiden Bundestagsabgeordneten, lebhaft
debattiert. Dies geschah in den Zählpausen während der einzelnen Wahlgänge für die
Vorstandswahlen. Damit konnten Themen wie auch Diskussion strukturiert erfolgen. Generalsekretärin
Skudelny erläuterte zudem die Mitgliedersonderbeiträge für die künftigen Europa-, Landtags- und
Kommunalwahlkämpfe. Die Vorstandswahlen wurden zügig durchgeführt werden.

Alexander Kohl (Heiligkreuzsteinach) wurde als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Seine Stellvertreter
sind Andreas Maier (Hirschberg) und Anja Rosker (Walldorf). Für die Finanzen ist weiterhin
Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen) zuständig. Schriftführer ist Dr. Michael Kunzmann (Sandhausen). Beisitzer sind Helga Bender (Leimen), Vanessa Pallentin (Dossenheim), Ulrike von Eicke
(Schriesheim), Holger Höfs (Oftersheim), Dr. Matthias Spanier (Wiesloch). Die Vorsitzende
der Kreistagsfraktion, Claudia Felden, gehört dem Kreisvorstand kraft Amtes ebenfalls an. Kassenprüfer
bleiben Wolfram Becker (Bammental) und Dr. Peter Schib (Eppelheim).

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Kreisstraßen – kein Investitionsstau im Rhein-Neckar-Kreis

14.6.2018

Alljährlich im Frühjahr fahren die Mitglieder des Kreistagsausschusses für Umwelt, Wirtschaft und Verkehr durch den Rhein-Neckar Kreis, um sich ein Bild von solchen Kreisstraßen zu machen, die saniert werden sollten oder bei denen eine Sanierung oder gar ein Neubau ansteht.

Ebenfalls einmal im Jahr treffen sich die Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion mit der Amtsleitung des Straßenbauamtes, um sich aus erster Hand über laufende und geplante Projekte und deren Fortschritt zu informieren, aber auch, um Anregungen aus der Bevölkerung vorzubringen oder Anträge vorzubereiten.

In der jüngsten Zusammenkunft mit Amtsleiter Matthias Fuchs, dessen Stellvertreter Ralf Böhm und Referatsleiterin Betrieb Sandra Wohlrab ging es neben den planmäßigen Straßendeckenerneuerungen (=Deckenprogramm), und dem abschnittsweisen Ausbau des Radwegenetzes insbesondere um einen Vorschlag zur Entlastung der Ortsdurchfahrt Hirschberg-Großsachsen. Technisch ist die dortige Situation austherapiert, meinte Amtsleiter Fuchs. Eine Umgehung bedürfe einer politischen Entscheidung. Hier sei die Gemeinde gefragt.

Auch der Streckenabschnitt beim Segelflugplatz in Hockenheim wurde thematisiert. Der Kreis sei hier Nutznießer des Hochwasserdammes, meinte Amtsleiter Fuchs. Eine Erhöhung des Dammes sei Landesobliegenheit. Die Realisierung eines Fahrradweges wäre auf einem Vordamm denkbar. Wiederholt war seitens der FDP auf die wellenartigen Unebenheiten in der dortigen Straßendecke hingewiesen worden.

Schließlich wurde – trotz sommerlicher Temperaturen – auch der Winterdienst angesprochen. Im Rhein-Neckar Kreis kommt zunehmend Salzsole statt Streusalz zum Einsatz. Problematisch sind die starken winterlichen Temperaturschwankungen der letzten Jahre. Reifglätte tritt weitaus häufiger auf als liegenbleibender Schnee. Die Beauftragung von Fremdfirmen gestalte sich zunehmend schwieriger, weil aufgrund dieser klimatischen Situation der Winterdienst nicht lukrativ sei, da Gerätschaft und Fuhrpark vorgehalten und nur relativ selten eingesetzt werden können. Somit habe der Winterdienst – gesetzliche Pflichtaufgabe – seinen hohen Preis. Dank guter Vorhersagen und Planung habe er bislang aber beschwerdefrei funktioniert.

Die FDP Kreistagsfraktion, so Vorsitzende Claudia Felden, wisse um die Expertise und das Engagement der Arbeitenden im Straßenbauamt. Auch sei die vorausschauende Planung der jährlichen Investitionen anzuerkennen, da dadurch die Kreisstraßen langfristig „gut in Schuss“ gehalten werden.

FDP Kreistagsfraktion im Gespräch mit den Freien Wohlfahrtsverbänden

6.6.2018

Alljährlich führt die FDP Kreistagsfraktion mit den Vertretern der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände (Caritas und Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz und Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) ein Gespräch über aktuelle Themen aus den Verbänden mit dem Ziel, die bestehenden Kontakte zu vertiefen und zu erfahren, wo und wie bestehende Probleme gelöst werden können. Das jährliche Treffen dient auch dem Informationsaustausch über neue Aufgaben auf dem weiten Feld der sozialen Arbeit im Rhein-Neckar Kreis.

Beim jüngsten Gespräch mit der FDP Kreistagsfraktion unter der Leitung von der Fraktionsvorsitzenden Claudia Felden sprach Christiane Springer, Geschäftsführerin des DRK Kreisverbandes Mannheim und turnusmäßige Vorsitzende der Liga, drei Themenkomplexe an, die im Anschluss intensiv zwischen den Ligaverbandsvertretern und den Kreisräten sowie Marianne Falkner, die als sachkundige Bürgerin für die FDP im Jugendhilfeausschuss des Kreistages mitarbeitet, diskutiert wurden.

Zuvörderst ging es um bezahlbares Wohnen, insbesondere in den großstadtnahen Kommunen des Kreises. Der derzeitige Mangel hat viele Ursachen: Investitionsstau, zu wenig Bauflächen im Innen- wie im Außenbereich, zu hohe Baukosten, kostenintensive Bauvorschriften. Eine weitere Ursache sei, so Christiane Springer, die zögerliche Haltung in den Gebietskörperschaften gegenüber neuen Wohnformen wie z.B. Alterswohngemeinschaften. Diese würden Altersheime und Pflegeeinrichtungen entlasten und zugleich bisher oft von Alleinstehenden genutzte Wohnungen und Häuser freimachen. Oft bleiben Wohnungen jahrelang leerstehen weil dort später eventuell benötigte Pflegekräfte untergebracht werden könnten. Diesbezüglich fehle es vielfach an attraktiven Alternativen für sicheres und umsorgtes Wohnen im Alter außerhalb einer Heimunterbringung und altenbetreutem Wohnen. Hinsichtlich der Lösungsansätze waren sich die FDP-Kreisräte mit den Ligavertretern einig.

Zweites Thema war das Integrationsmanagement. Inzwischen haben die Integrationsmanager in den Kommunen ihre Arbeit aufgenommen. Probleme gebe es in der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter des Kreises. Hier wird ein struktureller Mangel konstatiert aufgrund zu geringer finanzieller Ausstattung. Weder reichen die Mittel für die Eingliederungsleistungen, noch für die Verwaltung. Letzteres wirke sich bei der telefonischen Erreichbarkeit massiv behindernd aus. Hier versprachen die FDP Kreisräte Kontaktaufnahme mit Geschäftsführer Hölscher vom Jobcenter.

Schließlich wurden sozialplanerische Aspekte angesprochen. Es geht um die Frage, wer wird im Rhein-Neckar Kreis wofür gefördert. Wo besteht in welchem Umfang Bedarf. Hier verfügen die Ligaverbände über spezifische Erfahrungen, doch erfolge deren Einbindung lediglich partiell. Die Zusammenarbeit mit Sozialdezernentin Jansen sei sehr gut, doch in anderen Bereichen, z.B. Flüchtlingsintegration, seien die Ligaverbände (noch) nicht eingebunden. Auch bei der Altenhilfeplanung kann sich die Liga eine stärkere Einbindung vorstellen. Die FDP Kreisräte sagten zu, darauf zu achten, daß die Liga-Verbände in die sozialplanerischen Prozesse im Landkreis eingebunden werden.

In der abschließenden Diskussion wurde zudem festgestellt, daß für die Einrichtung eines Frauenhauses im Rhein-Neckar Kreis Bedarf besteht. Auch zwischen den Jahresgesprächen werden die Kreistagsliberalen mit den Ligaverbänden enge Verbindung halten.

Landrat Stefan Dallingers zweite Amtszeit hat begonnen

8.5.2018

In seiner Heimatgemeinde Hirschberg kam der Kreistag des Rhein-Neckar Kreises am 8. Mai zu einer besonderen Sitzung zusammen, denn im Mittelpunkt stand die Verpflichtung von Landrat Stefan Dallinger für dessen zweite achtjährige Amtszeit. Er war am 13. März 2018 in Wiesloch mit 80 von 98 Stimmen wiedergewählt worden. Auch die Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion haben für ihn gestimmt.

In Hirschberg freute sich nicht nur Stefan Dallinger und die Familie des Landrates über zahlreiche Gäste, darunter der nahezu vollzählig erschienene Gemeinderat, sondern auch Bürgermeister Manuel Just, der den Kreistag in seiner Gemeinde willkommen hieß.

Zunächst musste der Kreistag zur Kenntnis nehmen, dass Kreisrat Winfried Schimpf (SPD) aus persönlichen Gründen aus dem Gremium ausscheiden will. Für ihn rückt Rüdiger Heigl in der SPD-Fraktion nach. Die von den Fraktionen des Kreistages vorgeschlagenen Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse wurden gewählt.

Der Antrag der Grünen, die die Gesellschaftsverträge der Kreisgesellschaften (AVR, GRN) zu ändern mit dem Ziel, stellvertretende Aufsichtsratsmitglieder zu wählen, wurde zurückgezogen. Schließlich stimmte der Kreistag dem Antrag des Verwaltungs- und Schuldezernenten Hans Werner zur Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung 31.12.2018 zu.

Dann erfolgte die Verpflichtung des Landrates durch Regierungspräsidentin Nicolette Kressl. In jeweils kurzen, dennoch sehr inhaltsreichen, teils pointierten, teils humorvollen Reden würdigten die beiden ehrenamtlichen Stellvertreter des Landrats, Bruno Sauerzapf und Heiner Bernhard, Stefan Dallingers bisheriges Wirken an der Spitze des Rhein-Neckar Kreises.

Für die 54 Bürgermeister des Kreises sprach Michael Kessler aus Heddesheim, für die Belegschaft des Landratsamtes der Personalratsvorsitzende Martin Streib. Den abschließenden Dankesworten Stefan Dallingers war deutlich zu entnehmen, dass er sich auf seine zweite Amtszeit freut und er seinen Beruf als Berufung empfindet und diesen voller Leidenschaft und höchstem Engagement ausüben will. Die FDP Kreistagsfraktion gratulierte ihm nach der Verpflichtung hierzu. Vorsitzende Claudia Felden überreichte ein handsigniertes Buchgeschenk der Kreistagsliberalen. (DH)

Maimarkt Mannheim: Auch ein politisches Stimmungsbarometer

2.5.2018

Seit vielen Jahren ist der FDP Bezirksverband Kurpfalz auf dem Mannheimer Maimarkt mit einem Informations- und Begegnungsstand vertreten. Freie Demokraten aus den Orts- und Kreisverbänden kommen während der Maimarkttage mit zahlreichen Marktbesuchern ins Gespräch, diskutieren aktuelle politische Themen, erläutern die Ziele der FDP und nehmen Anregungen und Kritik auf. Wer einige Stunden am Infostand steht, weiß, wohin die Nadel des politischen Stimmungsbarometers weist.

Am 2. Mai waren Claudia Felden, Dr. Alexander Eger, Hartmut Kowalinski, Heinz Jahnke und Dietrich Herold von der FDP Kreistagsfraktion am Maimarktstand der FDP. Sie konnten ein positives Stimmungsbild für die FDP wahrnehmen.

Dennoch: viele Fragen bewegen die Menschen in der Metropolregion derzeit. Die Antworten erhielten sie von den Freien Demokraten, denn CDU, SPD, Grüne und Linke waren in diesem Jahr nicht auf dem Maimarkt vertreten. Vielleicht sind sie nächstes Jahr, wenn die Kommunal- und Europawahlen bevorstehen, wieder dabei. Den FDP Kreisräten ist es wichtig, mit den Mitbürgern auch dann im Gespräch zu bleiben, wenn keine Wahlen unmittelbar anstehen.

Natürlich gab es auch kontroverse Diskussionen oder schlichte Ablehnung, aber der Grundtenor war: Gut, dass es euch gibt und dass ihr Flagge zeigt.

Die FDP Kreisräte nutzten zudem die Gelegenheit für eine Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Kreistagssitzung am 8. Mai. Dafür hatte der Hockenheimer Kreisrat Heinz Jahnke am Stand seiner Heimatstadt eine stille Ecke reserviert. Neben Aktuellem aus der Rennstadt und dem Motodrom erfuhren die Kreistagsliberalen das Neueste aus dem Aquadrom. Dort gibt es jetzt eine Salzgrotte. Auch der Eingangsbereich ist völlig neu gestaltet worden. Die Salzgrotte misst 70 qm und ist mit 20 to rosa und orangefarbenen Kristallsalzsteinen versehen. Der Boden mit weiteren 4 to Salzgranulat sorgt für ein Mikroklima wie in Salzstollen oder an der Küste. Man erlebe einen Tag wie am Meer, hieß es am Stand von Hockenheim.

FDP Fraktion für Wiederwahl von Landrat Stefan Dallinger

13.3.2018

Vor der Kreistagssitzung zur Wahl des Landrats hatte die FDP Kreistagsfraktion Besuch von Landrat Stefan Dallinger (CDU) und dessen Mitbewerber um das Landratsamt im Rhein-Neckar Kreis, Kreisrat Wilfried Weisbrod aus Walldorf (Grüne).

Beide stellten nacheinander ihr Programm für die nächsten acht Jahre vor. Beide überzeugten durch fachliche Qualifikation, vieljährige kommunalpolitische Erfahrung, Engagement und Verbundenheit mit dem Rhein-Neckar Kreis. Für beide stehen die Menschen im Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns. Dies alles waren für die Freien Demokraten wichtige Aspekte und Leitlinien, die für liberale Kommunalpolitik unabdingbar sind. Auch mit den meisten inhaltlichen Vorhaben der beiden Kandidaten gehen die FDP Kreisräte konform, ist doch die Kreistagsarbeit in den Ausschüssen wie im Plenum sehr sachorientiert und kaum mit Ideologien befrachtet.

Die FDP Kreisräte sprachen sich im Anschluß an die Kandidatenvorstellungen und nach Abwägen des Für und Wider für die Wiederwahl von Landrat Dallinger aus, der in den vergangenen acht Jahren nicht nur offen, fair und kollegial mit allen Fraktionen zusammengearbeitet, sondern den Rhein-Neckar Kreis in allen Aufgabenfeldern gut, effizient und erfolgreich vorangebracht hat. Seine Ziele – insbesondere auf dem Gebiet der digitalen Infrastruktur, des Klimaschutzes und des öffentlichen Personennahverkehrs – die auch für die FDP im Kreistag wichtig sind, hat er konsequent verfolgt und auch schwierige Herausforderungen, wie etwa die Erstunterbringung von Migranten in 2015, gemeistert. Sein bürgernaher und zukunftsorientierter Politikstil und seine soziale Kompetenz entsprechen den bisherigen und künftigen Erwartungen der FDP Kreisräte voll und ganz. Er soll Bewährtes bewahren, Begonnenes zu Ende bringen und Neues beginnen.

Dementsprechend haben die Mitglieder der FDP Kreistagsfraktion – bis auf den krankheitsbedingt leider fehlenden Kreisrat Heinz Jahnke (aus Hockenheim) für die Wiederwahl von Landrat Stefan Dallinger gestimmt. Insgesamt erhielt der bisherige und künftige Kreischef die Stimmen von 80 der 98 (von insgesamt 105) stimmberechtigten Kreistagsmitgliedern, 17 stimmten für Wilfried Weisbrod. Eine Stimme war ungültig.

Nach der Wahl gratulierten die FDP Kreisräte Stefan Dallinger zu dessen Wahlsieg. Kreisrat Wilfried Weisbrod bekundeten sie Respekt für seine Kandidatur. (DH)

Aus Bioabfall wird Biogas
Spatenstich für die AVR Biomethangasaufbereitungsanlage in Sinsheim

22.2.2018

Am 22. Februar 2018 markierte der „Spatenstich“ den Beginn der Bauarbeiten für die Biomethangas-Aufbereitungsanlage auf dem AVR-Gelände in Sinsheim. Im Frühjahr 2019 soll die Anlage fertig sein.

Mit dabei waren die FDP-Kreisräte Claudia Felden, Dr. Alexander Eger und Dietrich Herold. Im Abfallentsorgungszentrum des Rhein-Neckar Kreises befinden sich bereits die Mülldeponie und ein Biomasseheizkraftwerk. Bald werden dort auch die Voraussetzungen für die stoffliche und energetische Verwertung der Bioabfälle aus den Bioenergietonnen geschaffen sein. Mit einem Investitionsvolumen von rund 45 Mio. Euro wird die künftige Biogasanlage langfristig die Entsorgungssicherheit bieten.

Mit dem Erneuerbareenergiengesetz fördert der Staat verstärkt Biogas aus kommunaler Abfallverwertung. Seit der Einführung der Bioenergietonne im Jahr 2012 werden im Rhein-Neckar Kreis Bioabfälle und Grünabfälle getrennt erfasst. 7.000 t waren es noch 2011, im vergangenen Jahr bereits 47.000 t, und die Tendenz ist weiter steigend. Mittelfristig werden 60.000 t Bio- und 6.000 t Grünabfälle erwartet. Demgemäß ist die Kapazität der Biogasanlage ausgelegt. Das im Vergärungsprozess erzeugte Rohbiogas wird von der AVR BioTerra an die AVR BioGas geliefert. Nach einer Vorreinigung wird es zu Biomethangas aufbereitet und dann in das Erdgasnetz eingespeist. Eine Produktionsmenge von 25 Mio. kWh/Jahr wird garantiert, angestrebt werden 40 Mio. kWh pro Jahr. Mit der Biogasanlage entstehen 13 neue Vollzeitarbeitsplätze. Die Anlage wird im 24-Stunden-Betrieb sechs Tage pro Woche laufen.

Für dieses Großprojekt spricht viel:

Kein flüssiger Gärrest,
keine Abwässer aus dem Vergärungsprozess,
Gärresttrocknung, die die Überschuss-Wärme des benachbarten Biomasseheizkraftwerkes im Sommer nutzt,
interne Nutzung prozessbedingter „Abwässer“,
komplett gekapselte Anlage,
keinerlei Bioabfallverwertungsschritte außerhalb geschlossener Gebäude,
komplette Abluft wird über Biofilter gereinigt,
vorhandene Infrastruktur des Abfallentsorgungszentrums wird genutzt und bringt Synergien.

Das Biomethangas wird nach dem EEG vergütet. Durch die Netzeinspeisung wird Speichermöglichkeit geschaffen, die Importabhängigkeit für fossile Energieträger wird verringert. Schließlich wird hochwertiger Frischkompost produziert. Alles gute Gründe für die FDP Fraktion, am 4. April des vergangenen Jahres diesem Projekt im Kreistag zuzustimmen. (DH)

Klausursitzung der Kreistagsfraktion

13.1.2018

Es ist gute Tradition, zu Beginn eines neuen Jahres in Klausur zu gehen. Daher hat sich die FDP Kreistagsfraktion bereits Mitte Januar 2018 in Hirschberg getroffen, um die Weichen für 2018 zu stellen. Die FDP Kreisräte erörterten unter der Leitung der Fraktionsvorsitzenden Claudia Felden die Schwerpunkte der Fraktionsarbeit. Die wichtigen Themen werden sich an den bisherigen orientieren:

Stärkung des ländlichen Raumes,
Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs,
Investitionen in die Bildungseinrichtungen und Gesundheitszentren des Rhein-Neckar-Kreises,
Förderung der sozialen Einrichtungen und der auf diesem Sektor tätigen Institutionen,
konsequente stufenweise Erreichung der Klimaschutzziele,
nachhaltige Finanzpolitik,
ökologische und ökonomische Abfallwirtschaft.

Diese und weitere generellen Ziele werden im Laufe dieses Jahres unter Berücksichtigung der in den einzelnen Gemeinden vorhandenen Besonderheiten konkretisiert.

Nach der Bundestagswahl 2017 wird das Jahr 2018 mit Sicherheit nicht gänzlich „wahlfrei“ sein: Am 13. März steht die Neuwahl des Landrates auf der Kreistagsagenda. Auch darauf bereiten sich die Fraktionsmitglieder mit Sorgfalt vor: beide Kandidaten, Landrat Stefan Dallinger (CDU) und Kreisrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen), sind zu Gesprächen mit den FDP-Kreisräten eingeladen.

Und schließlich wird es eine Informationsbroschüre über die bisherige Arbeit und die Initiativen der Kreistagsliberalen geben, die Ende April fertig sein und zunächst am Informationsstand der FDP Kurpfalz auf dem Mannheimer Maimarkt verteilt werden soll. (DH)

Umladestation und Wertstoffhof der AVR in Hirschberg – ein Dienstleistungsangebot, das hohe Akzeptanz verdient

22.11.2017

Im Rahmen ihrer Vorortbesuche kreiseigener Einrichtungen informierten sich unlängst die Kreistagsfraktionsmitglieder der FDP über das Angebot und die Arbeit der Umladestation und des Wertstoffhof in Hirschberg der AVR (Lobdengaustr. 21).

Der Hirschberger Kreisrat Hartmut Kowalinski hatte den Besichtigungstermin organisiert. Begrüßt wurden die liberalen Kreisräte von Wolfgang Wesch und Markus Gerig von der Abfallverwertungsgesellschaft Rhein-Neckar (=AVR), die einen Überblick auf die Entstehung der Anlage Hirschberg gaben. Dort sind vier der 55 auf diesem Sektor der AVR tätigen Mitarbeiter beschäftigt. Die Umladestation existiert hier seit Ende der 70er Jahre. Vor zehn Jahren entstanden die heutige Halle, das Betriebsgebäude und der Wertstoffhof.

Bei einem Brand am 12. Mai 2016 wurde die Halle weitestgehend zerstört. Trotz des raschen und massiven Einsatzes von vier Feuerwehren konnten nur die Außenmauern gerettet werden. In der Folgezeit war die AVR mit großen logistischen Herausforderungen konfrontiert, zumal die seinerzeitigen Bauarbeiten an der Autobahn erschwerend hinzugekommen waren. Im Dezember vergangenen Jahres wurde die Baugenehmigung für den Wiederaufbau der Halle erteilt. Schließlich konnte am 3. September 2017 der Betrieb wieder aufgenommen werden.

In Hirschberg werden jährlich ungefähr 40.000 t Abfälle (Grüne Tonne plus) und Restmüll umgeschlagen. Ein Wertstoffhof bietet die Möglichkeit, Elektroschrott, Metalle, Textilien, Schuhe, Kartonagen usw. – d.h. alles bis auf Chemikalien – kostenlos während der Öffnungszeiten abzuliefern. Ein hervorragendes Dienstangebot, wie Fraktionschefin Claudia Felden befand. Angesichts dessen sei es unverständlich, dass die wilde Müllentsorgung immer noch relativ hoch sei. Niemand müsse mit seinem Müll die Umwelt belasten, wenn dieser kostenfrei angenommen und verwertet wird. Auch Grünschnitt nimmt die AVR in Hirschberg an. Pro Jahr seien es 2.000 bis 2.500 Tonnen.

Die neue Halle mit 30×30 Metern Fläche und 12 Metern Höhe ist mit einer Wärmebildkamera ausgerüstet, um einem Brandereignis, ausgelöst wohl durch glimmende Grillkohle, künftig vorzubeugen. Die Kreisräte der FDP zeigten sich von Organisation und Leistungsvermögen der hirschberger Anlage beeindruckt und dankten den Mitarbeitern für deren oft schwierige, aber zu jeder Jahreszeit hervorragend geleisteten Arbeit.

FDP-Kreistagsfraktion vor Ort: Steinsbergschule in Sinsheim

20.3.2017

Mit der Situation und den Perspektiven der Steinsbergschule in Sinsheim befasste sich die FDP Kreistagsfraktion. Die seit 50 Jahren bestehende Schule ist ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Dort werden junge Menschen mit einer diagnostizierten geistigen Behinderung unterrichtet. Seit 40 Jahren ist der Rhein-Neckar Kreis Träger der Einrichtung. Im und am Gebäude sind die einzelnen Entwicklungs- und Erweiterungsstufen erkennbar. Es ist intakt, aber sowohl von der Lage her als auch mit Blick auf den energetischen Zustand sehr ungünstig. Der Kälte kann man zwar mit Heizen begegnen, aber im Sommer bekommt man die Hitze nicht aus den Räumen. Daher wird mittelfristig ein Neubau kommen müssen, so die Überzeugung der FDP Fraktion.

Schulleiter Andreas Fuchs begrüßte die Kreisräte, die unter der Leitung der Fraktionsvorsitzenden Claudia Felden den Besuch vor Ort für eine Sitzung zur Vorbereitung auf den Kreistagsausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft nutzten. Fuchs informierte über die Vor- und Nachteile des Schulgebäudes und dessen Lage. Die Vorteile bestehen in der guten Anbindung zum Bahnhof, in einer eigenen Sporthalle und in der Nähe zu Lebensmittelgeschäften.

Die gravierendsten Nachteile liegen in der fehlenden Wärmedämmung und in der Trennung von Schulgebäude und Pausenhof sowie in der komplizierten Zufahrt für Behindertentransporte und Rettungsfahrzeuge. Die Schülerzahlen bewegen sich im Zehnjahresvergleich bei durchschnittlich 66. Sie werden von 23 Lehrer(inne)n unterrichtet. Das Einzugsgebiet der Steinsbergschule umfasst 18 Kommunen (von 54) im Rhein-Neckar-Kreis in einem Gebiet, das begrenzt wird von Angelbachtal und Sinsheim, Helmstadt-Bargen, Neckargemünd und Zuzenhausen. Die FDP-Kreisräte konnten sich in einem Rundgang durch das Schulgebäude von der Vielfalt kreativer Unterrichts- und Lernmöglichkeiten und einer bedarfsgerechten pädagogischen Konzeption überzeugen. Sie gewannen viele positive Eindrücke, auch wegen des familiären Schulcharakters. Wenn auch der Schulbesuch außerhalb der Unterrichtszeit stattfand, war die angenehme Atmosphäre spürbar.

Der Chef des Eigenbetriebes Bau und Vermögen des Rhein-Neckar Kreises, Jürgen Obländer, erläuterte die Möglichkeiten eines Neubaues.

Ihm sowie Schulleiter Fuchs dankte Fraktionsvorsitzende Claudia Felden und sicherte die weitere Unterstützung der FDP-Kreistagsfraktion zu.

FDP Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar Kreis
Aus der Frühjahrs-Sitzung des Kreistags-Sozialausschusses

13.2.2017

In der ersten Sitzung der FDP Kreistagsfraktion standen die Themen der Frühjahrssitzung des Kreistagssozialausschusses, dem für die FDP die Kreisräte Hartmut Kowalinski (Hirschberg) und Heinz Jahnke (Hockenheim) angehören, auf der Agenda. Dabei befassten sich die Kreisrätinnen und Kreisräte mit etlichen wesentlichen Themen aus dem weiten Aufgabenfeld des Rhein-Neckar Kreises im sozialen Bereich. Dazu zählen das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2017 des Arbeitsamtes des Rhein-Neckar Kreises und die Zielvereinbarungen zwischen Landkreis und Arbeitsamt.

Erneut geht es um drei Ziele:

1. Nachhaltigkeit der Integration,
2. Verbesserung der Integration von Alleinerziehenden und
3. Reduzierung des Langzeitbezuges.

Das Arbeitsamt kümmert sich derzeit um rund 24.500 Mitbürger mit Anspruch auf Grundsicherung. Es bestehen 12.600 sogenannte Bedarfsgemeinschaften. Im November 2016 waren 504 arbeitslose Jugendliche in der Vermittlung, 25 mehr als im Vormonat.

Die Fraktionsmitglieder nahmen den Bericht der Stabsstelle Integration entgegen und wurden über Einzelheiten aus den Handlungsfeldern Bildungsmanagement, Arbeitsmarktzugang und Wohnraummanagement, Vernetzung, gesellschaftliche Öffnung und Integration sowie interkulturelle Öffnung der Verwaltung informiert. Außerdem befassten sie sich mit den neuesten Kennzahlen aus den Land- und Stadtkreisen „Hilfe zur Pflege“ und den Änderungen in den Leistungen der Pflegeversicherung ab 1. Januar 2017. Des Weiteren wurden die Fördermaßnahmen auf dem sozialen Sektor behandelt. Hierzu hatte eine entsprechende Arbeitsgemeinschaft die Förderanträge für 2017 geprüft. Der Verwaltungsvorschlag sieht eine 2,4 prozentige Erhöhung der Förderbeträge gegenüber 2016 vor, dem die FDP zustimmt. Damit sollen die Mehrkosten durch Lohn- und Preissteigerungen aufgefangen werden. Das Fördervolumen beträgt rund 300.000 Euro. Schließlich beriet die FDP-Fraktion den weiteren Ausbau der Pflegestützpunkte im Rhein-Neckar Kreis.

FDP im Verband Region Rhein-Neckar
Rückblick und Ausblick zum Jahresbeginn

1.1.2017

Zum Jahresbeginn ist es gute Tradition, auf das vergangene Jahr zurückzublicken und zu schauen, was das neue Jahr bringen wird bzw. soll. Für die liberale Vertreterin im Verband Region Rhein-Neckar Claudia Felden standen und stehen hier in der Kurpfalz zwei Themen im Vordergrund: die Verkehrssituation und die Windenergie.

Unsere Region liegt zentral in Europa. Dies führt zu einer hohen Verkehrsbelastung, sei es auf der Straße oder auf der Schiene. Daher müssen die Autobahnen in der Metropolregion, die eine große Bedeutung im europäischen Verkehrsnetz haben, entsprechend ausgebaut werden: dies gilt insbesondere für die A 5, die A 67, und abschnittsweise die A 61 und die A 6. Dass der sechsspurige Ausbau der A5 zwischen Hemsbach und Heidelberg dem entgegen beim Bundesverkehrswegeplan herabgestuft wurde, ist für die Liberalen völlig unverständlich.

Bei den Schienenprojekten muss die Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar zügig umgesetzt werden. Der Lärmschutz muss hierbei besonders beachtet werden, nicht nur bei den neu gebauten Strecken, sondern auch bei den dann stärker belasteten Bestandsstrecken. Die Bürgerbeteiligung ist für die Liberalen ebenfalls ein wichtiges Thema. Im Dezember hatte die Bahn zwar zu einem Dialogforum eingeladen, die Teilnehmerzahl war jedoch stark begrenzt. Für wirklich verbindliche Gespräche ist ein Projektbeirat zwingend notwendig.

Wenig erfreulich zeigt sich das Thema Windenergie. Die Verbandsversammlung legt die Regionalplanung in der Metropolregion Rhein-Neckar fest. Die Aufstellung des einheitlichen Regionalplans, und damit auch des Teilbereichs Windenergie, erfolgte unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit. Bereits 2011 war man guter Dinge, den Regionalplan bald beschließen zu können. Durch die Wechsel in den Landesregierungen in Rheinland-Pfalz, vor allem aber in Baden-Württemberg ergab sich eine neue Gesetzeslage, der Teilbereich Windenergie musste abgekoppelt und die Planungen sowie die Bürgerbeteiligung quasi wieder von vorne begonnen werden. Nach Abschluss der zweiten Offenlage kam es im vergangenen Jahr wieder zu Regierungswechseln, neuen Koalitionsverträgen und die Ankündigung, die Gesetze wiederum zu ändern. Somit wird in diesem Jahr die mittlerweile dritte Offenlage notwendig. Was bleibt, ist ein negatives Beispiel für den Umgang mit Steuergeldern.

Eine langjährige Forderung der Liberalen nach Direktwahl der Vertreter in der Verbandsversammlung blieb bislang unerfüllt. Derzeit setzt sich die Versammlung aus gewählten Vertretern der Stadt- und Landkreise und geborenen Mitgliedern, nämlich den Oberbürgermeistern und Landräten, zusammen. Das Ergebnis der Kommunalwahlen wird dadurch völlig verzerrt. Zudem müssen meist mehrfach im Jahr – insbesondere auf Grund von Amtswechseln bei den Oberbürgermeistern oder Landräten – die Ausschussbesetzungen neu gewählt werden. Die Region Stuttgart zeigt, die Direktwahl kann erfolgreich funktionieren.

Das große Engagement der Region im Bereich Digitalisierung wurde gerade durch einen Förderbescheid in Höhe von 400.000 Euro für eine Geschäftsstelle „digitale Modellregion“ gewürdigt. Der erste Digitalgipfel der Bundesregierung ist für den Juni in Ludwigshafen geplant.

Ein Höhepunkt des Jahres für die Region wird sicherlich das Jubiläum 200 Jahre Fahrrad. Verschiedene Ausstellungen und Veranstaltungen haben bereits begonnen. Die Hauptaktionen werden an dem Wochenende 10. und 11. Juni stattfinden. Somit hat 2017 die besten Voraussetzungen, ein bewegtes Jahr zu werden.

Weitere Presseartikel finden Sie im Archiv.
8.11.2021

Im Anschluss bereiteten sich die FDP-Kreisräte auf die Sitzung des Kreistags- Sozialausschusses vor.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis
FDP Kreistagsfraktion gratuliert ihrem Reilinger Fraktionskollegen Peter Schell zum Doppeljubiläum

20.7.2021

FDP Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar Kreis
Gratulation an Matthias Renschler zur Bürgermeisterwahl in Walldorf

20.7.2021

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis
Vorkehrungen gegen häusliche Gewalt und Hilfen für Geschädigte
– es geht voran

5.5.2021

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis
Zunahme häuslicher Gewalt als Folge der Coronamaßnahmen – Schutzwohnungen müssen nun endlich verfügbar sein

16.2.2021

FDP Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar Kreis
FDP-Fraktionen in der Region: Aktuelle Themen in Video-Konferenz erörtert

30.11.2020

Trotz positiver Erfahrungen mit Videokonferenzen hoffen die FDP Mandatsträger im Rheinneckargebiet, die nächste Konferenz wieder als Präsenzveranstaltung durchführen zu können.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
„Vorbeugen ist besser als Heilen“ – Die FDP-Fraktion im Gespräch mit dem Kreisjugendamt

22.7.2020

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Urbane Seilbahnverbindungen – eine Alternative zum Stau, zum Straßen- und zum Brückenbau

27.2.2020

Den Kampf nicht aufgeben, bevor er verloren ist
Freie Demokraten werben für Erhalt der Fleischereiverkäuferfachklasse in Sinsheim

6.2.2020

Bei der Friedrich Hecker Schule in Sinsheim geht es (auch) um die Wurst

27.11.2019

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Rückblick und Vorschau beim Fraktionsabend

25.11.2019

Dr. Alexander Eger, St. Leon-Rot
Dietrich Herold, Edingen-Neckarhausen
Bärbel Seemann, Nußloch und
Claudia Felden, Leimen.

FDP Kreistagsfraktion besucht Kinderschutzbund in Wiesloch

4.10.2019

Die FDP Kreistagsfraktion hat sich schon immer das Ziel gesetzt über alle relevanten Themen, die im Kreistag diskutiert und entschieden werden, mit Betroffenen vor Ort zu diskutieren.

Der Wandel der familiären und gesellschaftlichen Strukturen zeigt zwingend die Notwendigkeit, das Engagement des Kinderschutzbundes weiter zu fördern und auch monetär zu unterstützen.

FDP Kreistagsfraktion vor Ort: Kultur im Landkreis

30.9.2019

FDP vor Ort: Integrierte Leitstelle Rhein-Neckar in Ladenburg

11.9.2019

FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Mobilitätspakt Wiesloch-Walldorf: Jetzt mitmachen!

17.7.2019

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Konstituierung der neuen verstärkten Fraktion – weiter mit bewährter Spitze

3.7.2019

In die Ausschüsse sollen folgende FDP Kreisräte (Stellvertreter in Klammern) entsandt werden:

Verwaltung und Finanzen: Claudia Felden (Dietrich Herold), Dr. Alexander Eger (Matthias Renschler – neu gewählter FDP-Kreisrat aus Walldorf);
Soziales: Dietrich Herold (Claudia Felden), Matthias Renschler (Peter Schell),
Schulen, Kultur und Sport: Bärbel Seemann (Claudia Felden), Michael Herling – neu gewählter FDP-Kreisrat aus St. Leon-Rot (Matthias Renschler),
Umwelt und Technik: Dietrich Herold (Bärbel Seemann), Dr. Alexander Eger (Claudia Felden),
Jugendhilfe: Bärbel Seemann (Michael Herling). Dorthin entsendet die FDP-Fraktion außerdem eine in der Jugendhilfe erfahrene Person. Dies ist die Nußlocher Gemeinderätin Marianne Falkner (Ulrike von Eicke und Polwitz – Stadträtin in Schriesheim).
Sport: Matthias Renschler (Bärbel Seemann),
Beratender Ausschuss zur Abstimmung über das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm: Peter Schell (Dietrich Herold),
AG Fördermaßnahmen auf dem Sozialen Sektor: Dr. Alexander Eger (Michael Herling),
Fachbeirat Pflege: Claudia Felden (Dietrich Herold),
Psychosoziale AG: Peter Schell (Bärbel Seemann).

Für die Aufsichtsräte der Kreisgesellschaften wurden nominiert:

AVR Kommunal GmbH: Dr. Alexander Eger (Dietrich Herold – nach Umwandlung in eine Körperschaft öffentl. Rechts),
AVR Ver- und Entsorgungs-GmbH und AVR BioTerra GmbH&Co.KG: Dr. Alexander Eger,
Stift Sunnisheim gGmbH: Michael Herling,
GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH: Dietrich Herold.
Beirat der Freiherr von Ulner´schen Stiftung: Dietrich Herold (Claudia Felden),
Kreiskulturkommission: Dietrich Herold, Bärbel Seemann und Dr. Alexander Eger (Claudia Felden, Peter Schell und Michael Herling),
Lenkungskreis Nahverkehrsplan: Claudia Felden (Dietrich Herold).

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Langjährige Fraktionsmitglieder verabschiedet

3.7.2019

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis
Die Ruine Schauenburg in Dossenheim vereint zwei Anliegen der Freien Demokraten: Förderung des Ehrenamtes und Denkmalschutz.

13.5.2019

Maimarkt-Nachlese – FDP im Gespräch mit Messebesuchern

2.5.2019

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Der Erfolg hat viele Väter
Ausbau des Verbindungsweges zwischen Heddesbach und Brombach wird wahr

13.3.2019

FDP Stadt- und Kreisräte kamen zum Erfahrungsaustausch zusammen

20.2.2019

Nicht nur im Gebirge gut: Seil- und Schwebebahnen als Bindeglied im ÖPNV

21.1.2019

FDP Kreistagsfraktion fordert Frauenhaus für den Rhein-Neckar Kreis

5.12.2018

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis im Arbeitsamt

19.11.2018

FDP Kreistagsfraktion und Dr. Jens Brandenburg, MdB,
Zu Gast in der Theodor Frey Schule in Eberbach

16.11.2018

Im Anschluss an das Gespräch mit Schulleiter Staniczek bereitete die FDP Fraktion sich auf die Sitzung des Kreistagsausschusses für Verwaltung und Finanzen vor.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Rückblick und Vorschau beim Fraktionsabend in Reilingen bei Familie Schell

9.11.2018

FDP Kreistagsfraktion besucht Louise Otto Peters Schule in Hockenheim

5.11.2018

Phosphorrecycling aus Klärschlamm: Ökologie und Ökonomie
FDP Kreistagsfraktion informierte sich in Werdohl (Märkischer Kreis)

23.7.2018

Bioabfallvergärungsanlage in Witten: Energie aus brauner Tonne
FDP Kreistagsfraktion informierte sich

23.7.2018

FDP-Kreistagsfraktion vor Ort: Perspektiven für den Öffentlichen Personennahverkehr

22.7.2018

Fraktionsvorsitzende Claudia Felden dankte MdB Todtenhausen für die informative Exkursion über die Wupper und lud zu einem Gegenbesuch in den Rhein-Neckar-Kreis ein.

FDP Kreistagsfraktion vor Ort: Maria Montessori Schule in Weinheim

Die Fraktionsvorsitzende Claudia Felden bedankte sich bei Rektorin Dr. Lamm und Konrektorin Ernsting und sicherte die weitere Unterstützung der FDP Kreistagsfraktion zu.

FDP Kreisparteitag: Vorstand wiedergewählt – Generalsekretärin informiert

18.6.2018

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Kreisstraßen – kein Investitionsstau im Rhein-Neckar-Kreis

FDP Kreistagsfraktion im Gespräch mit den Freien Wohlfahrtsverbänden

Landrat Stefan Dallingers zweite Amtszeit hat begonnen

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2.5.2018

Natürlich gab es auch kontroverse Diskussionen oder schlichte Ablehnung, aber der Grundtenor war: Gut, dass es euch gibt und dass ihr Flagge zeigt.

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13.3.2018

Nach der Wahl gratulierten die FDP Kreisräte Stefan Dallinger zu dessen Wahlsieg. Kreisrat Wilfried Weisbrod bekundeten sie Respekt für seine Kandidatur. (DH)

Aus Bioabfall wird Biogas
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22.2.2018

Für dieses Großprojekt spricht viel:

Kein flüssiger Gärrest,
keine Abwässer aus dem Vergärungsprozess,
Gärresttrocknung, die die Überschuss-Wärme des benachbarten Biomasseheizkraftwerkes im Sommer nutzt,
interne Nutzung prozessbedingter „Abwässer“,
komplett gekapselte Anlage,
keinerlei Bioabfallverwertungsschritte außerhalb geschlossener Gebäude,
komplette Abluft wird über Biofilter gereinigt,
vorhandene Infrastruktur des Abfallentsorgungszentrums wird genutzt und bringt Synergien.

Klausursitzung der Kreistagsfraktion

13.1.2018

Stärkung des ländlichen Raumes,
Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs,
Investitionen in die Bildungseinrichtungen und Gesundheitszentren des Rhein-Neckar-Kreises,
Förderung der sozialen Einrichtungen und der auf diesem Sektor tätigen Institutionen,
konsequente stufenweise Erreichung der Klimaschutzziele,
nachhaltige Finanzpolitik,
ökologische und ökonomische Abfallwirtschaft.

Diese und weitere generellen Ziele werden im Laufe dieses Jahres unter Berücksichtigung der in den einzelnen Gemeinden vorhandenen Besonderheiten konkretisiert.

Umladestation und Wertstoffhof der AVR in Hirschberg – ein Dienstleistungsangebot, das hohe Akzeptanz verdient

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20.3.2017

Der Chef des Eigenbetriebes Bau und Vermögen des Rhein-Neckar Kreises, Jürgen Obländer, erläuterte die Möglichkeiten eines Neubaues.

Ihm sowie Schulleiter Fuchs dankte Fraktionsvorsitzende Claudia Felden und sicherte die weitere Unterstützung der FDP-Kreistagsfraktion zu.

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Aus der Frühjahrs-Sitzung des Kreistags-Sozialausschusses

13.2.2017

Erneut geht es um drei Ziele:

1. Nachhaltigkeit der Integration,
2. Verbesserung der Integration von Alleinerziehenden und
3. Reduzierung des Langzeitbezuges.

FDP im Verband Region Rhein-Neckar
Rückblick und Ausblick zum Jahresbeginn

1.1.2017

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Presse

Voller Einsatz für individuelle Bildung beim Stift Sunnisheim Dr. Jens Brandenburg und FDP-Fraktion des Kreistages zu Gast bei der Sinsheimer Jugendeinrichtung

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Regelmäßige Investitionen in die Kreisstraßen zahlen sich aus

Klage gegen den Rettungsdienstplan erfolgreich

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50 Jahre Rhein-Neckar-Kreis – Herzliche Glückwünsche von den Liberalen

Einhelliges Lob für die Wirtschaftsförderung im Rhein-Neckar Kreis

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Freie Wähler und FDP kämpfen weiter für ein kleines Gewerbegebiet in Gauangelloch

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FDP in der Metropolregion Rhein-Neckar kritisiert Rettungsdienstplan des Landes

Klage gegen den Rettungsdienstplan 2022 auf dem Weg

Energieeffizienz der Kreis-Immobilien: Ökologie und Ökonomie gehen Hand in Hand

Länderübergreifender Erfahrungsaustausch der Kreistagsliberalen zum Thema Mobilität

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar im Gespräch mit der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar

FDP-Ortsverband Edingen-Neckarhausen

Helene-Weber Preisträgerinnen vernetzen sich in Lüneburg

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar

FDP-Fraktionen MA, HD und RNK berieten gemeinsam aktuellen Themen

Radweg zwischen Leimen und Wiesloch fertiggestellt – ein Lob auf Bürgerbeteiligung

FDP Kreisverband Rhein-Neckar Kreis Bewährt seit mehr als 25 Jahren: Tagespflegeeinrichtung in St. Leon-Rot

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis FDP Kreistagsfraktion gratuliert ihrem Reilinger Fraktionskollegen Peter Schell zum Doppeljubiläum

FDP Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar Kreis Gratulation an Matthias Renschler zur Bürgermeisterwahl in Walldorf

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis Vorkehrungen gegen häusliche Gewalt und Hilfen für Geschädigte – es geht voran

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis Zunahme häuslicher Gewalt als Folge der Coronamaßnahmen – Schutzwohnungen müssen nun endlich verfügbar sein

FDP Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar Kreis FDP-Fraktionen in der Region: Aktuelle Themen in Video-Konferenz erörtert

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar „Vorbeugen ist besser als Heilen“ – Die FDP-Fraktion im Gespräch mit dem Kreisjugendamt

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Urbane Seilbahnverbindungen – eine Alternative zum Stau, zum Straßen- und zum Brückenbau

Den Kampf nicht aufgeben, bevor er verloren ist Freie Demokraten werben für Erhalt der Fleischereiverkäuferfachklasse in Sinsheim

Bei der Friedrich Hecker Schule in Sinsheim geht es (auch) um die Wurst

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Rückblick und Vorschau beim Fraktionsabend

FDP Kreistagsfraktion besucht Kinderschutzbund in Wiesloch

FDP Kreistagsfraktion vor Ort: Kultur im Landkreis

FDP vor Ort: Integrierte Leitstelle Rhein-Neckar in Ladenburg

FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Mobilitätspakt Wiesloch-Walldorf: Jetzt mitmachen!

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Konstituierung der neuen verstärkten Fraktion – weiter mit bewährter Spitze

In die Ausschüsse sollen folgende FDP Kreisräte (Stellvertreter in Klammern) entsandt werden:

Für die Aufsichtsräte der Kreisgesellschaften wurden nominiert:

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Langjährige Fraktionsmitglieder verabschiedet

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis Die Ruine Schauenburg in Dossenheim vereint zwei Anliegen der Freien Demokraten: Förderung des Ehrenamtes und Denkmalschutz.

Maimarkt-Nachlese – FDP im Gespräch mit Messebesuchern

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Der Erfolg hat viele Väter Ausbau des Verbindungsweges zwischen Heddesbach und Brombach wird wahr

FDP Stadt- und Kreisräte kamen zum Erfahrungsaustausch zusammen

Nicht nur im Gebirge gut: Seil- und Schwebebahnen als Bindeglied im ÖPNV

FDP Kreistagsfraktion fordert Frauenhaus für den Rhein-Neckar Kreis

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis im Arbeitsamt

FDP Kreistagsfraktion und Dr. Jens Brandenburg, MdB, Zu Gast in der Theodor Frey Schule in Eberbach

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Rückblick und Vorschau beim Fraktionsabend in Reilingen bei Familie Schell

FDP Kreistagsfraktion besucht Louise Otto Peters Schule in Hockenheim

Phosphorrecycling aus Klärschlamm: Ökologie und Ökonomie FDP Kreistagsfraktion informierte sich in Werdohl (Märkischer Kreis)

Bioabfallvergärungsanlage in Witten: Energie aus brauner Tonne FDP Kreistagsfraktion informierte sich

FDP-Kreistagsfraktion vor Ort: Perspektiven für den Öffentlichen Personennahverkehr

FDP Kreistagsfraktion vor Ort: Maria Montessori Schule in Weinheim

FDP Kreisparteitag: Vorstand wiedergewählt – Generalsekretärin informiert

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreisstraßen – kein Investitionsstau im Rhein-Neckar-Kreis

FDP Kreistagsfraktion im Gespräch mit den Freien Wohlfahrtsverbänden

Landrat Stefan Dallingers zweite Amtszeit hat begonnen

Maimarkt Mannheim: Auch ein politisches Stimmungsbarometer

FDP Fraktion für Wiederwahl von Landrat Stefan Dallinger

Aus Bioabfall wird BiogasSpatenstich für die AVR Biomethangasaufbereitungsanlage in Sinsheim

Klausursitzung der Kreistagsfraktion

Umladestation und Wertstoffhof der AVR in Hirschberg – ein Dienstleistungsangebot, das hohe Akzeptanz verdient

FDP-Kreistagsfraktion vor Ort: Steinsbergschule in Sinsheim

FDP Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar Kreis Aus der Frühjahrs-Sitzung des Kreistags-Sozialausschusses

FDP im Verband Region Rhein-Neckar Rückblick und Ausblick zum Jahresbeginn

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis FDP Kreistagsfraktion gratuliert ihrem Reilinger Fraktionskollegen Peter Schell zum Doppeljubiläum

FDP Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar Kreis Gratulation an Matthias Renschler zur Bürgermeisterwahl in Walldorf

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis Vorkehrungen gegen häusliche Gewalt und Hilfen für Geschädigte – es geht voran

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis Zunahme häuslicher Gewalt als Folge der Coronamaßnahmen – Schutzwohnungen müssen nun endlich verfügbar sein

FDP Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar Kreis FDP-Fraktionen in der Region: Aktuelle Themen in Video-Konferenz erörtert

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar „Vorbeugen ist besser als Heilen“ – Die FDP-Fraktion im Gespräch mit dem Kreisjugendamt

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Urbane Seilbahnverbindungen – eine Alternative zum Stau, zum Straßen- und zum Brückenbau

Den Kampf nicht aufgeben, bevor er verloren ist Freie Demokraten werben für Erhalt der Fleischereiverkäuferfachklasse in Sinsheim

Bei der Friedrich Hecker Schule in Sinsheim geht es (auch) um die Wurst

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Rückblick und Vorschau beim Fraktionsabend

FDP Kreistagsfraktion besucht Kinderschutzbund in Wiesloch

FDP Kreistagsfraktion vor Ort: Kultur im Landkreis

Voller Einsatz für individuelle Bildung beim Stift Sunnisheim
Dr. Jens Brandenburg und FDP-Fraktion des Kreistages zu Gast bei der Sinsheimer Jugendeinrichtung

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Regelmäßige Investitionen in die Kreisstraßen zahlen sich aus

FDP Kreistagsfraktion in der Martinsschule Ladenburg
Zufriedenheit mit dem Schulträger

FDP Kreisverband Rhein-Neckar Kreis
Bewährt seit mehr als 25 Jahren: Tagespflegeeinrichtung in St. Leon-Rot

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis
FDP Kreistagsfraktion gratuliert ihrem Reilinger Fraktionskollegen Peter Schell zum Doppeljubiläum

FDP Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar Kreis
Gratulation an Matthias Renschler zur Bürgermeisterwahl in Walldorf

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis
Vorkehrungen gegen häusliche Gewalt und Hilfen für Geschädigte
– es geht voran

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis
Zunahme häuslicher Gewalt als Folge der Coronamaßnahmen – Schutzwohnungen müssen nun endlich verfügbar sein

FDP Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar Kreis
FDP-Fraktionen in der Region: Aktuelle Themen in Video-Konferenz erörtert

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
„Vorbeugen ist besser als Heilen“ – Die FDP-Fraktion im Gespräch mit dem Kreisjugendamt

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Urbane Seilbahnverbindungen – eine Alternative zum Stau, zum Straßen- und zum Brückenbau

Den Kampf nicht aufgeben, bevor er verloren ist
Freie Demokraten werben für Erhalt der Fleischereiverkäuferfachklasse in Sinsheim

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Rückblick und Vorschau beim Fraktionsabend

FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Mobilitätspakt Wiesloch-Walldorf: Jetzt mitmachen!

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Konstituierung der neuen verstärkten Fraktion – weiter mit bewährter Spitze

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Langjährige Fraktionsmitglieder verabschiedet

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis
Die Ruine Schauenburg in Dossenheim vereint zwei Anliegen der Freien Demokraten: Förderung des Ehrenamtes und Denkmalschutz.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Der Erfolg hat viele Väter
Ausbau des Verbindungsweges zwischen Heddesbach und Brombach wird wahr

FDP Kreistagsfraktion und Dr. Jens Brandenburg, MdB,
Zu Gast in der Theodor Frey Schule in Eberbach

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Rückblick und Vorschau beim Fraktionsabend in Reilingen bei Familie Schell

Phosphorrecycling aus Klärschlamm: Ökologie und Ökonomie
FDP Kreistagsfraktion informierte sich in Werdohl (Märkischer Kreis)

Bioabfallvergärungsanlage in Witten: Energie aus brauner Tonne
FDP Kreistagsfraktion informierte sich

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Kreisstraßen – kein Investitionsstau im Rhein-Neckar-Kreis

Aus Bioabfall wird Biogas
Spatenstich für die AVR Biomethangasaufbereitungsanlage in Sinsheim

FDP Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar Kreis
Aus der Frühjahrs-Sitzung des Kreistags-Sozialausschusses

FDP im Verband Region Rhein-Neckar
Rückblick und Ausblick zum Jahresbeginn

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis
FDP Kreistagsfraktion gratuliert ihrem Reilinger Fraktionskollegen Peter Schell zum Doppeljubiläum

FDP Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar Kreis
Gratulation an Matthias Renschler zur Bürgermeisterwahl in Walldorf

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis
Vorkehrungen gegen häusliche Gewalt und Hilfen für Geschädigte
– es geht voran

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis
Zunahme häuslicher Gewalt als Folge der Coronamaßnahmen – Schutzwohnungen müssen nun endlich verfügbar sein

FDP Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar Kreis
FDP-Fraktionen in der Region: Aktuelle Themen in Video-Konferenz erörtert

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
„Vorbeugen ist besser als Heilen“ – Die FDP-Fraktion im Gespräch mit dem Kreisjugendamt

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Urbane Seilbahnverbindungen – eine Alternative zum Stau, zum Straßen- und zum Brückenbau

Den Kampf nicht aufgeben, bevor er verloren ist
Freie Demokraten werben für Erhalt der Fleischereiverkäuferfachklasse in Sinsheim

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Rückblick und Vorschau beim Fraktionsabend

FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Mobilitätspakt Wiesloch-Walldorf: Jetzt mitmachen!

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Konstituierung der neuen verstärkten Fraktion – weiter mit bewährter Spitze

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Langjährige Fraktionsmitglieder verabschiedet

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Kreis
Die Ruine Schauenburg in Dossenheim vereint zwei Anliegen der Freien Demokraten: Förderung des Ehrenamtes und Denkmalschutz.

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Der Erfolg hat viele Väter
Ausbau des Verbindungsweges zwischen Heddesbach und Brombach wird wahr

FDP Kreistagsfraktion und Dr. Jens Brandenburg, MdB,
Zu Gast in der Theodor Frey Schule in Eberbach

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Rückblick und Vorschau beim Fraktionsabend in Reilingen bei Familie Schell

Phosphorrecycling aus Klärschlamm: Ökologie und Ökonomie
FDP Kreistagsfraktion informierte sich in Werdohl (Märkischer Kreis)

Bioabfallvergärungsanlage in Witten: Energie aus brauner Tonne
FDP Kreistagsfraktion informierte sich

FDP Kreistagsfraktion Rhein-Neckar
Kreisstraßen – kein Investitionsstau im Rhein-Neckar-Kreis

Aus Bioabfall wird Biogas
Spatenstich für die AVR Biomethangasaufbereitungsanlage in Sinsheim

FDP Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar Kreis
Aus der Frühjahrs-Sitzung des Kreistags-Sozialausschusses

FDP im Verband Region Rhein-Neckar
Rückblick und Ausblick zum Jahresbeginn